Politik Zweiter Versuch der Regierungsbildung in Bulgarien gescheitert

In Bulgarien ist nach der Neuwahl vor gut drei Monaten ein zweiter Anlauf zur Regierungsbildung gescheitert.

Keystone-SDA

09.01.2023, 11:48

SDA

Der für den Posten des Regierungschefs von der zweitstärksten Partei PP nominierte frühere Bildungs- und Wissenschaftsminister Nikolaj Denkow gab am Montag Staatspräsident Rumen Radew den Regierungsauftrag zurück, ohne eine Regierung aufgestellt zu haben. Damit vertieft sich die politische Krise in dem Balkanland nach der vorgezogenen Parlamentswahl im Oktober 2022. In Sofia regiert aktuell ein Übergangskabinett.

Die liberale PP ("Wir führen den Wandel fort") war erst am Freitag bei der Abstimmung einer von ihr vorgelegten Absichtserklärung über «nationale Prioritäten» im Parlament gescheitert. Diese habe leider keine ausreichende parlamentarische Unterstützung erhalten, sagte Denkow am Montag zum Auftakt der Zeremonie im Präsidentensitz. Für die Erklärung stimmten lediglich 63 der 177 im Plenarsaal anwesenden Parlamentarier. Eine von der PP angeführte liberal-sozialistische Koalitionsregierung war im Juni 2022 durch ein Misstrauensvotum wegen ihrer Politik zu Nordmazedonien und im Finanz- und Wirtschaftsbereich gestürzt worden.

Sollte auch ein dritter Versuch zur Regierungsbildung scheitern, müsste es eine weitere Parlamentswahl geben – es wäre die fünfte seit April 2021. Staatspräsident Rumen Radew warnte bereits vor einer derartigen Entwicklung angesichts Bulgariens Bemühungen zur Aufnahme in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum. Finanzexperten befürchten, dass sich eine weitere Neuwahl negativ auf die von Bulgarien angestrebte Einführung des Euros auswirken könnte.