62 Prozent Ja zum Covid-Gesetz +++ Berset: «Nun müssen wir aufhören zu streiten»

gbi/aka/SDA

28.11.2021

gbi/aka/SDA

28.11.2021

Das Wichtigste in Kürze

  • Der hitzige Abstimmungskampf um das Covid-19-Gesetz wirkt nach: Die Berner Polizei rüstet sich gegen Ausschreitungen. Das Gesetz wird mit deutlichen 62 Prozent der Stimmen angenommen.
  • Zur Pflegeinitiative sagen 61 Prozent Ja.
  • Abgelehnt mit 68 Prozent Nein-Stimmen wurde dagegen die Justizinitiative.
  • Der Bundesrat appelliert an die Bevölkerung, nun nicht mehr zu streiten und sich trotz Covid-Pandemie zusammenzuraufen.
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  • 18.18 Uhr
    Ende unseres Tickers

    Liebe Leserinnen und Leser, wir beenden unsere Live-Berichterstattung zum heutigen Abstimmungssonntag. Wir wünschen einen guten Abend und bedanken uns für die Aufmerksamkeit.

  • 18.12 Uhr
    Vierthöchste Stimmbeteiligung

    Pandemie und Pflegenotstand haben die Stimmberechtigten mobilisiert wie seit fast 30 Jahren nicht mehr: Die Stimmbeteiligung war die vierthöchste bei einer Abstimmung seit der Einführung des Frauenstimmrechts 1971.

    Von den drei Vorlagen interessierte das Covid-19-Gesetz am stärksten: 64,88 Prozent des Souveräns gab dazu eine Stimme ab. Zur Pflegeinitiative nahmen 64,48 Prozent, zur Justiz-Initiative 63,87 Prozent der Stimmberechtigten Stellung. Damit setzten sich die drei Vorlagen auf die Plätze 5 bis 7 der Vorlagen mit der höchsten Stimmbeteiligung.

    Noch mehr Abstimmungsaktivität generierten bisher nur der EWR-Beitritt 1992 mit 78,7 Prozent, Gegen die Überfremdung 1974 mit 70,3 Prozent sowie Schweiz ohne Armee und Pro Tempo 130/100, beide mit 69,2 Prozent am 26. November 1989.

  • 17.45 Uhr
    Ende der Medienkonferenz

    Nach diesen eindringlichen Aufrufen der Bundesräte Berset und Keller-Sutter ist die Medienkonferenz beendet.

  • 17.38 Uhr
    Können Sie etwas sagen zum abgesperrten Bundesplatz?

    «Ich finde das sehr unschön», sagt Berset. Ein abgesperrter Bundesplatz passe nicht zur Schweiz. Das Resultat müsse nun einfach akzeptiert werden, sonst gehe es irgendwann nicht mehr. «Nun müssen wir uns alle zusammenraufen.»

    Keller-Sutter ergänzt: «Ich würde nicht von Spaltung sprechen. Risse aber gibt es. Auch wenn man eine Abstimmung verliert, muss man das Resultat akzeptieren.» Die Berner Polizei hat vorsorglich ein Dispositiv getroffen, das gehört zu ihrer Aufgabe. «Hoffen wir, dass es ruhig bleibt.»

  • 17.35 Uhr
    Zeit für Fragen

  • 17.29 Uhr
    «Nun müssen wir aufhören zu streiten»

    Berset sei am Donnerstag um 17 Uhr informiert worden über die neue Mutation aus Südafrika. «Wir wissen noch sehr wenig über die Mutation. Aber: Sehr viel hat mutiert. Über die Verläufe wissen wir ebenfalls erst wenig.» Das sei eine sehr schlechte Nachricht, sagt Berset.

    Der Bundesrat habe sofort darauf reagiert. Mit Quarantäne-Listen und Flugverboten. «Seit vier Tagen läuft wieder sehr viel.»

    Mit dem Covid-Gesetz verfügten nun Bund und Kantone über die nötigen Instrumente, um die Massnahmen schnell anpassen zu können, sagt Berset. In den nächsten Wochen werde das Parlament nun über die Verlängerung von gewissen wirtschaftlichen Massnahmen beraten.

