Auseinandersetzung schon vor Wahl Trump-Team bereitet sich bereits jetzt auf Niederlage vor

Im Falle einer Niederlage des Republikaners Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen im November droht den USA ein juristisches Tauziehen. Die Trump-Partei sorgt schon einmal vor.

Hunderte Anwälte und Dutzende Eingaben vor Gericht: Noch bevor die erste Stimme abgegeben ist, rüsten sich die US-Republikaner für eine mögliche Anfechtung der Präsidentschaftswahl im November. Sollte ihr Kandidat Donald Trump verlieren, dürften sie alle Register ziehen.

«Wenn er verliert, wird er behaupten, dass er gewonnen hat. Darüber müssen wir gar nicht reden», sagt der Rechtsexperte Rick Hasen von der University of California in Los Angeles über Trump. Und: «Wenn es so aussieht wie beim letzten Mal», ergänzt er, «gehe ich davon aus, dass wir wieder das gleiche erleben.»

Bei der Wahl vor vier Jahren war Trump seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden unterlegen, erklärte aber, ihm sei der Wahlsieg genommen worden. Seine Teams überzogen die Gerichte mit Klagen, fanatische Anhänger schreckten auch vor Gewalt nicht zurück. Schockierend zeigte sich dies beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021, als dort Biden formell als neuer Präsident bestätigt werden sollte. Der Mob drängte an Sicherheitskräften vorbei, zerstörte Büros, trieb Senatorinnen und Senatoren in die Enge. Fünf Menschen verloren ihr Leben.

Schon jetzt mehr als hundert Klagen

Versuche aus Trumps Gefolgschaft, das Wahlergebnis vor Gericht zu kippen, scheiterten. Mehr als 60 Klagen blieben erfolglos. Und alle Überprüfungen und Neuauszählungen in den Bundesstaaten, in denen Trump seine Niederlage anfocht, bestätigten Bidens Sieg.

In diesem Jahr haben die Republikaner nun schon mehr als 100 Klagen eingereicht, in denen sie verschiedene Aspekte der Stimmauszählung als unrechtmässig kritisieren. Damit bauen sie vor, nachdem sie vor vier Jahren wiederholt von Gerichten zurechtgewiesen wurden, weil sie erst nach der Auszählung Beschwerden über das Prozedere auf den Tisch brachten.

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J. David Ake/AP/dpa

Die derzeitigen vor Gericht gebrachten Eingaben sind eher keine grossen Geschütze und haben für die meisten Wählerinnen und Wähler keine Auswirkungen: «Wenn man so viel Geld für Rechtsstreitigkeiten ausgeben kann, werden Dinge verhandelt, die immer weniger wichtig sind», sagt der Rechtswissenschaftler Derek Muller von der Notre Dame University in Indiana.

Doch sollte Trump die Wahl verlieren, könnten ihm einige dieser Vor-Wahl-Auseinandersetzungen nützlich sein. Der Ex-Präsident hat erklärt, er werde das Ergebnis der Wahl nur akzeptieren, wenn der Ablauf «frei und fair» gewesen sei. Noch immer behauptet er, dass dies vor vier Jahren nicht der Fall gewesen sei. Und er tritt mit Aussagen wie diesen vor die Wählerschaft: «Der einzige Weg, wie sie uns schlagen können, ist zu betrügen.»

Das Thema nimmt unter dem Slogan «Wahlintegrität» bei den Republikanern nun grossen Raum ein. Laut RNC, dem Organisationsgremium der Partei, stehen im November mehr als 165 000 Freiwillige zur Überwachung der Wahlen bereit.

US-Wahlen 2024 | Aktuelle Umfragewerte

Donald Trump

Republican Party

48%

Kamala Harris

Democratic Party

51%

An 100 fehlende Prozente entfallen auf den Kandidaten der Unabhängigen. Quelle: National Polls: RMG Research, 26.-28. August 2024

Trumps Einsatz für die Integrität der Wahl ziele darauf ab, «jede legale Stimme zu schützen, Bedrohungen für den Wahlprozess einzudämmen und die Wahl zu sichern», heisst es in einer Erklärung von RNC-Sprecherin Claire Zunk. «Während die Demokraten ihre Wahlbeeinflussung gegen Präsident Trump und das amerikanische Volk fortsetzen, stellen wir uns ihren Machenschaften entgegen und bereiten uns auf November vor.»

Auch Demokraten wappnen sich

Die Demokraten wappnen sich für alles, was da kommen könnte, und werben für «Wählerschutz». Auf die republikanischen Klagen kontern sie vor Gericht und bauen ein Team mit Hunderten Anwälten und Tausenden Freiwilligen für November auf.

Trump und seine Verbündeten hätten «vier Jahre intrigiert, um Misstrauen in unsere Wahlen zu säen und unsere Demokratie zu untergraben, damit sie sich über Unrecht beschweren können, wenn sie verlieren», erklärte die demokratische Wahlkampfmanagerin Jen O'Malley Dillon. «Aber die Demokraten bereiten sich auch seit vier Jahren auf diesen Moment vor.»