Handelsstreit Wirtschaftspolitische Bedingungen der USA

Wirtschaftspolitische Bedingungen der USA

Seit Tagen verhandelt der mexikanischen Aussenminister Marcelo Ebrard in Washington, um die Drohung von Strafzöllen abzuwenden. (Bild vom 6. Juni)

Bild: KEYSTONE/EPA/JIM LO SCALZO

Lastwagen warten auf die Grenzabfertigung in der mexikanischen Stadt Tijuana. US-Präsident Trump droht, alle Importe aus Mexiko ab Montag mit Sonderzöllen in Höhe von fünf Prozent zu belegen.(Archivbild)

Bild: KEYSTONE/EPA/DAVID MAUNG

Wirtschaftspolitische Bedingungen der USA

Seit Tagen verhandelt der mexikanischen Aussenminister Marcelo Ebrard in Washington, um die Drohung von Strafzöllen abzuwenden. (Bild vom 6. Juni)

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Lastwagen warten auf die Grenzabfertigung in der mexikanischen Stadt Tijuana. US-Präsident Trump droht, alle Importe aus Mexiko ab Montag mit Sonderzöllen in Höhe von fünf Prozent zu belegen.(Archivbild)

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Der Handels- und Grenzstreit zwischen Mexiko und den USA ist am Freitag, weniger als 72 Stunden vor dem möglichen Inkrafttreten von Zöllen auf US-Importe aus Mexiko, weiter auf des Messers Schneide gestanden.

US-Präsident Donald Trump sieht in letzter Minute nun doch noch «gute Chancen», sich mit Mexiko auf einen Deal zur Abwendung von Strafzöllen einigen zu können.

Als Bedingung müsste Mexiko auf hohem Niveau Agrarprodukte von den USA kaufen, schrieb Trump am Freitag auf Twitter, als er sich an Bord der Air Force One auf dem Rückflug von Irland in die USA befand. Andernfalls würde er seine Drohung wahr machen und alle Importe aus Mexiko von Montag an mit Zöllen in Höhe von fünf Prozent belegen.

Mexiko importiert ohnehin bereits grosse Mengen an Agrarprodukten aus den USA. Beide Länder sind im gegenseitigen Handel extrem stark miteinander verflochten. Mexiko zählt gemeinsam mit China und Kanada zu den grössten Handelspartnern der Vereinigten Staaten.

Trump hatte seine Zoll-Androhung bisher stets davon abhängig gemacht, wie stark Mexiko auf US-Forderungen bezüglich der Grenzsicherung eingeht. Mexiko hatte daraufhin erhebliche Zugeständnisse gemacht, unter anderem die Abordnung von 6000 Soldaten zur zusätzlichen Sicherung der Südgrenze in Richtung Guatemala.

Derzeit keine Lösung in Sicht

Eine Lösung zeichnete sich dennoch zunächst nicht ab. Die Position der USA habe sich nicht verändert, auch wenn bei den Gesprächen Fortschritte erzielt worden seien, sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Sarah Sanders. Bislang sei der Stand weiterhin, dass die Zölle am Montag in Kraft treten, sagte sie nach Angaben von mitreisenden Reportern vor dem Rückflug aus Irland nach Washington.

Der mexikanische Aussenminister Marcelo Ebrard hatte laut Medienberichten am Donnerstag (Ortszeit) erklärt, bei den Gesprächen in Washington sei bisher keine Einigung erzielt worden. Auch nach Angaben von US-Vizepräsident Mike Pence hatten die Gespräche am Donnerstag nicht zu einer Lösung geführt: «Stand jetzt treten die Zölle am Montag in Kraft.» Am Freitag wurde in Washington weiter beraten.

Vermischung von Themen kritisiert

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador kritisierte die Vermischung von Themen. «Leider wird das Thema der Migration mit dem Handel vermengt», sagte der Staatschef am Freitag.

US-Präsident Donald Trump hatte angedroht, von diesem Montag an alle Wareneinfuhren aus Mexiko mit einem Strafzoll von fünf Prozent zu belegen, wenn das Nachbarland nicht schärfere Massnahmen zur Grenzsicherung einleite. Schrittweise könnten die Zölle sogar auf 25 Prozent steigen. Die Massnahme gilt auch in den USA als höchst umstritten. Mexiko ist einer der wichtigsten Handelspartner der USA.

