So selten wird die Anti-Rassismus-Strafnorm wirklich angewendet

tafi

14.1.2020 - 11:02

Das Referendumskomitee reichte im April 2019 über 70'000 gesammelte Unterschriften gegen die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm ein. 
Bild: Keystone

Am 9. Februar entscheidet das Stimmvolk über die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm. Während die Gegner Zensur wittern, zeigen Zahlen, dass die Strafnorm nur selten zum Zug kommt.

«Man sieht, dass das nicht eine Strafnorm ist, die übermässig angewendet wird», sagt Alma Wiecken, Geschäftsführerin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus gegenüber SRF. In den 25 Jahren seit der Einführung zählte die Kommission 900 mögliche Verstösse gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm. Das ergibt rein rechnerisch 36 Fälle pro Jahr.

Schuldsprüche habe es in knapp zwei von drei Fällen gegeben. Den durchschnittlich 24 Verurteilungen pro Jahr wegen Verstosses gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm stehen laut Wiecken 3'600 Verurteilungen wegen Beschimpfungen gegenüber. «Das relativiert die Zahl von Verurteilungen wegen Verletzung der Rassismus-Strafnorm doch deutlich.» Zumal die ausgesprochenen Strafen – häufig bedingte dreistellige Geldbussen – in der Regel relativ mild seien.



Am 9. Februar entscheidet das Stimmvolk über die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm. Neu soll auch die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung unter Strafe gestellt werden. Gegner der Vorlage warnen vor einem «Zensurgesetz»

Ihre Wirkung erzielt die Anti-Rassismus-Strafnorm weniger als scharfes richterliches Schwert. Sie könne, so Wiecken gegenüber SRF weiter, Rassismus nicht beseitigen. Aber sie habe eine «wichtige Signalfunktion» und solle «klarmachen, dass nicht alles erlaubt ist, sowie den von Rassismus betroffenen Personen den Rücken stärken.»



Vor allem Jüdinnen und Juden, Ausländer verschiedener Volksgruppen und Personen mit dunkler Hautfarbe werden Opfer rassistischer Diskriminierungen und Hasstirade. Die wurden zuletzt immer häufiger in sozialen Medien abgesondert.

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