Politik Zwei Misstrauensanträge gegen Frankreichs Regierung im Rentenstreit

Im französischen Parlament sind wegen der umstrittenen Rentenreform am Freitag zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung von Präsident Emmanuel Macron eingereicht worden. Auslöser war eine Entscheidung der Regierung am Donnerstag, auf die anstehende Abstimmung über die Reform in der Nationalversammlung zu verzichten und diese mit einem Sonderartikel zu beschliessen. Danach hatten die Fraktionen 24 Stunden Zeit, einen Misstrauensantrag zu stellen. Es gilt als wenig wahrscheinlich, dass einer dieser Anträge bei der Abstimmung am Montag eine Mehrheit erhält und die Regierung von Premierministerin Élisabeth Borne gestürzt wird.

Keystone-SDA

17.03.2023, 17:54

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Ein fraktionsübergreifender Misstrauensantrag wurde von der kleinen Zentrums-Mitte-Partei Liot gestellt. Dieser könnte vom Linksbündnis unterstützt werden, hiess es am Freitag aus den Parteien. Das rechtsnationale Rassemblement National brachte einen eigenen Antrag ein, der von keiner der übrigen Oppositionsparteien unterstützt werden dürfte. Die Frage ist, ob einige Abgeordnete der konservativen Républicains, die die Reform grundsätzlich unterstützt hatten, für den fraktionsübergreifenden Antrag stimmen und unter Umständen auch rechtsnationale Abgeordnete.

Die Rentenreform gilt als das wichtigste Reformprojekt von Präsident Macron. Das Renteneintrittsalter wird dadurch von 62 auf 64 Jahre erhöht. In letzter Minute hatte die Regierung am Donnerstag die Sorge, dass doch nicht genügend Abgeordnete der Reform zustimmen und griff deshalb zu einem Sonderartikel der Verfassung. Gegen das Vorgehen der Regierung gab es am Freitag landesweit Proteste.