Politik Zeitung: Iran plant Strafreform bei Verstössen gegen Kopftuchzwang

Der Iran plant einem Bericht zufolge eine Strafreform bei Verstössen gegen den Kopftuchzwang. Wie die reformorientierte Zeitung «Shargh» am Donnerstag berichtete, liegt ein entsprechender Entwurf der Regierung vor.

Die geplante Reform der amtierenden Hardliner bedeutet demnach aber keine grossen Änderungen oder gar eine grundsätzliche Lockerung der islamischen Kleidungsvorschriften.

Nach Informationen der Zeitung sieht die Reform vor, dass Frauen bei Verstössen gegen die Kopftuchpflicht zunächst vorgeladen werden sollen. Falls sie bisher keine Polizeieinträge haben, können die Beschuldigten einer Strafe entgehen, wenn sie schriftlich versichern, dass sich der Verstoss nicht wiederholt. Liegen jedoch bereits Einträge vor oder verweigern Frauen die Unterschrift, drohen verschiedene Strafen: In der Reform ist laut des Zeitungsberichte unter anderem die Rede von Sozialstunden, Umerziehungskursen, Ausreiseverboten, Beschäftigungsbeschränkungen und Geldbussen.

Der Autor des «Shargh»-Artikels kritisiert, dass das Gesetz keine gesellschaftliche Unterstützung finden werde. Seit mehr als drei Monaten demonstrieren Iranerinnen und Iraner gegen die repressive Politik. Auslöser war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini im Polizeigewahrsam. Sie starb Mitte September, nachdem sie von der sogenannten Sittenpolizei wegen Verstosses gegen den Kopftuchzwang festgenommen worden war. Sie wurde zum Symbol der Protestwelle, die Teheran in die schwerste politische Krise seit Jahrzehnten stürzte.

In der Reform wurden laut der Zeitung die Sittenwächter nicht mehr erwähnt. Schon seit Monaten ist die berüchtigte Moralpolizei fast gänzlich von den Strassen verschwunden, viele Frauen in Irans Metropolen tragen inzwischen kein Kopftuch mehr. Immer wieder gibt es Berichte darüber, dass die Behörden die Kleidungsregeln künftig etwa mit moderner Überwachungstechnologie verfolgen wollen.