Paris setzt das Ultimatum aus – Eskalation vorerst abgewendet

dpa

2.11.2021 - 04:33

epa09557364 British Prime Minister Boris Johnson (L) greets France President President Emmanuel Macron (R) as leaders arrive to attend the COP26 UN Climate Change Conference in Glasgow, Britain 01 November 2021. The 2021 United Nations Climate Change Conference (COP26) runs from 31 October to 12 November 2021 in Glasgow. EPA/ROBERT PERRY
Grossbritanniens Premierminister Boris Johnson (l.) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (r.), hier am Montag bei ihrer Ankunft auf der Klimakonferenz in Glasgow, streiten sich wegen  verweigerter Lizenzen für französische Fischer in den Gewässern vor den Kanalinseln Jersey und Guernsey.
Bild: Keystone/EPA/Robert Perry

Kurz vor Ablauf einer von Paris gesetzten Frist einigen sich Frankreich und Grossbritannien auf weitere Gespräche im Streit um Fischereilizenzen. Beide stellen es so dar, als habe der jeweils andere nachgegeben.

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2.11.2021 - 04:33

Im Streit zwischen Paris und London um Fischerei-Lizenzen nach dem Brexit haben sich beide Seiten auf weitere Gespräche geeinigt. Eine Eskalation ist damit vorerst abgewendet.  Wie Frankreichs Europaminister Clément Beaune am Montagabend per Twitter mitteilte, sollten von Frankreich angedrohte Strafmassnahmen vorerst nicht wie geplant am Dienstag in Kraft treten. Stattdessen wolle man den Dialog mit London fortsetzen. Man habe erste Signale von der britischen Regierung erhalten, dass die Verhandlungen beschleunigt werden könnten, so Beaune. Am Donnerstag werde Brexit-Minister David Frost in Paris zu einem vertieften Austausch erwartet. Ähnlich wie Beaune hatte sich zuvor auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geäussert.

Frost zeigte sich zufrieden mit der Ankündigung aus Paris, die angedrohten Strafmassnahmen vorerst auf Eis zu legen. «Grossbritannien hat seine Position zu diesen Massnahmen in den vergangenen Tagen deutlich gemacht», hiess es in einer Mitteilung der Regierung in London. Man sei bereit, intensive Diskussionen zu führen, einschliesslich über die Vergabe von Lizenzen, falls neue Nachweise vorgelegt werden könnten. Frost freue sich auf den Austausch mit Beaune in Paris.

Konkret geht es bei dem Streit um verweigerte Lizenzen für französische Fischer in den Gewässern vor den Kanalinseln Jersey und Guernsey. Die Inseln sind zwar der britischen Krone unterstellt, aber sie liegen sehr viel näher an Frankreich als an Grossbritannien.



Streit drohte Glasgow zu überschatten

Paris wirft London vor, sich nicht an Brexit-Abmachungen zu halten und zahlreichen französischen Fischern entgegen der Vereinbarung die Lizenz zu verweigern. London weist die Anschuldigungen zurück. Es gehe um einige Dutzend Boote, die aufgrund fehlender Dokumente keine Lizenz erhalten haben.

Sollte London nicht einlenken, hatte Paris damit gedroht, von diesem Dienstag an einige Häfen für britische Fischer zu sperren und britische Boote und Lastwagen schärfer zu kontrollieren. London kritisierte die angedrohten Sanktionen als «unverhältnismässig und unangemessen». Für den Ernstfall hat die britische Regierung Gegenmassnahmen angekündigt. Aussenministerin Lizz Truss brachte beispielsweise den im Brexit-Abkommen vereinbarten Streitschlichtungsmechanismus ins Spiel, um «ausgleichende Massnahmen» zu erreichen. Frost sprach gar von «Vergeltung».

Der Streit drohte bereits die UN-Klimakonferenz im schottischen Glasgow zu überschatten. Zudem schwelt zwischen Grossbritannien und der EU ein Streit über die Brexit-Sonderreglungen für die britische Provinz Nordirland.

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