    Dann wird Berset sehr deutlich: «Es gehört zur Schweiz, dass wir nach einer Abstimmung das Resultat akzeptieren. Wut und Hass gehören nicht zur Schweiz.» Unsere Streitkultur sei ein hohes Gut. «Wir dürfen und müssen über alles streiten. Aber nicht für immer. Nun müssen wir alle wieder zusammenfinden.»

  • 17.25 Uhr
    «Unsere Demokratie funktioniert»

    Erneut hat jetzt Alain Berset das Wort: «Das Schweizer Volk hat zum zweiten Mal innert weniger Monate dem Vorgehen des Bundesrates und des Parlaments die Zustimmung ausgesprochen.» Das zeige: «Unsere Demokratie funktioniert.»

  • 17.20 Uhr
    «Dieses Experiment wollte man nicht»

    «Volk und Stände haben die Justizinitiative abgelehnt», ergreift nun Bundesrätin Karin Keller-Sutter das Wort. Damit bleibe die Verfassungsordnung von 1848 bestehen. Das Vertrauen in das Bundesgericht sei hoch. «Dieses Experiment wollte man nicht.» Auch wenn das aber selbstverständlich nicht heisse, dass das heutige System perfekt sei. Im Parlament sei denn ja auch ein Vorstoss zu diesem Thema hängig.

    Bundesrätin Karin Keller-Sutter informiert über die Justizinitiative.
    Screenshot: Bund

    Auch dazu meldet sich nur gerade eine Journalistin mit einer Frage. Es scheint, alle warten nach einem reich befrachteten Abstimmungssonntag auf das grosse Thema Covid-Gesetz.

  • 17.15 Uhr
    Der Bundesrat tritt vor die Medien

    Bundesratssprecher André Simonazzi eröffnet die Medienkonferenz. Als Erstes geht es um die Pflegeinitiative. Alain Berset sieht darin ein «eindrückliches Zeichen und eine Wertschätzung für das Pflegepersonal». Nach einer kurzer Frage einer Journalistin kommt auch schon die nächste Abstimmung an die Reihe. 

    Innenminister Alain Berset an der Abstimmungs-Medienkonferenz.
    Bild: Screenshot Bund
  • 17.01 Uhr
    blue News unterwegs am Einsiedler Weihnachtsmarkt

    Am Einsiedler Weihnachtsmarkt sind die Meinungen gemacht. Beinahe alle von blue News Befragten waren gegen das Covid-Gesetz und zeigten sich vom Ausgang der Abstimmung enttäuscht.

    «Dafür können die anderen essen gehen»

    «Dafür können die anderen essen gehen»

    Am Einsiedler Weihnachtsmarkt sind die Meinungen gemacht: Beinahe alle Befragten waren gegen das Covid-Gesetz und zeigten sich vom Ausgang der Abstimmung enttäuscht.

    29.11.2021

  • 16.56 Uhr
    Tumult auf dem Bundesplatz

    Vor dem Bundeshaus in Bern hat sich eine kleine Gruppe von Gegner*innen des Covid-Gesetzes zu einer Kundgebung versammelt. Es sind «Liberté»-Rufe und Kuhglocken zu hören. Die Polizei ist vor Ort. Zu tumultartigen Szenen kam es, als die Polizei einen Demonstranten wegführte, wie das Video zeigt.

    Tumultartige Szenen auf dem Bundesplatz

    Tumultartige Szenen auf dem Bundesplatz

    Auf dem Bundesplatz in Bern haben sich am Sonntagnachmittag Gegner der Corona-Massnahmen versammelt. Schweizerfahnen wurden geschwenkt, «Liberté»-Rufe ertönten. Zu tumultartigen Szenen kam es, als die Polizei einen Demonstranten wegführte, wie das Video zeigt.

    28.11.2021

  • 16.44 Uhr
    Schlussresultat

    Jetzt sind alle Stimmen ausgezählt: 62 Prozent sagen Ja zum Covid-19-Gesetz, 61 Prozent Ja zur Pflegeinitiative. Die Justizinitiative wird mit 68 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

    Der Bundesrat wird um 17.15 Uhr Stellung zu den Abstimmungsresultaten beziehen.

