Homosexuelle jubeln, Mieterverband enttäuscht

aka/SDA

9.2.2020 - 16:30

Das Schweizer Stimmvolk nimmt das Anti-Diskriminierungsgesetz mit 63,1 Prozent an und lehnt die Wohnungsinitiative mit 57,1 Prozent ab. Auch in den Kantonen ist der Tag folgenreich. Der Ticker zum Nachlesen.

Das Wichtigste in Kürze zur Wohnungsinitiative

  • Die Wohnbauförderung wird im gleichen Rahmen wie bisher weitergeführt. Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ist mit 57,1 Prozent Nein gescheitert. Die Westschweiz und die grossen Städte, die unter Wohnungsnot leiden, wurden überstimmt.
  • Dort hatte es teils deutliche Ja-Mehrheiten gegeben. Die Stadt Zürich mit einer dramatisch tiefen Leerwohnungsziffer von 0,14 Prozent sagte mit über 60 Prozent Ja zur Initiative. In Lausanne betrug der Ja-Anteil sogar 74,3 Prozent, in der Stadt Genf 68,4, in der Stadt Bern 65 und in Basel 62,6 Prozent. Auch die Städte Luzern, St. Gallen, Schaffhausen, Winterthur oder Locarno nahmen die Initiative an, während das Umland Nein sagte.
  • Die Initiative riss nicht nur einen Stadt-Land-Graben auf, sondern auch einen Röstigraben.

Das Wichtigste in Kürze zur Erweiterung der Strafnorm

  • In der Schweiz ist es künftig strafbar, Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren. Das Stimmvolk hat am Sonntag die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm deutlich gutgeheissen. Der Ja-Stimmen-Anteil lag bei 63,1 Prozent.
  • Besonders hoch war die Zustimmung in der Westschweiz. Das deutlichste Ja verzeichnete der Kanton Waadt mit 80,2 Prozent, gefolgt von den Kantonen Genf mit 76,3 Prozent, Jura mit 73,8 Prozent und Neuenburg mit 73,7 Prozent. In der Deutschschweiz lag Basel-Stadt mit 71,9 Prozent an der Spitze.
  • Ein Nein resultierte in drei Kantonen. Es handelt sich um die Kantone Appenzell-Innerrhoden (54,1 Prozent), Schwyz (51,7 Prozent) und Uri (51,1 Prozent). 

Der Ticker

16.10 Uhr: Endresultate sind da

Das Schweizer Stimmvolk hat die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm deutlich mit 63,1 Prozent gutgeheissen. Die Wohnungsinitiative dagegen wurde mit 57,1 Prozent abgelehnt.

Somit verabschieden wir uns, geneigte Leserin, geneigter Leser, und wünschen einen guten Sonntagabend. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

Ah, noch das: Die Stimmbeteiligung war mit 41,2 Prozent unterdurchschnittlich.

15.45 Uhr: Wohnen: Verlierer fordern mehr Mittel, Gewinner appellieren an Kantone

Das Nein zur Wohnungsinitiative wird von Initianten und Gegnern unterschiedlich interpretiert. Erstere nehmen die siegreichen Gegner in die Pflicht, in den Städten Hand für Lösungen zu bieten. Letztere finden, die Wohnfrage sei nun bei den Kantonen an der richtigen Adresse.

Initiant Balthasar Glättli räumte nach der Niederlage ein, den Initianten sei es zu wenig gelungen, aufzuzeigen, dass die in der Initiative vorgeschlagenen Mittel sehr föderalistisch hätten wirken können.

Überblick einer Wohnsiedlung mit Innenhof in der Stadt Zürich.
Bild: Keystone

Laut dem Präsidenten des Schweizerischen Städteverbandes, Kurt Fluri, wird die Wohnbaupolitik nach dem Nein des Stimmvolks zur Wohnbauinitiative nun auf jene Ebene verlagert, wo sie hingehört: zu den Kantonen und Gemeinden. Die Stimmfreigabe des Städteverbandes sei letztlich Ausdruck und Anerkennung dieser unterschiedlichen Ansprüche von Stadt und Land gewesen.

