Nachwahl-Befragung Nicht die Jugend hat das CO2-Gesetz gebodigt, sondern ...

... die Landbevölkerung, bei der das Argument der finanziellen Mehrbelastung den Ausschlag gegeben hat. Das hat eine Nachwahl-Befragung ergeben.

Keystone-SDA, SDA/red.

30.07.2021, 10:12

30.07.2021, 10:38

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Der finanzielle Aspekt war der Haupttreiber für die Ablehnung des CO2-Gesetzes. Das zeigt die am Freitag publizierte Nachwahlbefragung des Forschungsinstitut gfs.bern. Die Mehrheit derjenigen, welche das CO2-Gesetz ablehnten, fühlen sich demnach der SVP, FDP oder der Mitte nahe. Mit dem Gesetz wären finanzielle Anreize geschaffen worden, um klimafreundliches Verhalten zu fördern. Es wurde mit 48,4 Prozent Ja-Stimmen abgelehnt.

CO2-Gesetz gescheitertDie Suche nach den Ursachen – und nach einer neuen Klimapolitik

Wegen der beiden Agrarinitiativen sind am 13. Juni überdurchschnittlich viele Personen an die Urne gegangen. Die starke Mobilisierung der beiden Initiativen in ländlichen Regionen hat auch dazu beigetragen, dass das CO2-Gesetz abgelehnt wurde.

Vertrauen in die Bauern gab Ausschlag

Auch die beiden Agrarinitiativen – die Trinkwasser- und die Pestizid-Verbots-Initiative – wurden an der Urne abgelehnt. Die Trinkwasser-Initiative wollte über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft starke Umweltauflagen einführen, die Pestizid-Verbots-Initiative, wie es der Name sagt, den Einsatz von synthetischen Pestiziden verbieten.

Nur 39,3 respektive 39,4 Prozent der Stimmenden sagten Ja dazu. Die Trinkwasser-Initiative wurde als zu extrem und die Vorlage als übertrieben empfunden, bei der Pestizid-Verbots-Initiative war die mögliche Verteuerung der Lebensmittel ein gewichtiger Grund bei den Nein-Stimmenden. In beiden Fällen stand zudem das Vertrauen in den Bauernstand und die Verbundenheit zur Landwirtschaft im Zentrum.

Auffallend ist gemäss gfs.bern, dass am 13. Juni vermehrt Junge abgestimmt haben, nämlich 54 Prozent aller 18- bis 29-Jährigen. Zudem seien auffallend viele Personen, die sich in der Links-Rechts-Selbsteinstufung mit «rechtsaussen» positionieren, an die Urne gegangen.

Bevölkerung ist Bundesrat und Polizei gefolgt

Zur Abstimmung standen das Anti-Terror-Gesetz und das Covid-19-Gesetz, bei welchen die «Freunde der Verfassung» das Referendum ergriffen haben. Bei beiden Gesetzen stimmen vornehmlich Junge nein. Vergeblich: Beide Gesetze wurden angenommen. Ausschlaggebend für das Ja waren das Vertrauen in die Polizei und den Bundesrat.

Mit dem Terror-Gesetz wird eine Gesetzeslücke geschlossen, indem die Polizei mehr Möglichkeiten erhält, um terroristische Attentate zu verhindern. Mit dem Covid-19-Gesetz wurden die notwendigen Rechtsgrundlagen geschaffen, damit der Bundesrat die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Gesellschaft und Wirtschaft mildern kann.

Sehr hohe Stimmbeteiligung

Die fünf Vorlagen hatten eine hohe Stimmbeteiligung zwischen 59,5 Prozent und 59,7 Prozent. Bislang gaben nur an vier anderen Sonntagen mehr Personen ihre Stimme ab. 

Das Forschungsinstitut gfs.bern führte die Nachwahlbefragung bei 3057 Stimmberechtigen durch. Sie wurde von der Bundeskanzlei finanziert.