  • 16.36 Uhr
    blue News unterwegs in Einsiedeln
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    Skepsis in Einsiedeln: Das zeigt sich auch im Stadtbild, wo zahlreiche Plakate gegen das Covid-Gesetz werben.
    Bild: aru

    Zwei Reporter von blue News sind derweil bei leichtem Schneegestöber in Einsiedeln unterwegs. Ziel: Der Bevölkerung dort den Puls fühlen. Im Bezirk Einsiedeln erlitt das Covid-Gesetz eine herbe Niederlage. Knapp 5000 Menschen stimmten gegen die Vorlage, nur knapp 4000 dafür. Diese Skepsis zeigt sich auch im Stadtbild, wo zahlreiche Plakate gegen das Covid-Gesetz werben.

  • 16.20 Uhr
    Bundesplatz ist inzwischen leer

    Die wenigen Anti-Corona-Demonstranen haben sich inzwischen verzogen vom Berner Bundesplatz. Dieser ist inzwischen fast menschenleer, wie ein Blick durch die Webcam auf den Bundesplatz bestätigt.

    Screenshot: Webcam Bundesplatz um 16.20 Uhr.
  • 16.01 Uhr
    Stadtzürcher: mehr Velowege, weniger Parkplätze

    In der Stadt Zürich sollen oberirdische Parkplätze ersatzlos aufgehoben werden können, zudem soll grundsätzlich Tempo 30 eingeführt und mehr Raum für Velofahrende und Zufussgehende geschaffen werden: Die Stimmberechtigten haben den Verkehrsrichtplan gutgeheissen.

    80'153 Zürcherinnen und Zürcher stimmten der Vorlage zu, 59'443 lehnten sie ab. Der Ja-Stimmenanteil lag damit bei 57,4 Prozent. Die Stimmbeteiligung betrug 61,9 Prozent.

  • 15.46 Uhr
    Einige dutzend Personen protestieren

    Auf dem Bundesplatz in Bern haben sich am Sonntagnachmittag Gegner der Corona-Massnahmen versammelt. Schweizerfahnen wurden geschwenkt, «Liberté»-Rufe ertönten.

    Die Kantonspolizei Bern ging von einigen Dutzend Personen aus. Sie tolerierte die Versammlung zunächst.

    Man beobachte die Lage, sagte Polizeisprecher Christoph Gnägi auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Ein Mann sei angehalten und auf einen Polizeiposten gebracht worden. Weitere Abklärungen seien im Gang.

    Die Polizei hatte bereits am Sonntagvormittag den Gitterzaun montiert und das Gebäude abgeriegelt. Gegner der Corona-Massnahmen hatten in den sozialen Netzwerken im Internet zu einer Kundgebung in Bern am Abstimmungssonntag aufgerufen. Die grösseren Protest-Organisationen hatten den Aufruf allerdings nicht verbreitet.

    Laut dem Politologen Claude Longchamp war das Bundeshaus am Sonntag erstmals überhaupt wegen einer eidgenössischen Abstimmung abgeriegelt worden. Das sei ein «bedenklicher Tiefpunkt», schrieb Longchamp im Kurznachrichtendienst Twitter – «auf den Tag 173 Jahre nachdem Bern Bundesstaat wurde».

  • 15.27 Uhr
    Wallis will Schutz vor Wolf und Bär ausbauen

    Die Förderung von Grossraubtieren verbieten und den Schutz vor ihnen ausbauen: Das will der Kanton Wallis. Das Resultat ist deutlich: 62,7 Prozent stimmten dazu Ja, 37,3 Prozent Nein.

    Betroffen von der Änderung wären Wolf, Bär, Luchs und Goldschakal. Aber die Auswirkungen sind ungewiss, wie auch der Staatsrat bestätigt.

  • 15.22 Uhr
    Zweiter Kanton sagt Nein zum Covid-Gesetz

    Nach Appenzell Innerrhoden sagt auch der Kanton Schwyz Nein zum Covid-Gesetz.

  • 15.03 Uhr
    Baslerinnen und Basler stärken den Mieterschutz

    Im Kanton Basel-Stadt wird der Schutz der Mieter*innen vor Renditesanierungen erneut verbessert. Das Stimmvolk nahm am Sonntag eine neue Wohnschutzinitiative des Mieterinnen- und Mieterverbands mit 53,1 Prozent der Stimmen an. Die Stimmbeteiligung lag bei hohen 68,0 Prozent.

