Grossbritannien Zehn Festnahmen in Bristol bei Protest gegen Polizeigesetz

SDA

27.3.2021 - 12:14

Polizeibeamte treffen auf Demonstranten während des «Kill The Bill»-Protestes. Foto: Ben Birchall/PA Wire/dpa
Polizeibeamte treffen auf Demonstranten während des «Kill The Bill»-Protestes. Foto: Ben Birchall/PA Wire/dpa
Keystone

Bei neuen Protesten gegen ein umstrittenes Polizeigesetz sind in der westenglischen Stadt Bristol mindestens zehn Menschen festgenommen worden. Chaoten hätten die Einsatzkräfte mit Flaschen, Ziegelsteinen und Eiern attackiert, teilte die Polizei in der Nacht zum Samstag mit. Auf berittene Beamte seien Feuerwerkskörper geworden worden, ein Polizeipferd sei mit Farbe besprüht worden. Es war bereits die dritte Demonstration innerhalb einer Woche in der Hafenstadt, die in Gewalt mündete. Das neue Polizeigesetz soll den Einsatzkräften weitreichende Vollmachten beim Vorgehen gegen friedliche Demonstrationen verleihen.

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Mehr als 1000 Menschen hätten am Freitagnachmittag friedlich protestiert, teilte die Polizei weiter mit. Mehrere Hundert Menschen zogen dann in Richtung einer Polizeistation, die bei Protesten am vorigen Sonntag angegriffen worden war. Als Polizisten die Menge auflösen wollten, eskalierte die Situation. Premierminister Boris Johnson kritisierte die «schändlichen Angriffe» auf Beamte. Auf Twitter sprach er von einem «Mob, der auf Gewalt bedacht ist». Innenministerin Priti Patel zeigte sich «angewidert».

Der Protest unter dem Motto «Kill the Bill» richtet sich gegen den Entwurf (Bill) eines neuen Polizeigesetzes. Es soll der Polizei mehr Befugnisse zur Einschränkung friedlicher Proteste verleihen, wenn diese beispielsweise eine Lärmbelästigung darstellen. Zudem sollen auch Angriffe auf Denkmäler härter bestraft werden. Damit reagiert die Regierung auf Proteste zum Klimaschutz sowie gegen Rassismus, bei denen im vergangenen Sommer unter anderem die Statue eines Sklavenhändlers in Bristol gestürzt wurde. Kritiker sehen in dem Gesetzesvorhaben einen Angriff auf die Versammlungsfreiheit.