15.40 Uhr: Sehr, sehr deutlich: Bernische Exklave Clavaleyres darf zum Kanton Freiburg wechseln

Die bernische Exklave Clavaleyres darf zum Kanton Freiburg wechseln. Die Stimmberechtigten beider Kantone haben am Wochenende grünes Licht gegeben. Ausstehend ist nun noch das Ja-Wort der Bundesversammlung. Läuft alles rund, ist Clavaleyres ab 2022 Teil des Kantons Freiburg.

Die Freiburger Stimmberechtigten hiessen den Wechsel mit 96,2 Prozent gut. Im Kanton Bern wurde die Vorlage mit 89 Prozent Ja-Stimmen angenommen. 

Das Dorf Clavaleyres mit 50 Einwohnern wird den Kanton Bern verlassen und mit Murten im Kanton Fribourg fusionieren.
Bild: Keystone

Der Weiler Clavaleyres zählt 50 Einwohner, liegt in der Nähe des Murtensees und grenzt an die Kantone Freiburg und Waadt. Wie anderen Kleinstgemeinden fällt es Clavaleyres zunehmend schwer, die Aufgaben einer Gemeinde von Feuerwehr über Sozialdienst bis zum Schulunterricht zu erfüllen. Die Gemeinde will sich deshalb der Stadt Murten anschliessen.

15.20 Uhr: Kanton Bern kann Halteplatz für ausländische Fahrende bauen

Der Kanton Bern kann für 3,3 Millionen Franken einen Transitplatz für ausländische Fahrende im Seeland bauen. Die Stimmberechtigten haben den Kredit in einer Referendumsabstimmung angenommen.

Die Vorlage wurde mit 53,5 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Das Referendum ergriffen hatte die Junge SVP. Aus ihrer Sicht sind die Kosten zu hoch und der Nutzen zweifelhaft. Ausserdem wolle die Standortgemeinde Wileroltigen gar keinen Transitplatz. Die SVP stellte sich hinter ihre Jungpartei. Die übrigen Parteien setzten sich für ein Ja ein

15.10 Uhr: Basel-Stadt verbannt den umweltschädlichen Verkehr ab 2050

Auf dem lokalen baselstädtischen Strassennetz sollen ab 2050 nur noch umweltfreundliche oder geteilt genutzte Autos verkehren. In Basel-Stadt wurde ein entsprechender Gegenvorschlag zur autofreundlichen Verkehrsinitiative des Gewerbeverbands angenommen.

Der von der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Basler Grossen Rats ausgearbeitete Gegenvorschlag wurde mit 53,5 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Bei einer Stimmbeteiligung von 49,8 Prozent erhielt er 31'119 Stimmen. Die Initiative mit dem Titel «Zämme fahre mir besser» unterlag dagegen bei der Stichfrage mit 17'134 Stimmen.

Für die Initianten kommt dies einer Niederlage gleich. Sie verpassten zum einen das erklärte Ziel, das Steuer der als autofeindlich taxierten rot-grünen Verkehrspolitik herumzureissen. Gleichzeitig ebneten sie unfreiwillig den Weg zu verkehrspolitischen Zukunftsszenarien, die ihrem ursprünglichen Anliegen ganz und gar nicht entsprechen.

15.00 Uhr: SVP warnt nach Ja zu Strafnorm vor «politisch motivierten Urteilen»

Die SVP gehört nach dem Ja zur erweiterten Anti-Rassismus-Strafnorm zu den wenigen Verlierern. Die Partei sieht nun die Befürworter des Diskriminierungsartikels in der Pflicht.

«Sie müssen nun beweisen, dass die neue Gesetzesbestimmung nicht der Deckmantel ist, unter dem politisch motivierte Urteile gefällt und unliebsame Meinungen und Stimmen zum Schweigen gebracht werden», schreibt die SVP in einem Communiqué. Sie werde die Umsetzung der Vorlage kritisch beobachten.

Auch die Jungpartei plädiert für eine «massvolle und zurückhaltende» Umsetzung der Strafnorm. Ansonsten stehe die Tür offen «für Gesinnungsterror und die massive Einschränkung der Meinungsfreiheit». (Lesen Sie hier mehr dazu, was schwule SVPler dazu sagen.) Im Abstimmungskampf sei zu wenig vor den negativen Folgen des Gesetzes gewarnt worden. «Unsicherheit und Angst, seine Meinung zu sagen oder seine Gesinnung zu offenbaren, sind ab heute Realität», schreibt die Junge SVP. 

