SpanienZehntausende in Madrid gegen Begnadigung katalanischer Separatisten
SDA
13.6.2021 - 15:44
Zehntausende haben in Spaniens Hauptstadt Madrid am Sonntag gegen die geplante Begnadigung katalanischer Separatisten durch die Linksregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez demonstriert.
Keystone-SDA
13.06.2021, 15:44
SDA
Zu der Kundgebung hatte die konservative Vereinigung Unión 78 aufgerufen. Oppositionsführer Pablo Casado rief Sánchez auf, «nicht die Einheit Spaniens zu verkaufen». Obwohl er in dieser Frage gleicher Meinung wie der Chef der rechtspopulistischen Vox-Partei, Santiago Abascal, ist, vermied er ein gemeinsames «Familienfoto». 2019 hatte ihm dies den Vorwurf eingebracht, sich nicht ausreichend von der extrem rechten Partei abzugrenzen.
Sánchez' Minderheitsregierung ist für eine Mehrheit im Parlament auf Stimmen katalanischer Separatisten angewiesen. Sie plant, die wegen des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums 2017 verurteilten Politiker aus der Haft zu entlassen – als Grundlage für eine Verhandlungslösung des Konflikts. Das Vorhaben ist für Sánchez riskant, weil die Inhaftierten an der Loslösung Kataloniens festhalten und eine Begnadigung im Rest Spaniens unpopulär ist.
Zwölf katalanische Politiker waren wegen ihrer Rolle beim illegalen Unabhängigkeitsreferendum und der versuchten Abspaltung der wirtschaftsstarken Region im Nordosten Spaniens zu Haftstrafen bis zu 13 Jahren verurteilt worden. Der damalige Chef der Regionalregierung, Carles Puigdemont, floh im letzten Augenblick ins Ausland. Die Bevölkerung Kataloniens ist in etwa zwei gleich grosse Blöcke von Befürwortern und Gegnern der Unabhängigkeit gespalten.
Deutsche Ministerin will in Kiew Winterhilfe übergeben
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist zu einem neuen Besuch in der Ukraine eingetroffen. Russlands Ziel sei es, die Energieversorgung zu treffen, damit die Menschen in der Kälte in der Dunkelheit sitzen.
«Deswegen haben wir hier noch einmal zusätzliche Mittel mobilisiert, die helfen, die Energieversorgung hier jetzt wieder aufzubauen»
12.12.2024
Medienberichte: Trump hat Xi zur Amtseinführung eingeladen
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zur Teilnahme an seiner Amtseinführung am 20. Januar in Washington eingeladen. Das berichtete der US-Sender CBS News am Mittwoch unter Berufung auf mehrere Insider. Xi wurde offenbar schon Anfang November eingeladen, kurz nach den Präsidentschaftswahlen am 5. November. Es sei aber nicht klar, ob Xi die Einladung auch angenommen habe, hiess es weiter.
12.12.2024
USA: Erfolgreicher Test zum Abfangen ballistischer Raketen vor Guam
Laut Angaben des Pentagons konnte ein Erfolg bei der Entwicklung der US-Verteidigungsfähigkeit gefeiert werden. Wie das Militär am Dienstag mitteilte, war es der Missile Defense Agency bei einem Test vor der im westlichen Pazifik gelegene Insel Guam gelungen, erstmals eine luftgestützte Mittelstreckenrakete abzufangen. Das US-amerikanische Aussengebiet Guam ist ein strategischer und militärischer Aussenposten, der näher an China als an Hawaii liegt. Guam spielt eine wichtige Rolle in der Region, unter anderem auch bei der Abschreckung potenzieller Gegner. Der erfolgreiche Test des US-Militärs unterstreicht das Bemühen des Pentagons, Guams Verteidigung auch gegen eine wachsende Bedrohung durch Raketenbeschuss zu stärken.
12.12.2024
Deutsche Ministerin will in Kiew Winterhilfe übergeben
Medienberichte: Trump hat Xi zur Amtseinführung eingeladen
USA: Erfolgreicher Test zum Abfangen ballistischer Raketen vor Guam