China macht Druck Xi fordert «Wiedervereinigung» mit Taiwan

Inmitten des aufgeheizten Konflikts mit Taiwan ruft Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zu einer «Wiedervereinigung» mit der Insel auf. Anhänger der Unabhängigkeit warnt er vor einem «bösen Ende». 

Eine Vereinigung mit «friedlichen Mitteln» diene am besten den Interessen der gesamten chinesischen Nation, sagte der chinesische Präsident Xi Jinping am Samstag bei einer Feier in der Grossen Halle des Volkes in Peking. In Zeiten wachsender Spannungen zwischen China und Taiwan sind das keine versönhlichen Töne. 

«Die Landsleute auf beiden Seiten der Taiwanstrasse sollten auf der richtigen Seite der Geschichte stehen und sich zusammenschliessen, um die völlige Wiedervereinigung und Erneuerung der chinesischen Nation zu erreichen», zitierte die Nachrichtenagentur Xinhua den Staatschef.

Warnung vor «bösem Ende»

Mit Blick auf den Unabhängigkeitswillen des heute demokratischen Taiwans sagte Xi Jinping: «Jene, die ihr Erbe vergessen, ihr Vaterland verraten und versuchen, das Land zu spalten, werden ein böses Ende nehmen.»

Ohne die USA zu nennen, die sich der Verteidigung Taiwans verpflichtet haben und Waffen liefern, warnte der chinesische Präsident vor ausländischer Einmischung: «Die Taiwanfrage ist eine rein interne Angelegenheit Chinas.»

Taiwan hat den Aufruf zu einer «Wiedervereinigung» bereits zurückgewiesen. Die demokratische Inselrepublik sei ein «souveränes und unabhängiges Land und nicht Teil der Volksrepublik China», sagte der Sprecher von Präsidentin Tsai Ing-wen am Samstag in Taipeh. «Die Zukunft des Landes liegt in den Händen des taiwanischen Volkes.»

Taiwan feiert am Sonntag seinen Nationalfeiertag

Seine Mahnung und der Appell an die 23 Millionen Taiwaner erfolgt vor dem Hintergrund einer Verschärfung des Konflikts, indem China seit Wochen den militärischen Druck erhöht. Peking ist auch verärgert, dass die USA ihre Beziehungen zum freiheitlichen Taiwan auf eine höhere Ebene gehoben haben.

Anlass der Rede war der 110. Jahrestag der Revolution von 1911, auf die sich sowohl die heutige kommunistische Volksrepublik als auch die damals gegründete «Republik China» berufen, die auf Taiwan weiterhin existiert.

In der Revolution von 1911 wurde die Qing-Dynastie gestürzt und unter Sun Yat-sen die Republik China gegründet. In dem späteren Bürgerkrieg setzten sich aber die Kommunisten durch und die nationalchinesische Kuomintang-Partei flüchtete mit der Regierung nach Taiwan. Die Insel betrachtet sich heute als unabhängig, nennt sich aber weiterhin Republik China und feiert den Jahrestag der Revolution am Sonntag mit ihrem Nationalfeiertag.

Die kommunistische Führung in Peking hingegen sieht Taiwan nur als «untrennbaren Teil» der 1949 gegründeten Volksrepublik an und droht mit einer gewaltsamen Eroberung zur «Wiedervereinigung».

dpa