14.55 Uhr: Schwule und Lesben feiern ihren Erfolg

14.45 Uhr: Byebye Zürcher Rosengartentunnel

Bleiben wir noch kurz in Zürich: Die sehr emotional geführte Abstimmungskampagne zum Rosengarteltunnel ist gemäss erster Hochrechnung ebenfalls entschieden. Und das erst noch überraschend deutlich. Laut Kanton Zürich sagen 63 Prozent Nein dazu.

Vor allem Anwohner machten mobil gegen den geplanten Rosengartentunnel in Wipkingen.
Bild: Keystone

14.40 Uhr: Zürich: Steuervorlagen fallen durch

Ähnliches Ziel, anderer Ansatz, zwei Mal ein Nein: Zürichs Jungfreisinnige und Jungsozialisten wollten das Steuersystem im Kanton umbauen. Doch beide Initiativen bleiben chancenlos, wie die Hochrechnungen des kantonalen statistischen Amtes zeigen.

Zum Taxigesetz, das mehr Auflagen für Uber will, sagen Stand jetzt laut Kanton 55 Prozent Ja.

14.30 Uhr: Tessin lehnt umstrittene Initiative ganz knapp ab

Im Kanton Tessin übernimmt der Staat nach einer aus Notwehr verübten Tat auch künftig nicht sämtliche Gerichtskosten. Die Stimmberechtigten haben eine entsprechende Volksinitiative ganz knapp abgelehnt.

Bei einer Stimmbeteiligung von 37,93 Prozent stimmten 40'826 für und 41'253 gegen die Volksinitiative «Le vittime di aggressioni non devono pagare i costi di una legittima difesa», wie die Staatskanzlei mitteilte. Der Unterschied zwischen dem Ja- und dem Nein-Lager betrug lediglich 427 Stimmen.

Initiant der Initiative ist Giorgio Ghiringhelli, der 2013 die vom Volk gutgeheissene Initiative für ein Vermummungsverbot lanciert hatte. Neben ihm gehören diverse Lega-Politiker sowie CVP-Nationalrat Fabio Regazzi zu den Unterstützern.

Giorgio Ghiringhelli, Initiant des Tessiner Burkaverbots, anlässlich einer Unterschriftensammlung für eine Nationale Initiative.
Bild: Keystone

Bekämpft wurde das Volksbegehren von linker Seite. Die SP kritisierte, dass nicht das Gesetz, sondern dessen Auslegung das Problem sei. Auch das Kantonsparlament und die Regierung empfahlen die Initiative zur Ablehnung. Bereits heute werde der Grossteil der Gerichtskosten von der öffentlichen Hand übernommen, argumentierten sie.

14.28 Uhr: Im Kanton Thurgau sinken die Gewinnsteuern für Unternehmen

Der Kanton Thurgau senkt die Unternehmenssteuern. Das Stimmvolk sagte mit einer Mehrheit von knapp 63 Prozent Ja zu einem von der Regierung vorgeschlagenen Steuerpaket.

Das Steuerpaket wurde mit 35'700 Ja-Stimmen gegen 21'209 Nein-Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 34,7 Prozent. Von den 80 Gemeinden sagte einzig Bischofszell Nein, alle übrigen stimmten der Vorlage zu.

Die Thurgauer Regierungsrat hatte als Reaktion auf die im Mai 2019 an der Urne gutgeheissene Steuervorlage des Bundes ein Steuerpaket geschnürt. Zentraler Punkt ist die Senkung des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen von 4 auf 2,5 Prozent. Als soziale Ausgleichsmassnahmen gibt es in der Steuererklärung höhere Abzüge für die Kinderbetreuungskosten und für die Krankenkassenprämien. Weiter gehört eine Steuergutschrift für jedes minderjährige Kind dazu sowie eine Erhöhung der Ausbildungszulage.

14.25 Uhr: Gewerbeverband begrüsst Nein zu «starren Quoten und mehr Bürokratie»

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) hat mit grosser Befriedigung Kenntnis genommen von der Ablehnung der Wohnungsinitiative. Es sei ein Nein gegen starre Quoten, noch mehr Bürokratie und staatlichen Wohnungsbau.