    Damit steht der Kanton Basel-Stadt vor der Situation, dass er beim gesetzlichen Wohnschutz, den er eben erst verschärft hatte, gleich nochmals über die Bücher gehen muss. Die ursprünglich vom Grossen Rat verabschiedeten neuen gesetzlichen Bestimmungen, die am 1. Januar 2022 in Kraft treten würden, sind also bereits wieder veraltet. Es handelte sich nämlich bereits um die dritte Abstimmung zum Thema innert kurzer Zeit.

    Die nun angenommene neue Initiative verlangt bei Sanierungen, Um- und Neubauten einen Mietzinsdeckel für einen Grossteil der Basler Mietwohnungen, wenn der Wohnungsleerstand unter 1,5 Prozent liegt.

  • 14.58 Uhr
    «Mass-voll» sieht Abstimmungsresultat als nicht legitim

    Die «Mass-voll»-Bewegung um den Luzerner Nicolas A. Rimoldi will das Ergebnis der Abstimmung zum Covid-Gesetz nicht anerkennen. Als Grund nennt sie in einer Mitteilung angebliche «beispiellose und massive Unregelmässigkeiten».

    Kritisiert wird unter anderem die «offensichtlich irreführende Fragestellung auf dem Abstimmungszettel». Zudem sei die Bewegung in «staatlich kontrollierten Medien» als «Impfgegner» diffamiert worden. 

    Man werde weiter gegen die «zynische Politik des Bundesrates» kämpfen, teilt «Mass-voll» weiter mit, und sich nun namentlich gegen angebliche Versuche des Bundesrats wehren, «mittels weiteren Zahlungen an Medienhäuser eine wohlwollende und unkritische Berichterstattung sicherzustellen». Gemeint ist wohl ein Engagement beim Referendum gegen das geplante Mediengesetz

    Nicolas A. Rimoldi, links, und Gunnar Kaiser, Coronakritiker, diskutieren bei einem Anlass von Coronaskeptikern auf der Alp Oberbaechen oberhalb von Ebnat-Kappel, am Donnerstag, 26. August 2021. (KEYSTONE/Laura Zimmermann)
    Nicolas A. Rimoldi will dem Bundesrat weiterhin kritisch auf die Finger schauen.
    Bild: Keystone/Laura Zimmermann
  • 14.48 Uhr
    Lugano bekommt ein neues Stadion

    Die Stadt Lugano hat sich mit 11'954 Ja- zu 9'089 Nein-Stimmen knapp für den Neubau eines Sport- und Eventzentrums ausgesprochen. Gegen das Grossprojekt, das insgesamt 374 Millionen Franken kostet, hatte die Partei Movimento per il Socialismo (MPS) das Referendum ergriffen.

  • 14.47 Uhr
    Rund 100 Massnahmen-Gegner*innen auf dem Bundesplatz

    Von einer Grossdemonstration der Massnahmen-Gegner*innen auf dem Bundesplatz ist bis zur Stunde noch nichts zu erkennen. So haben sich dort am frühen Nachmittag knapp 100 Gegner*innen des Covid-Gesetztes versammelt. Das Nein-Lager hatte in den sozialen Netzwerken zu einer Kundgebung in Bern aufgerufen. Die Polizei ist präsent und hat bereits Vorkehrungen getroffen, um allfälligen Ausschreitungen zu begegnen.

    Knapp 100 Massnahmen-Gegner versammeln sich auf dem Bundesplatz

    Knapp 100 Massnahmen-Gegner versammeln sich auf dem Bundesplatz

    Auf dem Bundesplatz haben sich am frühen Nachmittag knapp 100 Gegner*innen des Covid-Gesetztes versammelt. Das Nein-Lager hatte in den sozialen Netzwerken zu einer Kundgebung in Bern aufgerufen. Die Polizei ist präsent.

    28.11.2021

  • 14.44 Uhr
    «Parteibuch hat mehr Gewicht als das Gesetzbuch»

    Wieso ist die Justizinitiative so deutlich abgelehnt worden? Rechtsanwalt Philip Stolkin – ein Befürworter der Vorlage –  findet es schwierig, eine Initiative zu gewinnen, wenn die gesamte Parteienlandschaft dagegen sei. 

