SVP-nahe Vereinigung Genügend Unterschriften für Neutralitätsinitiative

Unterschriftensammlung für Neutralitätsinitiative kann beginnen

Die Neutralitätsinitiative, die der Schweiz Verteidigungsbündnisse und die Teilnahme an Sanktionen weitgehend untersagen will, ist am Start.

08.11.2022

Die Neutralitätsinitiative kommt zustande: Laut dem Präsidenten des Initiativkomitees sind gegen 110'000 Unterschriften bereits beglaubigt worden. 

«Am 11. April um 14 Uhr werden wir die Initiative bei der Bundeskanzlei einreichen», sagte Walter Wobmann. Der frühere Solothurner SVP-Nationalrat präsidiert das Initiativkommitee. Hinter der Neutralitätsinitiative steht Pro Schweiz. Wobmann ist der Vizepräsident des im Jahr 2022 gegründeten SVP-nahen Vereins, im Hintergrund zieht alt Bundesrat Christoph Blocher die Fäden. Pro Schweiz ist die Nachfolgeorganisation der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns).

Die Neutralitätsinitiative will der Schweiz Verteidigungsbündnisse und die Teilnahme an Sanktionen weitgehend untersagen. Die «immerwährende und bewaffnete Neutralität» soll in der Verfassung verankert werden. Die Schweiz darf gemäss dem vorgeschlagenen Artikel 54a keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten. Ausgenommen ist eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz.

Das Komitee stört sich namentlich an der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland. Die ganze Welt – von US-Präsident Joe Biden bis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin – habe festgestellt, dass die Schweiz nicht mehr neutral sei, argumentiert das Initiativkomitee.

Experte zur Neutralitätsinitiative«Wenn das wirklich so wäre, würde sich die Schweiz lächerlich machen»

Neutralität «nur von Fall zu Fall» verhindern

Insgesamt seien gegen 140'000 Unterschriften für die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» gesammelt worden, so Wobmann in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit «Blick».

«Die immerwährende Neutralität ist ein Friedensmodell für die Schweiz, das wollen die Leute nicht aufs Spiel setzen. Während über 200 Jahren wurden wir dadurch von Kriegen verschont», sagte der Ex-SVP-Nationalrat weiter. Eine Neutralität «nur von Fall zu Fall» solle verhindert werden.