Die Regulierung des Wohnungsmarktes habe durch den Markt und nicht durch staatliche Eingriffe zu geschehen, schreibt der SGV in einer Mitteilung. Um den Wohnungsbau zu fördern, müssten die administrativen Verfahren gelockert und vermehrt Anreize geschaffen werden.

14.10 Uhr: WEF-Gemeinde Davos lehnt Ausländerstimmrecht ab

Die Gemeinde Davos, Mitveranstalterin hochkarätiger internationaler Treffen wie des Weltwirtschaftsforums WEF, mag es politisch lieber heimatverbunden. Die Einführung des Ausländerstimmrechts wurde am Sonntag klar verworfen.

Ausländerinnen und Ausländer, die über 18 Jahre alt sind und seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen in Davos wohnen, können in Gemeindeangelegenheit weiterhin nicht mitbestimmen oder sich wählen lassen. Die Stimmberechtigten verwarfen die Vorlage zur Einführung des Ausländerstimmrechts mit 1722 zu 1089 Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug 43 Prozent.

14.00 Uhr: Wohnungsinitiative chancenlos – Grünenfraktionschef Glättli ist enttäuscht

Das «Killerargument» der hohen Kosten der Gegner der Wohnbauinitiative sei verlogen gewesen, sagte Initiant Balthasar Glättli, Co-Präsident des Mieterverbands. Er werde nun dafür kämpfen, dass der Fonds de Roulement weiter erhöht werde, sagte der Zürcher Nationalrat der Grünen im Schweizer Fernsehen SRF.

Es sei schon paradox, wenn die Gegner einerseits den Fonds de Roulement als Allheilmittel anpriesen und andererseits die hohen Folgekosten der Initiative ins Zentrum ihres Begründungskatalogs stellten, erklärte Glättli. Der Fonds sei aber zweifellos ein Gewinngeschäft für den Bund und für jene, die in Genossenschaftswohnungen wohnen könnten.

Glättli räumte ein, den Initianten sei es zu wenig gelungen aufzuzeigen, dass die in der Initiative vorgeschlagenen Mittel sehr föderalistisch hätten wirken können. Er hoffe nun, dass die Gegner Hand böten, um die «Wohn-Notlage» in den Städten anzugehen. Dass das Thema virulent sei, belege der Umstand, dass sogar Städte wie Luzern klar Ja zur Initiative gesagt hätten.

Ist enttäuscht vom Nein zur Wohnungsinitiative: Balthasar Glättli, Fraktionspräsident Grüne.
Bild: Keystone

13.45 Uhr: Wohnbauinitiative am Ständemehr gescheitert

Jetzt ist es definitiv: Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ist am Ständemehr gescheitert. Bisher hat nur ein Kanton Ja gesagt, gegen die Initiative sind aber bereits mehr als 11 1/2 Standesstimmen zusammengekommen. Ein Ständemehr ist damit nicht mehr möglich.

Menschen demonstrieren in Zürich unter dem Motto «Same Love - Same Rights» für homosexuell Liebende.
Bild: Keystone

13.42 Uhr: EDU: «Ehe und Kinderadoption für alle bekämpfen»

EDU-Präsident Hans Moser, der sich an vorderster Front gegen den neuen Anti-Diskriminierungsartikel starkgemacht hatte, sieht im Abstimmungsresultat keinen Freipass für weitere gesellschaftsliberale Anliegen. Seine Partei werde aktiv gegen die «Ehe für alle» sowie die Kinderadoption für homosexuelle Paare kämpfen.

«Wir werden die christlichen Werte weiterhin verteidigen», sagte Moser auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Mut mache ihm die nicht zu vernachlässigende Zahl von Gegnern der Anti-Rassismus-Strafnorm. «Sie haben die Gefahren erkannt.»

Teilnehmer an der Gay Pride letzten Sommer in Zürich.
Bild:  Keystone

13.40 Uhr: Umsetzung der Solothurner Steuerreform im zweiten Anlauf genehmigt

Die Vorschläge für die kantonale Umsetzung der nationalen Steuervorlage (STAF) im Kanton Solothurn sind im zweiten Anlauf vom Stimmvolk gutgeheissen worden. Die Solothurner Stimmberechtigten stimmten der Steuergesetzrevision sehr deutlich zu.