    «Faktisch gesehen muss man heute in einer Partei sein, um Richterin oder Richter zu werden», sagte er dem Schweizer Fernsehen SRF. «Diese Überschneidung finde ich gefährlich», so Stolkin weiter. Die Gewaltentrennung sei nicht gewährleistet.

    «Das Parteibuch hat mehr Gewicht als das Gesetzesbuch», sagte Stolkin. Genau deshalb hätte man klare Regeln gebraucht. Die Justizinitiative verlangte, dass Bundesrichter*innen künftig nicht mehr einer Partei angehören und per Los gewählt werden sollen.

  • 14.38 Uhr
    Covid-Gesetz: Erleichterung im Ja-Lager

    Das Schweizer Stimmvolk nimmt das Covid-19-Gesetz an. Der Ja-Trend ist vor Auszählung aller Stimmen so stabil, dass an diesem Ausgang nicht mehr zu rütteln ist. Im Lager der Befürworter, die sich im Restaurant Casa d'Italia versammelt haben, herrscht Erleichterung.

    Covid-19-Gesetz: Erleichterung bei den Befürwortern

    Covid-19-Gesetz: Erleichterung bei den Befürwortern

    Das Schweizer Stimmvolk nimmt das Covid-19-Gesetz an. Im Lager der Befürworter, die sich im Restaurant «Casa d'Italia» versammelt haben, herrscht Erleichterung.

    28.11.2021

  • 14.25 Uhr
    Pflege-Initiative erreicht Ständemehr

    Bereits zwölf Stände haben die Pflege-Initiative angenommen. Damit ist das Ständemehr erreicht. Nur einer der bisher ausgezählten 16 Kantone hat das Anliegen abgelehnt, nämlich Appenzell Innerrhoden. Laut der aktuellen Hochrechnung von gfs.Bern für die SRG legten eine deutliche Mehrheit der Stimmenden – nämlich 61 Prozent – ein Ja ein.

  • 14.15 Uhr
    Appenzell lehnt Covid-Gesetz ab

    Entgegen dem nationalen Trend: In einem ersten Kanton hat es für ein Nein zum Covid-19-Gesetz gereicht. Appenzell Innerrhoden schickt das Gesetz nach Auszählung aller sechs Gemeinden mit 55,8 Prozent Nein-Stimmen bachab. 

  • 14.12 Uhr
    Gescheitert am Ständemehr

    Die Justizinitiative ist definitiv vom Tisch: Eine Mehrheit der Stände hat die Vorlage abgelehnt. Keiner der bisher ausgezählten Kantone stimmte dem Begehren zu. Im Kanton Jura lag der Ja-Anteil mit 37,5 Prozent noch am höchsten. 

    Damit bleibt grundsätzlich alles beim Alten: Weiterhin wählt das Parlament alle sechs Jahre die Bundesrichterinnen und -richter. Wahlvorschläge macht die Gerichtskommission der Räte. In den Augen der Initianten und Initiantinnen beeinträchtigt dieses Wahlverfahren die richterliche Unabhängigkeit.

  • 14.07 Uhr
    Pflegeinitiative ist voraussichtlich das siebterfolgreichste Volksbegehren

    Stimmt die Hochrechnung von 61 Prozent Ja-Stimmen, wäre die Pflegeinitiative das siebterfolgreichste Volksbegehren, seit es dieses Instrument gibt. Mit aktuell geschätzten über 60 Prozent dürfte es auch die Stimmbeteiligung in die Top Ten schaffen.

    Die Pflegeinitiative ist erst die 24. von insgesamt 223 Volksinitiativen, die die Billigung der Abstimmenden gefunden hat. Bisher erhielten nur sieben Initiativen mehr als 60 Prozent Ja-Stimmen: am meisten die 1.-August-Initiative 1993 mit 83,77 Prozent, gefolgt vom Staatsvertragsreferendum 1921 mit 71,36 Prozent und dahinter die Abzockerinitiative 2013 mit 67,96 Prozent.

    Auf den weiteren Plätzen folgen die Proporzwahl des Nationalrats 1918 mit 66,78 Prozent, 2014 das Verbot für Pädophile, mit Kindern zu arbeiten, mit 63,53, das Absinthverbot 1908 mit 63,48 Prozent und das Schächtverbot 1893 mit 60,11 Prozent.

