Politik Zwei Europaparlamentarier in EU-Korruptionsskandal festgenommen

SDA

10.2.2023 - 22:17

Das Europäische Parlament in Straßburg. Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa
Das Europäische Parlament in Straßburg. Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa
Keystone

Im EU-Korruptionsskandal sind die beiden Europaparlamentarier Marc Tarabella und Andrea Cozzolino festgenommen worden. Nachdem der Belgier Tarabella am Freitagnachmittag in Brüssel festgesetzt und von der Staatsanwaltschaft verhört worden war, verhaftete die italienische Polizei am Abend Cozzolino. Dieser hatte sich in Neapel in einer Klinik behandeln lassen und wurde beim Verlassen des Krankenhauses von der Finanzpolizei in Gewahrsam genommen, wie italienische Medien übereinstimmend berichteten.

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Den beiden Europaabgeordneten – die jüngst aus der Fraktion der Sozialdemokraten ausgeschlossen worden waren und vom Parlament ihre Immunität aberkannt bekamen – wird vorgeworfen, sich von Drittstaaten bezahlt haben zu lassen. Sie beteuern jeweils ihre Unschuld.

Im Dezember war das EU-Parlament durch den Korruptionsskandal um die damalige Vizepräsidentin Eva Kaili erschüttert worden. Sie verlor wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ihren Posten. Die Justiz legt Kaili und weiteren Verdächtigen die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last. Es geht um mutmassliche Einflussnahme auf Entscheidungen durch Katar und Marokko.

Tarabella wurde in Brüssel von den Ermittlern befragt, die zudem sein Büro im EU-Parlament sowie andere Geschäftsräume durchsuchten. Die Fahnder gingen zudem in das Büro von Cozzolino in Brüssel. Dieser wurde unterdessen am Freitag in Neapel wegen gesundheitlicher Probleme in einem Krankenhaus behandelt. Dort nahm ihn die Polizei fest, um ihn in ein Gefängnis zu bringen, wie die Nachrichtenagentur Ansa unter Verweis auf Justizquellen berichtete.

Über die beiden Politiker und deren mögliche Rolle in dem Skandal war schon seit Dezember berichtet worden. Anfang Februar wurde dann ihre Immunität aufgehoben, so dass die Staatsanwaltschaft gegen sie ermitteln konnte.