Für die Vorlage stimmten 46'953 Solothurnerinnen und Solothurner, 16'957 waren dagegen. Der Ja-Stimmenanteil betrug 73 Prozent und die Stimmbeteiligung 36,2 Prozent. Nach dem Volks-Nein vom 19. Mai lagen den Stimmberechtigten nun weitaus moderatere Vorschläge zur kantonalen Umsetzung der Steuerreform des Bundes vor.

13.25 Uhr: Woher stammt Geld für Abstimmungs- und Wahlkämpfe? Das wollen Schaffhauser wissen

Die Schaffhauser Stimmberechtigten wollen wissen, woher das Geld für Abstimmungs- und Wahlkämpfe stammt und welche Interessenbindungen Kandidierende haben. Die Stimmberechtigen haben die «Transparenzinitiative» der Juso angenommen.

15'904 Stimmberechtigte sagten Ja zu der Initiative, 13'645 lehnten sie ab. Dies entspricht einem Ja-Stimmenanteil von 53,8 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 63,9 Prozent.

Die Initianten wollen erreichen, dass natürliche und juristische Personen wie Parteien oder Komitees die Finanzierung ihrer Kampagnen offen legen müssen. Dies sei notwendig, weil Geld in der politischen Meinungsbildung immer entscheidender werde, so ein Argument.

Die Schaffhauser wollen wissen, woher das Geld für Abstimmungs- und Wahlkämpfe stammt. Sie sagen mit 53,8 Prozent Ja zur «Transparenzinitiative» der Juso.
Bild: Keystone

Transparent gemacht werden soll etwa das Globalbudget für Wahl- oder Abstimmungskämpfe und die Namen derjenigen, die an der Finanzierung beteiligt sind mit Angabe des entsprechenden Betrags. Nicht genannt werden müssen nur die Namen natürlicher Personen, die nicht mehr als 3000 Franken pro Jahr beisteuern.

Ausserdem müssen Kandidierende für öffentliche Ämter in Kanton und Gemeinden ihre Interessenbindungen offenlegen.

Die Regierung und die Mehrheit des Kantonsrats hatten sich gegen die Initiative ausgesprochen. Die Umsetzung sei aufwendig und führe zu mehr Bürokratie.

13.20 Uhr: Jugendliche dürfen in Neuenburg nicht abstimmen

Die Stimmberechtigten des Kantons Neuenburg wollen die Jugendlichen nicht an der Urne mitbestimmen lassen. Sie lehnten nach provisorischen Ergebnissen eine kantonale Initiative für die Herabsetzung des Stimmrechtsalters von 18 auf 16 Jahre mit gut 60 Prozent Nein-Stimmen ab.

Die kantonale Verfassungsinitiative für ein Stimmrechtsalter 16 auf Wunsch war von linksgrünen Kreisen lanciert worden. Nach Auszählung von 30 der insgesamt 31 Gemeinden im Kanton wurde die Vorlage klar abgelehnt.

Die Stimmbeteiligung lag bei 36,87 Prozent.

13.15 Uhr: Aargauer Volk bestätigt höhere Hürden für Einbürgerung

Im Aargau gelten künftig höhere Hürden für die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern. Wer den roten Pass will, darf während zehn Jahren keine Sozialhilfe bezogen haben. Das steht im von den Stimmberechtigten sehr deutlich beschlossenen Einbürgerungsgesetz.

Das Volk hiess das Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht mit 101'716 Ja- zu 55'238 Nein-Stimmen gut. Die Stimmbeteiligung betrug 37,98 Prozent.

Die Stimmberechtigten bestätigten damit die von den bürgerlichen Parteien im Kantonsparlament beschlossene Verschärfung der Vorgaben des Bundes. Der Bund schreibt seit 2018 eine Wartefrist von drei Jahren vor. Der Aargau führte diese Frist bereits 2012 ein.