Trotz der drohenden Konsequenzen für Unternehmen und Konsumenten auf beiden Seiten der Grenze gab sich Trump entspannt. «Ich mache mir keine Sorgen. Sie brauchen uns, wir brauchen sie nicht», sagte er in einem Interview des Fernsehsenders Fox über das Verhältnis der USA zu Mexiko. López Obrador wollte sich dazu nicht äussern. Stattdessen machte er lächelnd mit beiden Händen das Friedenszeichen.

Die US-Regierung soll laut einem Bericht der Publikation «The Hill» bereits einen Entwurf für ein Notstandsdekret gefertigt haben, um die Zölle zu rechtfertigen. Die Sonderabgaben seien nötig, weil «es der mexikanischen Regierung nicht gelungen ist, wirksame Massnahmen zu ergreifen, um die Masseneinwanderung von Fremden zu reduzieren, die durch Mexiko in die Vereinigten Staaten kommen», wird aus dem Text zitiert.

USA fordern weitere Zugeständnisse

Seit Tagen verhandelt Ebrard in Washington, um die Drohung abzuwenden. «Wir wollen eine Einigung erzielen», sagte der Aussenminister. Die USA fordern weitere Zugeständnisse. Unter anderem könnte sich Mexiko darauf einlassen, Asylbewerber, die in die USA wollen, aufzunehmen. «Mexiko muss deutlich mehr tun, um diese Krise an unserer Grenze zu beenden», sagte Pence.

Nach offiziellen Angaben wurden an der Südgrenze der USA allein im Mai 144'000 Menschen festgesetzt, davon viele Kinder, die ohne ihre Eltern unterwegs waren. Dies ist drei Mal soviel wie ein Jahr zuvor. Hunderttausende Menschen fliehen jedes Jahr vor Armut und Gewalt in Guatemala, El Salvador und Honduras und machen sich durch Mexiko auf den Weg in die USA.

«Sie schicken illegale Drogen im Wert von 500 Milliarden Dollar, 100'000 Menschen sterben jedes Jahr wegen dem, was durch unsere südliche Grenze kommt», sagte Trump in dem Fox-Interview. «Sie sollten nicht zulassen, dass all diese Menschen aus Honduras, Guatemala und El Salvador durch ihr Land kommen.»

Warnung vor Preissteigerungen in USA

Kritiker der angedrohten Strafzölle warnen vor Preissteigerungen in den USA und vor schweren Auswirkungen auf die Wirtschaft in den beiden benachbarten Ländern. «Viele Leute, inklusive Senatoren, haben keine Ahnung, worüber sie reden, wenn es um Zölle geht», sagte Trump.

Ebrard hatte bereits nach den Gesprächen vom Mittwoch eingeräumt, dass die derzeitige Situation nicht tragbar sei. Uneinigkeit herrschte aber offenbar über die Frage, wie die Migration eingedämmt werden soll. Die USA wollten Massnahmen, die kurzfristig Wirkung zeigten, sagte Ebrard. Mexiko hingegen sei daran interessiert, das Problem langfristig zu lösen.

Im Handelsstreit mit China will Trump erst nach seinem Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping Ende des Monats über eine Ausweitung der Strafzölle entscheiden. «Ich werde Präsident Xi treffen, und wir werden sehen, was passiert», sagte Trump am Donnerstag am Rande eines Treffens mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Caen. Eine Entscheidung werde nach dem G20-Gipfel gefällt, der am 28. und 29. Juni im japanischen Osaka tagt und bei dem Trump mit Xi zusammenkommen will.

Die USA drohen damit, 25-prozentige Abgaben auf weitere Waren aus China im Wert von rund 300 Milliarden Dollar zu erheben – dann wären alle chinesischen Importe in die USA mit Strafzöllen belegt. Schon jetzt werden Abgaben in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus China mit einem Wert von 250 Milliarden Dollar fällig. China erhob Gegenzölle. Der Handelskonflikt eskaliert seit knapp einem Jahr.