Baden-Württemberg Zentralratschef hofft auf Verschwinden der AfD aus Parlamenten

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Stimmverluste der rechtspopulistische AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz positiv bewertet.

Gleichzeitig forderte er Parteien und Zivilgesellschaft dazu auf, in ihrem Engagement gegen die Partei nicht nachzulassen. «Dass die AfD in beiden Bundesländern Federn lassen musste, ist eine positive Entwicklung», sagte Schuster der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». «Unser Ziel muss es bleiben, dass die AfD wieder aus den Parlamenten verschwindet», sagte er.

Eine mögliche Beobachtung als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz könnte sich aus Sicht Schusters langfristig auch auf die Wählerzustimmung auswirken. «Denn dann würde zunehmend deutlich, wo die AfD Überschneidungen hat mit rechtsextremen Gruppierungen und wie sie selbst rechtsextreme Inhalte verbreitet», sagte er. Schuster appellierte an die anderen Parteien, auf keiner Ebene Koalitionen mit der Partei zu bilden, «also auch nicht in Kommunen».

Die 2013 gegründete AfD war 2016 neu in die beiden Landesparlamente eingezogen. In Rheinland-Pfalz fiel sie jetzt von 12,6 auf 8,28 Prozent zurück, in Baden-Württemberg sackte sie von 15,1 auf 9,74 Prozent ab.