Kommunale Abstimmung Abstimmung in Montreux annulliert

Nach dem Nein des Stimmvolks von Montreux zum Umbau des Kongresszentrums hat der Waadtländer Staatsrat die Abstimmung für ungültig erklärt. 1400 stimmberechtigte Ausländer hatten wegen eines Computerfehlers ihre Abstimmungsunterlagen nicht erhalten.

Damit hätten nicht alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Montreux dieselben Möglichkeiten gehabt, ihre politischen Rechte auszuüben, begründete die Kantonsregierung in einer Medienmitteilung am Mittwoch ihren Entscheid.

In der Waadt sind Ausländer auf Gemeindeebene stimmberechtigt. Die Panne verunmöglichte den ausländischen Stimmberechtigten eine briefliche Abstimmung. Nach der Entdeckung des Fehlers rief die Gemeinde Montreux ausländischen Bürger auf, ihren Stimmzettel persönlich in die Urne zu werfen. Nach Angaben der Behörden machten nur 146 Personen von dieser Möglichkeit Gebrauch.

Dies bedeutet, dass sich schliesslich nur etwa 10 Prozent der stimmberechtigte Ausländer am Urnengang vom 10. Februar beteiligten. Normalerweise liegt deren Teilnahme bei kantonalen Abstimmungen bei rund 25 Prozent.

Massgeblicher Einfluss

Nach Ansicht des Staatsrats beeinflusste die Panne beim Versand der Abstimmungsunterlagen den Ablauf des Urnengangs massgeblich, zumal das Ergebnis mit einer Differenz von lediglich 94 Stimmen äusserst knapp ausfiel. 3347 Nein-Stimmen standen 3253 Ja-Stimmen gegenüber. Dies entspricht einem Nein-Anteil von 50,7 Prozent.

Die Kantonsregierung stützt ihren Entscheid auf eine Einschätzung des Oberamtsmanns des Bezirks Riviera Pays-d’Enhaut. Bei dem Präfekten waren nach der Volksbefragung über 90 Beschwerden eingegangen.

Gegen den Entscheid des Staatsrats zur Annullierung des Urnengangs kann innert zehn Tagen Einsprache erhoben werden.

Projekt gescheitert

Die unerwartete Ablehnung des Umbauprojekts hatte die Stadt, die Tourismusbranche und insbesondere die Verantwortlichen des Montreux Jazz Festivals in einen Schockzustand versetzt. Nach dem Willen der Stadtregierung hätte sich Montreux mit 27 Millionen Franken an den Renovationskosten von 87 Millionen Franken beteiligen sollen.

Das vor 45 Jahren erbaute Kongresszentrum, in dem zahlreiche Konzerte des Montreux Jazz Festivals stattfinden, erfüllt die heutigen Brandschutzvorschriften nicht mehr. Die Umbauarbeiten hätten eigentlich nach der Ausgabe 2020 des Festivals beginnen sollen.

Konsequenzen unklar

Wie es nach der Annullierung der Abstimmung weitergeht, ist noch unklar. «Wir nehmen der Entscheid des Staatsrats zur Kenntnis», sagte Laurent Wehrli, der Stadtpräsident von Montreux, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. «Wir warten zunächst ab, ob Rekurs erhoben wird». Juristisch und politisch sei es durchaus möglich, dass über dasselbe Projekt noch einmal abgestimmt werde.

Die Grünen, die in der Abstimmung als Sieger hervorgegangen waren, wissen noch nicht, ob sie Einsprache gegen den Staatsratsentscheid erheben werden. Man wolle zuerst die schriftliche Begründung der Kantonsregierung abwarten, hiess es bei den Projektgegnern auf Anfrage.