    Auch bei der Stimmbeteiligung – die Kantone melden bisher Beteiligungen zwischen 62 und 69 Prozent – zeichnet sich ein sehr gutes Resultat ab. Nur bei bisher acht Vorlagen seit der Einführung des Frauenstimmrechts entschlossen sich mehr als 60 Prozent der Stimmbürger für eine Stimmabgabe. Am meisten waren das 1992, als der EWR-Beitritt 78,7 Prozent des Souveräns mobilisierte.

    Dahinter folgten die Vorlagen gegen Überfremdung mit 70,3, für die Armeeabschaffung mit 69,2, Tempo 130/100 mit 69,2, die Durchsetzungsinitiative mit 63,7, Gotthard-Sanierung mit 63,5, Heiratsstrafe mit 63,2 und die Initiative gegen Spekulation mit Nahrungsmittel mit 62,9 Prozent Stimmbeteiligung.

  • 14 Uhr
    Dritte Hochrechnung: Zahlen unverändert

    Die dritte Hochrechnung der SRG zu den drei Abstimmungsvorlagen liegt vor. Die Zahlen sind nach wie vor unverändert:

    Covid-Gesetz: 63 Prozent Ja

    Pflege-Initiative: 61 Prozent Ja

    Justiz-Initiative: 32 Prozent Ja

  • 13.40 Uhr
    Röstigraben beim Covid-Gesetz?

    Lukas Golder, Politikwissenschafter von gfs.bern, vergleicht die erste mit der zweiten Covid-Abstimmung. Interessant: In der Deutschschweiz sei das Niveau des Ja und in der Westschweiz das Niveau des Nein gestiegen. «In der Deutschschweiz sind ungefähr plus 4 Prozent für Ja. In den besonders kritischen Kantonen, in denen es besonders viele ungeimpfte Leute gibt, haben eher mehr Ja gesagt als im Juni», sagte Golder im SRF.

  • 13.31 Uhr
    «Lange Umsetzungsphase bei Pflegeinitiative»

    Die Umsetzung der Pflegeinitiative dürfte nach Einschätzung von SVP-Vizepräsidentin Céline Amaudruz längere Zeit in Anspruch nehmen. Im Gegensatz dazu wäre der Gegenvorschlag sofort anwendbar gewesen, kritisierte sie.

    Was die Ausbildungsoffensive angehe, dürfte man sich einig sein, sagte die Genfer Nationalrätin dem Westschweizer Fernsehen RTS. Was den Rest angehe, würden die Diskussionen nun lang sein.

  • 13.10 Uhr
    Affäre Maudet hat ein Nachspiel

    In Genf können Mitglieder der Kantonsregierung ab der nächsten Legislaturperiode des Amtes enthoben werden. Das hat das Genfer Stimmvolk mit grosser Mehrheit entschieden. Die entsprechende Verfassungsinitiative «Lex Maudet» hiessen die Genfer*innen nach vorläufigen Ergebnissen mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 91,67 Prozent gut, wie SRF berichtet.

    Pierre Maudet, ancien conseiller d'Etat genevois, quitte le palais de justice lors de la deuxieme journee de son proces devant la Chambre penale d'appel et de revision de Geneve, ce mardi 12 octobre 2021 a Geneve. L'ancien conseiller d'Etat genevois Pierre Maudet a ete reconnu coupable par le Tribunal de police d'acceptation d'un avantage pour son voyage en famille a Abu Dhabi en 2015. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)
    Wegen der Affäre um den ehemaligen Staatsrat Pierre Maudet können nun Mitglieder der Kantonsregierung aus dem Amt enthoben werden.
    KEYSTONE

    Der Kanton Genf ist damit der zehnte Kanton, der ein Verfahren einführt, das die Abberufung von Regierungsmitgliedern ermöglicht.

  • 13 Uhr
    Zweite Hochrechnung

    Die zweiten Hochrechnungen bestätigen das Resultat der ersten:

    Covid-Gesetz: 63 Prozent Ja-Stimmen

    Pflege-Initiative: 61 Prozent Ja-Stimmen

    Justiz-Initiative: 68 Prozent Nein-Stimmen

  • 12.28 Uhr
    Hochrechnung: 63 Prozent sagen Ja zum Covid-Gesetz

    Die ersten SRG-Hochrechnungen von gfs.bern sind da:

    Covid-Gesetz: 63 Prozent Ja-Stimmen

    Pflege-Initiative: 61 Prozent Ja-Stimmen

    Justiz-Initiative: 68 Prozent Nein-Stimmen

  • 12.25 Uhr
    Covid-Gesetz: Knappes Rennen im Thurgau

    Im Kanton Thurgau ist der Ausgang der Abstimmung zum Covid-Gesetz noch auf der Kippe. Nach Auszählung von 43 der 81 Gemeinden liegt der Ja-Stimmenanteil bei 50,8 Prozent.