Kinder mit Schweizer Fahnen an der Messfeier am1. August 2019 auf dem Gotthard-Pass. Das Aargauer Volk bestätigt höhere Hürden für eine Einbürgerung.
Bild: Keystone

Künftig werden Ausländer nicht eingebürgert, wenn sie in den zehn Jahren unmittelbar vor der Gesuchstellung Sozialhilfe erhalten haben. Auch während des Verfahrens darf keine Sozialhilfe bezogen werden. Wer alles zurückbezahlt hat, muss nicht so lange warten. Für Härtefälle gibt es eine Ausnahmeregelung.

SVP, FDP und CVP betonten als Befürworter der Verschärfung, Einbürgerungswillige müssten effektiv integriert sein. SP, Grüne, GLP und EVP bekämpften das Gesetz. Sie sprachen von einer «kollektiven Strafe». Der Regierungsrat unterstützte die Vorlage nicht.

Eine Wartefrist von zehn Jahren kennt schon der Kanton Bern. Im Kanton Graubünden muss die in den vorausgegangen zehn Jahren bezogene Sozialhilfe zurückbezahlt sein. In den Kantonen Basel-Landschaft und Thurgau gilt eine Frist von fünf Jahren. Die Kantone Zürich und Luzern übernahmen die Bundesvorgabe von drei Jahren.

13.00 Uhr: Mieterverband: «Man muss handeln, Not virulent»

Der Zuspruch in den Städten sei ein klares Zeichen, dass das Problem teurer Wohnungen gross sei, relativierte die Generalsekretärin des Mieterinnen und Mieterverbandes (MV), Natalie Imboden, das Nein zur Wohnbau-Initiative. Das Nein-Komitee habe mit unredlichen Argumenten gekämpft.

Trotz des Stadt-Land-Grabens sei die Problematik überall in der Schweiz gross, sagte Imboden gegenüber dem Fernsehen SRF. «Leerkündigungen» gebe es sowohl in den Städten wie auf dem Land. Trotz des Neins sei die Not virulent, man müsse handeln.

Abstimmungsplakate hängen im Bahnhof Bern.
Bild: Keystone

Das Argument, die Umsetzung der Initiative koste 120 Millionen Franken, sei unredlich gewesen. Es gehe hier um Darlehen, die zurückgezahlt werden. Zudem sei die 10-Prozent-Regel eine Richtgrösse und wäre nicht stur umzusetzen gewesen.

12.55 Uhr: LGBT-Community spürt nach klarem Ja Rückwind für weitere Anliegen

Die Befürworter eines neuen Diskriminierungsartikels sehen nach dem deutlichen Ja des Stimmvolks gute Chancen, um bald weitere Anliegen wie die gleichgeschlechtliche Ehe durchzubringen. Die Schweiz schütze Minderheiten, lautet der Tenor.

Der Schutz vor Diskriminierung für Homosexuelle sei nichts als verdient, sagte Florian Vock von der Organisation Pink Cross im Schweizer Fernsehen SRF. «Es ist ein klares Zeichen: Die Schweiz will keinen Hass.»

Das Resultat weckt auch Hoffnungen für künftige Projekte. Dazu gehören etwa eine einfachere Geschlechteranerkennung sowie eine «echte Zivilehe für alle».

Laut Vock muss der neue Artikel nun griffig umgesetzt werden. «Polizeien und Staatsanwaltschaften müssen wissen, wie das Gesetz umgesetzt wird.» Noch wichtiger sei aber, dass es gar nicht erst zu physischer und verbaler Gewalt kommen sollte.

12.50 Uhr: Trend: Milliardenschweres Verkehrs-Projekt in Zürich vor dem Aus

Der umstrittene Rosengarten-Tunnel in Zürich steht vor dem Aus: Gemäss Hochrechnung des Kantons dürften sowohl das Vorhaben als auch der Kredit dazu abgelehnt werden.

Zum 2,3 Kilometer langen Strassentunnel und zwei neuen Tramlinien sagen demnach nur 38,7 Prozent der Stimmberechtigten Ja. Das Vertrauensintervall liegt bei 31,9 bis 46 Prozent Ja-Stimmen.



Auch der Kredit von 1,1 Milliarden Franken zum Rosengarten-Projekt wird mit fast identischem Stimmenverhältnis abgelehnt. Damit dürfte das Generationen-Projekt an der Urne scheitern.

