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Abstimmung vom 9. Februar Homosexuelle sind bei der Frage nach mehr Schutz gespalten
Zuschauer an den Ansprachen zur LGBT-Parade in Lugano.
Bild: Keystone
Anna Rosenwasser, Co-Geschäftsführerin der Lesbenorganisation Schweiz LOS, spricht bei der Veranstaltung Kiss-In am 11. Januar 2020 in Zürich.
Bild: LOS
Michael Frauchiger engagiert sich als Co-Präsident im Nein-Komitee «Sonderrechte Nein».
Bild: Keystone
SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt ist anlässlich der Strafnorm-Erweiterung, die am 9. Februar zur Abstimmung kommt, gespalten.
Bild: Keystone
An der Veranstaltung Kiss-In am 11. Januar 2020 in Zürich wird für ein Ja am 9. Februar geworben.
Bild: LOS
Zuschauer an den Ansprachen zur LGBT-Parade in Lugano.
Bild: Keystone
Anna Rosenwasser, Co-Geschäftsführerin der Lesbenorganisation Schweiz LOS, spricht bei der Veranstaltung Kiss-In am 11. Januar 2020 in Zürich.
Bild: LOS
Michael Frauchiger engagiert sich als Co-Präsident im Nein-Komitee «Sonderrechte Nein».
Bild: Keystone
SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt ist anlässlich der Strafnorm-Erweiterung, die am 9. Februar zur Abstimmung kommt, gespalten.
Bild: Keystone
An der Veranstaltung Kiss-In am 11. Januar 2020 in Zürich wird für ein Ja am 9. Februar geworben.
Bild: LOS
Sollen Homosexuelle vor Hass geschützt werden? Über diese Erweiterung des Diskriminierungsartikels stimmen wir in gut zwei Wochen ab. Doch nicht alle Schwulen sind dafür.
Übergriffe gegen Homosexuelle sind auch in der Schweiz keine Seltenheit. Von Pöbelei bis hin zu körperlicher Gewalt – zwei Meldungen pro Woche zählt Pink Cross, der Dachverband der Schwulen. Genau über diese Frage – wie Homosexuelle besser vor Diskriminierung geschützt werden können – wird nun am 9. Februar mit der erweiterten Strafnorm abgestimmt.
Heute stellt der Artikel Hass und Herabsetzung wegen Rasse, Ethnie und Religion unter Strafe, bei einem Ja der Schweizer Stimmbevölkerung käme «sexuelle Orientierung» als Punkt dazu.
Wenig überraschend engagieren sich Verbände wie Pink Cross und die Lesbenorganisation Schweiz LOS für diese Änderung. Doch nicht alle Homosexuellen finden das gut – der schwule Zürcher SVP-Politiker Michael Frauchiger etwa ist dagegen. Er ist Co-Präsident des Komitees «Sonderrechte Nein». «Wir müssen keinen Sonderschutz vom Staat bekommen», schreibt Frauchiger auf der Komitee-Seite.
Der 29-Jährige kämpft seit 13 Jahren für die Akzeptanz und Normalisierung seiner Sexualität. Sein Ziel: «Eine Normalisierung, die nicht extravagant ist, sondern einfach so ist, wie sie ist.» Frauchiger sei dezidiert für eine LGBTI-freundliche Politik, inklusive «Ehe für Alle», aber eben gegen die Erweiterung der Strafnorm.
Eine Normalisierung heisst für Frauchiger, keine Sonderrechte einzufordern. «Ein Sonderschutz würde LGBTI stigmatisieren, als schwach darstellen. Doch wir sind nicht schwach!», schreibt er weiter. Frauchiger wolle endlich als normales, vollwertiges Mitglied der Gesellschaft anerkannt werden. «Deshalb Nein zum Sonderschutz, Nein zur stigmatisierenden Sonderstellung von LGBTI durch den Staat!»