    Auf Ja-Kurs mit einer Zustimmung von 57,6 Prozent ist die Pflegeinitiative. Die Abstimmung über das Losverfahren bei den Bundesrichterwahlen scheint bei den Thurgauerinnen und Thurgauern keine Chance zu haben; 66,4 Prozent lehnen die Vorlage bislang ab.

  • 12.22 Uhr
    Auch Luzern sagt Ja zum Covid-Gesetz

    Im Kanton Luzern zeichnet sich ein Ja zum Covid-Gesetz ab. Nach Auszählung von 45 der 80 Gemeinden unterstützen 58,3 Prozent die Coronapolitik des Bundes. Die erste Covid-Vorlage hatte Luzern im Juni mit 57,4 Prozent gutgeheissen.

    Der Volksinitiative «Für eine starke Pflege» stimmen gemäss dem Zwischenergebnis 56,2 Prozent der Stimmberechtigten zu. Chancenlos scheint die Justizinitiative, die bislang nur von 30,4 Prozent unterstützt wird.

  • 12.15 Uhr
    Erste Hochrechnungen aus Solothurn

    Im Kanton Solothurn zeichnet sich ein klares Ja zum Covid-Gesetz ab. Nach Auszählung in 52 von 107 Gemeinden beträgt der Ja-Stimmen-Anteil 61 Prozent.

    Bei der Pflegeinitiative liegt der Ja-Stimmen-Anteil bei 59 Prozent. Die Justizinitiative ist mit 69 Prozent auf Nein-Kurs. Damit bestätigt sich das Bild der übrigen bisher ausgezählten Kantonen. 

  • 12.11 Uhr
    Zürcher*innen schicken Öl- und Gasheizungen in Rente

    Öl- und Gasheizungen haben im Kanton Zürich bald ausgedient: Die Stimmberechtigten werden das neue Energiegesetz voraussichtlich deutlich annehmen. Noch sind zwar nicht alle Gemeinden ausgezählt, die bisherigen Resultate sind aber eindeutig.

    Das neue Energiegesetz schreibt vor, dass Öl- und Gasheizungen am Ende ihrer Lebensdauer durch Alternativen ersetzt werden müssen, also etwa durch Fernwärme, eine Wärmepumpe oder den Anschluss an einen Wärmeverbund mit Holzschnitzeln. Auch Biogas wäre zulässig.

  • 12.09 Uhr
    Zweimal Ja und einmal Nein auch in Basel

    Im Kanton Basel-Stadt zeichnet sich ein klares Ja zur Änderung des Covid-Gesetzes ab. Nach Auszählung der brieflichen Stimmen liegt der Ja-Anteil bei 71,3 Prozent.

    Zudem wird gemäss Zwischenresultat der Staatskanzlei Basel-Stadt die Pflegeinitiative mit einem Ja-Anteil von 66,2 Prozent angenommen und die Justizinitiative mit einem Nein-Anteil von 66,4 Prozent abgelehnt.

  • 12.06 Uhr
    Graubünden sagt Ja zum Covid-Gesetz

    Auch in Graubünden ist das Covid-Gesetz auf Kurs: Laut einer Hochrechnung vom Mittag sagen 59,2 Prozent Ja. Noch deutlicher ist der Ja-Trend bei der Pflegeinitiative mit 61,2 Prozent. 

    Ein Nein zeichnet sich hingegen auch im Bergkanton zur Justizinitiative ab: Nur 33 Prozent legten ein Ja in die Urne.

  • 12.03 Uhr
    Zürich nimmt Covid-Gesetz deutlich an

    Die Zürcherinnen und Zürcher sagen voraussichtlich deutlich Ja zum Covid-Gesetz. Die erste kantonale Hochrechnung vom Mittag sagt einen Ja-Stimmenanteil von 65 Prozent voraus. Die Stimmbeteiligung liegt bei hohen 69,4 Prozent.

