Politik Zehntausende demonstrieren in Israel erneut gegen Justizreform

Zehntausende Israelis haben nach Medienberichten den sechsten Samstagabend in Folge in Tel Aviv und anderen Städten gegen den Kurs der rechts-religiösen Regierung protestiert. In der Küstenstadt Tel Aviv marschierten Demonstranten mit israelischen Flaggen durch die Strassen. In einer Schweigeminute gedachten sie der drei Opfer eines palästinensischen Anschlags am Freitag in Ost-Jerusalem.

Seit mehreren Wochen finden in Israel Demonstrationen gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu statt. Der Protest richtet sich vor allem gegen das Vorhaben der Regierung, das Justizsystem im Land gezielt zu schwächen. Für Montag sind zahlreiche Proteststreiks und eine Demonstration vor dem Parlament in Jerusalem geplant.

Nach den Plänen von Justizminister Jariv Levin soll etwa eine Mehrheit im Parlament ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des Höchsten Gerichts gegen das Grundgesetz verstösst. Levin will ausserdem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ändern. Er wirft dem Höchsten Gericht eine übermässige Einmischung in politische Entscheidungen vor.

Der 85-jährige Holocaust-Überlebende Avram Hershko, der 2004 mit dem Chemie-Nobelpreis ausgezeichnet worden war, warnte bei einer Demonstration in Haifa vor einem «Versuch, Israel von einer Demokratie in eine Diktatur zu verwandeln». Der 1937 in Ungarn geborene Biochemiker forderte bei einer Ansprache vor anderen Demonstranten: «Wir müssen diesen Wahnsinn stoppen.»