Dafür steht LGBTI
LGBTI steht für Menschen mit unterschiedlichen Identitäten oder sexuellen Orientierungen. Die englische Abkürzung steht übersetzt für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und intersexuell. Manchmal lautet die Abkürzung auch LGBTQI+ – das Q steht für queer und das Pluszeichen für weitere Minderheiten, die nicht mit einem Buchstaben vertreten sind. (aka)
SVP-Vogt ist im Dilemma
In ein «fundamentales» Dilemma gebracht hat die bevorstehende Abstimmung auch den schwulen SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt. Die Befürworter würden den Urnengang zu einer Abstimmung über Sein oder Nichtsein der Homosexuellen in der Schweiz stilisieren. «Das bringt jeden, der selber homosexuell ist, aber die Antirassismusstrafnorm wie ich ganz grundsätzlich ablehnt, in ein Dilemma», sagte der Zürcher Rechtsprofessor in der «SonntagsZeitung». Vogt hat sich bereits bei der Abstimmung im Parlament enthalten.
Und doch unterstützt Vogt die Ausweitung, denn er gehöre «zu dieser ‹community›, sie ist ein Teil meines Lebens, und ich empfinde ihr gegenüber Solidarität». Vogt plädiert für eine allgemeine Strafverschärfung für Hassverbrechen. Letzteres würde nicht nur Hass wegen der sexuellen Orientierung betreffen, sondern auch Hass wegen einer politischen Einstellung.
«Wer jemandem einen Milchshake über den Kopf schüttet, weil er dessen rechtskonservative Haltung hasst, gehört ebenso schärfer bestraft wie jemand, der Schwule und Lesben anfeindet», sagte Vogt in der Zeitung und erinnerte dabei an den Vorfall, bei dem Linksradikale die beiden SVP-Politiker Roger Köppel und Christoph Mörgeli in einem Zürcher Cafe mit Milchshakes übergossen hatten.
«Es geht um ein Signal»
Die Mehrheit der LGBTI-Community allerdings unterstützt die Erweiterung der Strafnorm. Anna Rosenwasser, die CO-Geschäftsführerin der Lesbenorganisation, sagte «Bluewin»: «Einerseits ist die Erweiterung der Antirassismusstrafnorm eine wichtige juristische Ergänzung, wie sie die meisten westlichen Länder schon längst haben.» So, wie aufgrund der Religion und der Hautfarbe Gesetze bestehen, soll es sie also auch für die sexuelle Orientierung geben.
Andererseits, so Rosenwasser, zähle aber auch die Aussagekraft dieser Änderung: «Es geht um einen Schutz vor Hass – und um das Signal der Schweizer Bevölkerung, ob wir Lesben, Schwulen und Bisexuelle diesen Schutz verdient haben.» Rosenwasser ist bisexuell und lebt mit einer Frau zusammen.
Für die Vorlage macht sich auch der schwule SP-Nationalrat Angelo Barrile stark: «Wer Hass verbreitet, leistet Attacken auf Lesben, Schwule und Bisexuelle Vorschub. Dagegen müssen wir vorgehen mit einem starken Ja am 9. Februar», wie Barrile auf der Seite des Ja-Komitees zitiert wird.
Diesem gehört neben weiteren Prominenten auch das Model Tamy Glauser an, die mit Dominique Rinderknecht zusammen ist. Glauser: «Ich habe Vertrauen in die Schweizer*innen, dass sie den Unterschied zwischen Diskriminierung und freier Meinungsäusserung kennen.»
Was erlaubt wäre – und was nicht
Doch welche Konsequenzen hätte ein Ja an der Urne konkret? Was würde neu unter Strafe gestellt?
Nach wie vor straffrei blieben Schwulenwitze – unabhängig davon, ob sie im privaten oder im öffentlichen Rahmen an einem Stammtisch fallen. Das sagte Rechtsprofessor Martino Mona gegenüber SRF. Witze seien von der Regelung ausgenommen.
Nicht mehr zulässig wäre indes laut Mona das folgende Beispiel: Ein Bäcker darf sich neu nicht mehr weigern, eine Hochzeitstorte für zwei Lesben zu backen. Es handle sich dabei um eine öffentliche Dienstleistung, die der Bäcker für alle Menschen anbiete. Eine Weigerung wäre eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung – und laut dem Professor nicht mehr zulässig.
Bilder des Tages
Evakuierungsaktion bei der Seilbahn Lungern-Turren in Lungern im Kanton Obwalden: Wegen einer technischen Panne mussten rund 27 Personen mit dem Helikopter gerettet werden.