    Auch die Pflegeinitiative ist auf Ja-Kurs: Hier rechnet die Hochrechnung mit einem Ja-Anteil von 62,4 Prozent.

    Wenig Chancen hat hingegen die Justizinitiative, welche für die Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern das Losverfahren fordert. Sie wird im Kanton Zürich voraussichtlich mit 65,4 Prozent Nein-Stimmen verworfen.

  • 12 Uhr
    Zweimal Ja und einmal Nein

    Die ersten Hochrechnungen zeigen: Ja-Trend bei Covid-Gesetz und Pflegeinitiative, Nein-Trend bei Justizinitiative. 

  • 11.51 Uhr
    Bald wissen wir mehr

    Die Spannung steigt: Erste Hochrechnungen zu den nationalen Vorlagen werden um 12 Uhr erwartet.

  • 10.54 Uhr
    Gitterzaun vor Bundesplatz errichtet

    Die Kantonspolizei Bern hat am Sonntagvormittag Schutzmassnahmen rund um das Bundeshaus getroffen. Auf dem Bundesplatz wurde der Gitterzaun montiert, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur Keystone-SDA berichtet. Auch die Sperrung der Bundesterrasse war vorgesehen.

    Der Bundesplatz selber war am Vormittag noch frei zugänglich. Für eine allfällige Schliessung der Zufahrtsstrassen zum Bundesplatz am Nachmittag standen aber Absperrgitter bereit.

    Polizei stellt Bundesplatzsperre auf

    Polizei stellt Bundesplatzsperre auf

    Im Hinblick auf die Abstimmung über das Covid-19-Gesetz am Sonntag erwartet die Kantonspolizei Bern Demonstrationen von Gegnern des Gesetzes. Sie baut deshalb die Bundesplatzsperre auf.

    28.11.2021

    Gegner*innen der Corona-Massnahmen hatten in den sozialen Netzwerken zu einer Kundgebung in Bern am Abstimmungssonntag aufgerufen. Die grösseren Protest-Organisationen verbreiteten den Aufruf nicht. Trotzdem gingen die Behörden laut Bundeskanzlei von einem «sehr grossen Mobilisierungspotenzial» aus.

    Laut dem Politologen Claude Longchamp ist das Bundeshaus am Sonntag erstmals überhaupt wegen einer eidgenössischen Abstimmung abgeriegelt worden. Das sei ein «bedenklicher Tiefpunkt», schrieb er auf Twitter.

  • 10.21 Uhr
    «Freunde der Verfassung» auf Hausbesuch

    Im Schlussspurt des hitzigen Abstimmungskampfes um das Covid-19-Gesetz versuchen Massnahmen-Kritiker*innen alles, um Unentschlossene noch zu einem Nein zu bewegen.

    Im Video begleitet die Kamera zwei Mitglieder des Vereins «Freunde der Verfassung». Sie ziehen durch die Quartiere und suchen mit den Bewohner*innen das Gespräch. Viele Meinungen sind aber schon gemacht.

    «Es war aber trotzdem ein erfolgreicher Abend», findet Daniel, der seinen vollständigen Namen nicht veröffentlichen will. «Wir hatten gute Begegnungen und konnten die Leute zum Denken anregen.»

    Gegner des Covid-Gesetzes auf Hausbesuch

    Gegner des Covid-Gesetzes auf Hausbesuch

    Im Schlussspurt des Abstimmungskampfes um das Covid-19-Gesetz versuchen Massnahmen-Kritiker*innen alles, um Unentschlossene noch zu einem Nein zu bewegen. Im Video begleitet die Kamera zwei Mitglieder des Vereins «Freunde der Verfassung». Sie ziehen durch die Quartiere und suchen mit den Bewohner*innen das Gespräch. Viele Meinungen sind aber schon gemacht.

    28.11.2021

  • 9 Uhr
    Rimoldi will weiterkämpfen

    Glaubt er etwa nicht mehr an einen Erfolg an der Urne? Der bekannte Massnahmengegner Nicolas A. Rimoldi vom Verein «Mass-voll» kündigt bereits an, auch nach dem Abstimmungssonntag weitermachen zu wollen.