12.40 Uhr: Hundehalter müssen in Genf weiterhin Steuern zahlen

Die Hundesteuer wird in Genf beibehalten. Die Genferinnen und Genfer haben am Sonntag gemäss vorläufigen Ergebnissen die Abschaffung dieser Abgabe mit 67,01 Prozent abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei bei 40,91 Prozent.

Das Kantonsparlament hatte die Hundesteuer im März auf Antrag der SVP abgeschafft. Doch Politiker aus verschiedenen Parteien ergriffen das Referendum dagegen. Die Steuer bringt dem Kanton und den Gemeinden 2,1 Millionen Franken ein.

Hundehalter müssen in Genf weiterhin Steuern zahlen.
Bild: Keystone

Für das Referendumskomitee standen die beträchtlichen Reinigungskosten im Vordergrund, welche die Hinterlassenschaften der Hunde den Gemeinden verursachen. Die Sauberkeit der Strassen habe ihren Preis, die Hundebesitzer müssten einen Beitrag dazu leisten, argumentierte es. Wenn die Steuer abgeschafft würde, müssten schliesslich alle Steuerzahler für die Ausfälle von geschätzten zwei Millionen Franken pro Jahr aufkommen, sagten sie.

Die Befürworter der Abschaffung hingegen bezeichneten die Hundesteuer als unsozial, ungerecht und diskriminierend. Der Hund werde als einziges Haustier besteuert. Und dies, obwohl der Vierbeiner "als bester Freund des Menschen" eine wichtige soziale Rolle einnehme.

12.30 Uhr: Hochrechnung: 62 Prozent Ja zum Diskriminierungsartikel

In der Schweiz ist es voraussichtlich künftig strafbar, Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren. Gemäss der Trend-Rechnung im Auftrag der SRG hat das Stimmvolk der Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm am Sonntag zugestimmt.

Das sagte Lukas Golder von gfs.bern am Mittag im Fernsehen SRF. Von einem Ja-Trend spricht das Forschungsinstitut, wenn der erwartete Ja-Anteil über 55 Prozent liegt. Gemäss Golder wird das Ja aber weniger deutlich ausfallen als die Umfragen erwarten liessen.

Was genau noch erlaubt und was verboten sein wird, sorgte im Abstimmungskampf für Kontroversen. Die Auslegung wird Sache der Gerichte sein. Die Anti-Rassismus-Strafnorm hat in der heutigen Form zu durchschnittlich 24 Verurteilungen pro Jahr geführt.

12.15 Uhr: Überraschung in Zürich

Rosengarten-Tunnel droht laut ersten Hochrechnungen eine Abfuhr: Eine Mehrheit der Stimmenden sagt Nein zum Zürcher Milliardenprojekt.

12.05 Uhr: Erste Hochrechnung

Laut ersten Hochrechnungen zeichnet sich ein Ja zum Anti-Diskriminierungsgesetz ab, die Wohnungsinitiative bleibt hingegen chancenlos. Das hat die Trendrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG ergeben.

Die Wohnbauförderung wird somit voraussichtlich im gleichen Rahmen wie bisher weitergeführt. Damit tritt der indirekte Gegenvorschlag in Kraft. Das sagte Lukas Golder von gfs.bern am Sonntagmittag im Fernsehen SRF. Von einem Nein-Trend spricht das Forschungsinstitut, wenn der erwartete Nein-Anteil über 55 Prozent liegt. Er liegt bei 58 Prozent Nein. Auf dem Land sei der Nein-Anteil aber so deutlich, dass es keine Chance für ein Ja gebe. Die Ablehnung ist keine Überraschung.

12 Uhr: Die Urnen sind geschlossen

Die Würfel sind gefallen, die Urnen sind zu.

Die Ausgangslage



Darüber wird auf nationaler Ebene abgestimmt

  • Die Mietwohnungs-Initiative will, dass in Zukunft 10 Prozent aller Neu-Wohnungen im Besitz von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus sind.
  • Das Strafrecht schützt Menschen bereits heute vor Diskriminierung – bei Rasse, Ethnie oder Religion.Neu soll aber auch eine Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung hinzukommen, das will die erweitere Strafnorm.


Doch auch in verschiedenen Kantonen wird es spannend, etwa in Zürich bei der umstrittenen Abstimmung über den Rosengartentunnel.



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