Bild: KEYSTONE
Zu zweit durch dick und dünn – und durch heiss und eiskalt: Dieses Liebespaar sprang am Valentinstag in Hamburg ins kalte Wasser.
Bild: Georg Wendt/dpa
Fasnächtliche und farbenfrohe Puppen zieren das Dorf Seelisberg im Kanton Uri über die Fasnachtstage. Die Fasnacht 2021 ist im Kanton Uri aufgrund der Corona-Ppandemie praktisch verboten, es duerfen maximal nur 5 Personen unterwegs sein, aber als einer der wenigen Kantone ist in Uri das Spielen von Musikinstrumenten erlaubt. (13.02.2021)
Bild: KEYSTONE/Urs Flueeler
Die Pandabären-Geschwister Paule (r) und Pit (l) spielen in ihrem Gehege im Zoo Berlin im Schnee. (13.02.2021)
Bild: Kira Hofmann/dpa-Zentralbild/dpa
Halb Euroopa friert. Diese Heidschnucken in Braunschweig jedoch lassen sich von den frostigen Temperaturen nicht beeindrucken. (13.02.2021)
Bild: Stefan Jaitner/dpa
Sahara-Sand färbt Schnee und Himmel orange im Skigebiet Anzère in der Schweiz.
Bild: Keystone/Laurent Gillieron
Menschen drängen sich in der Einkaufsstrasse Via del Corso in Rom nachdem die Corona-Massnahmen gelockert wurden.
Bild: Cecilia Fabiano/dpa
Irgendwo dort versteckt sich die A7: Nahe Hannover herrscht dichtes Schneetreiben auf der Autobahn.
Bild: Julian Stratenschulte/dpa
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Bild: Anthony Anex/Keystone
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Bild: Anthony Anex/Keystone
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Bild: Muammar Awad/XinHua/dpa
Ein überfluteter Platz beim Flussufer in Saint-Ursanne. Der Fluss Doubs trat nach starken Regenfällen über die Ufer. (31.1.2021)
Bild: Keystone
Während einer Demonstration gegen die Inhaftierung von Kremlkritiker Nawalny führen russische Polizisten einen Mann ab. (31.1.2021)
Bild: Aleksander Khitrov/AP/dpa
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Bild: Felix Kästle/dpa
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Bild: KEYSTONE/Laurent Gillieron
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Ein internationales Forscherteam hat auf Madagaskar eine neue Chamäleonart entdeckt, bei der das Männchen lediglich 13,5 Millimeter lang ist. Obwohl das männliche Tier das kleinste unter rund 11‘050 Reptilienarten ist, verfügt es in Relation zur Körpergrösse über die die grössten Genitalien. Der Grund: Eine erfolgreiche Paarung mit den bedeutend grösseren Weibchen wäre sonst nicht möglich. (28.1.2021)
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Gedenken: Die New Yorker Verkehrsbetriebe ehren 136 Mitarbeiter, die am Coronavirus gestorben sind, mit einer digitalen Gedenkstätte an 107 U-Bahn-Stationen – wie hier in der Moynihan Train Hall im New Yorker Stadtteil Manhattan. (29.1.2021)
Bild: John Minchillo/AP/dpa
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Feuer an der Tankstelle: Die deutsche Rastanlage Hunsrück Ost an der Autobahn A61 ist einer nur knapp einer Katastrophe entgangen, nachdem hier ein Kleintransporter beim Betanken in Vollbrand geriet. Erst die Feuerwehr konnte das Feuer löschen – zuvor hatte der Kassier allerdings richtig reagiert und per Notschalter die ganze Tankanlage ausser Betrieb genommen. (28.1.2021)
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Da kann man auch grosse Augen machen: Auf einer österreichischen Landstrasse ist eine Waldohreule mit einem Auto zusammengestossen. Der Vogel überstand den Crash mit dem Bruch eines Flügels und wird derzeit auf einer Greifvogelstation aufgepäppelt. (28.1.2021)
Bild: APA/Keystone
