Trump muss zahlen Richter lehnt Einspruch im Betrugsprozess ab

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist nach seiner Verurteilung zu Hunderten Millionen Dollar Strafe in einem Betrugsprozess mit einem Einspruch gescheitert. Berufungsrichter Anil Singh lehnte am Mittwoch einen Antrag von Trumps Anwälten ab, die nur einen Teil der Strafe hinterlegen wollten, bis das Berufungsverfahren beendet ist.

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28.02.2024, 22:44

29.02.2024, 04:38

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Trumps Anwälte hatten argumentiert, dass er eine solch hohe Summe gar nicht aufbringen könne, weil ihm in dem Prozess auch verboten wurde, drei Jahre lang Kredite bei New Yorker Banken zu beantragen. Diese Entscheidung zu den Krediten legte Singh am Mittwoch aber auf Eis, wodurch Trump auf diesem Weg möglicherweise doch noch an das nötige Geld kommen könnte.

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Richter Arthur Engoron stellte in seinem Urteil vom 16. Februar fest, dass Trump, sein Unternehmen und leitende Angestellte, darunter seine Söhne Eric und Donald Trump Jr., jahrelang Banken und Versicherer täuschten, indem sie sein Vermögen in Finanzberichten aufblähten. Sollte das Urteil bestätigt werden, wäre Trump gezwungen, einen beträchtlichen Teil seines Vermögens abzugeben. Engoron verurteilte Trump zur Zahlung von 355 Millionen Dollar (rund 312 Millionen Franken) Strafe, mit Zinsen ist die Summe aber auf fast 454 Millionen Dollar angewachsen.

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Trump hat noch bis zum 25. März Zeit, eine Aussetzung zu erwirken, einen rechtlichen Mechanismus, der die Eintreibung der Strafe unterbricht, während er in Berufung geht. Er würde eine automatische Aussetzung erhalten, wenn er Geld, Vermögenswerte oder eine Kaution zur Deckung seiner Strafe hinterlegt.