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Winston hat das Coronavirus besiegt: Der Gorilla erholt sich im Zoo von San Diego nach einer umfangreichen medikamentösen Behandlung von einem schweren Verlauf seiner Corona-Infektion. Bei dem 48-jährigen Silberrücken Winston waren im Zuge der Infektion eine Lungenentzündung und Herzprobleme aufgetreten. Er wurde daraufhin mit einer Antikörper-Therapie, Herzmedikamenten und Antibiotika behandelt. (26.1.2021)
Bild: Ken Bohn/San Diego Zoo Global/dpa
Auf glühenden Kohlen: Ein Mann produziert im Gaza-Streifen beim dort grössten Produzenten Holzkohle. Als bestes und teuerstes Holz für diesen Zweck gilt das von Zitrusbäumen, aber auch das von Olivenbäumen wird gerne verwendet. (26.1.2021)
Bild: Keystone
Von Ruhe auf einer Parkbank kann hier nicht die Rede sein: Möwen und Tauben schwirren und fliegen um eine Frau in Tokio umher. (26.1.2021)
Bild: Eugene Hoshiko/AP/dpa
Schnack beim Snack: Fischer Willy Rivas scherzt im peruanischen Lima mit einem Freund beim Essen in der Fischerbucht in Chorrillos. (26.1.2021)
Bild: Rodrigo Abd/AP/dpa
Banger Blick zum Horizont: Ein freiwilliger Helfer benutzt sein Walkie-Talkie, während er den Vulkan Mount Merapi während einer Eruption überwacht. Der Vulkan, der als einer der gefährlichsten der Welt gilt, ist erneut ausgebrochen und spukte mehrere Stunden glühende Asche und Gestein. (27.1.2021)
Bild: Slamet Riyadi/AP/dpa
Stausee verkommt zu «fliessenden Müllhalde: Ein Mann geht an Tonnen von Müll vorbei, die am Fusse des Wasserkraftwerks am Potpecko-Stausee in Serbien schwimmen. Vor allem Plastikabfälle gelangen durch Nebenflüsse in den Stausee und sammeln sich hier an. Eine serbische Zeitung schrieb bereits von einer «fliessenden Müllhalde». (26.1.2021)
Bild: Darko Vojinovic/AP/dpa
Dickschädeltest: Stirn an Stirn messen zwei Rinder im deutschen Naturschutzgebiet Boberger Niederung ihre Kräfte. (25.1.2021)
Bild: Daniel Bockwoldt/dpa
Nasskaltes Ende: Zwischen Frauenfeld und Matzingen ist eine 33-jährige Wagenlenkerin bei Glatteis von der Strasse abgekommen und im Murgkanal gelandet. Die Frau wurde mit leichten Verletzungen ins Spital gebracht. (26.1.2021)
Bild: Kapo TG
Opfer der Zerstörungswut: Ein Mann räumt in einem Fast-Food-Restaurant in Rotterdam auf. Die Niederlande sind erneut von sogenannten Corona-Krawallen erfasst worden. Hunderte gewaltbereite Jugendliche hatten nach Polizeiangaben in mehreren Städten randaliert und dabei auch die Polizei angegriffen. (25.1.2021)
Bild: Peter Dejong/AP/dpa
Auf den Hund gekommen: Vierbeiner der Indian Railway Protection Force zeigen anlässlich des indischen Nationalfeiertags ihre Kunststückchen.
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Galionsfigur mit Kettensäge: Im ungarischen Szilvásvárad streckt sich ein Feuerwehrmann auf dem Dach eines Zugs, um einen Ast abzusägen, der unter der Schneelast heruntergebrochen ist und die Bahnstrecke blockiert. (25.1.2021)
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Und sie tun es immer noch: In Rio De Janeiro tummeln sich grosse Menschenmengen auf engem Raum am Strand von Ipanema in Rio de Janeiro. Und das obwohl Brasilien nach wie vor sehr hohe Corona-Fallzahlen hat.
Bild: Bruna Prado/AP/dpa
Himmlische Hilfe: Feuerwehrfrau Tegan Rayner von der Belair Brigade CFS freut sich über den Regen, während sie nach Löscharbeiten der Buschbrände in Cherry Gardens in der Nähe von Adelaide, Australien, steht. (25.1.2021)
Bild: Brenton Edwards/ADELAIDE ADVERTISER/AAP/dpa
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Bild: KEYSTONE
