Abstimmung am 18. Juni Alle drei Vorlagen weiterhin auf Ja-Kurs – Klimagesetz-Gegner legen zu

Stimmen aus sechs Parteien engagieren sich für Klimaschutz-Gesetz

«Schützen, was uns wichtig ist»: Unter diesem Motto steht die Kampagne für das Klimaschutz-Gesetz, über das am 18. Juni abgestimmt wird. Vertreterinnen und Vertreter von FDP, Mitte, EVP, GLP, SP und Grünen stellen in Bern ihre Argumente vor.

21.04.2023

Bei der eidgenössischen Abstimmung vom 18. Juni zeichnet sich auch nach der zweiten Umfrage ein dreifaches Ja ab. Alle Abstimmungsvorlagen sind auf breite Zustimmung gestossen. Allerdings sinkt die Zustimmung zum Klimagesetz.

Besonders deutlich unterstützt wird die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer. 75 Prozent der Befragten befürworteten die Umsetzung der globalen Mindeststeuer für Konzerne, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten zweiten Umfrage von Tamedia und «20 Minuten» im Vorfeld der Abstimmung hervorgeht. 21 Prozent waren dagegen.

Die Vorlage geniesst in allen Bevölkerungsgruppen eine starke Zustimmung. Bei den Befürworterinnen und Befürwortern zählt vor allem das Argument, dass die von der OECD und den G20 verabschiedete Mindeststeuer gerecht sei und der ungesunde internationale Steuerwettbewerb eingedämmt werde. Für die Gegnerinnen und Gegner untergräbt die Mindeststeuer die wirtschaftliche Attraktivität der Schweiz.

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Parteiengraben

Ausgeprägte Polarisierungsmuster gibt es bei den beiden anderen Vorlagen. Zwar befürworten 55 Prozent das Klimaschutz- und Innovationsgesetz (Nein-Anteil von 43 Prozent). Das sind aber drei Prozentpunkte weniger als bei einer Umfrage Ende April (58 Prozent). Die Stimmabsichten folgen klaren parteipolitischen Bruchlinien. Sympathisantinnen und Sympathisanten von SP, Grünen und GLP befürworten das Anliegen stark, jene der Mitte mehrheitlich und SVP-Anhängerinnen und Anhänger lehnen die Vorlage mit 86 Prozent deutlich ab. Die FDP-Basis ist weiterhin gespalten. Das Nein-Lager ist im Vergleich zur ersten Befragung leicht gewachsen.

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Grosse Unterstützung findet das Anliegen zudem in der städtischen Bevölkerung (62 Prozent Ja) sowie in der Romandie (63 Prozent Ja).

Die wichtigsten Argumente für die Vorlage sind, dass die Schweiz einen Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise leisten solle und die Abhängigkeit der Schweiz vom Ausland reduziere, was die Energieversorgungssicherheit erhöhe.

Gegnerinnen und Gegner sind hingegen der Meinung, dass das Klimaschutzgesetz einen massiv höheren Stromverbrauch zur Folge haben wird, wodurch die jährlichen Energiekosten pro Kopf um mehrere Tausend Franken ansteigen würden.

Ältere sind für und SVP gegen Covid-19-Gesetz

Bei der dritten nationalen Vorlage entscheidet die Stimmbevölkerung über die Verlängerung einzelner Bestimmungen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie bis Ende 2024. Die Änderung des entsprechenden Bundesgesetzes kommt laut der neusten Umfrage auf 56 Prozent Unterstützung. 42 Prozent lehnen das Gesetz ab und 2 Prozent machen noch keine Angaben. Damit ist im Vergleich zur ersten Befragung vor allem das Lager der Unentschiedenen geschrumpft.

Anhängerinnen und Anhänger der SVP sprechen sich deutlich gegen die Weiterführung aus (Nein-Anteil von 76 Prozent). Die Zustimmung ist in der ältesten Altersgruppe mit 70 Prozent am höchsten.

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Die Mehrheit der Befürworterinnen und Befürworter argumentiert, dass die Entwicklung des Coronavirus weiterhin unvorhersehbar sei und neue Corona-Wellen jederzeit möglich bleiben. Daher bräuchten die Behörden weiterhin gesetzliche Grundlagen, um im Notfall rasch handeln zu können. Das wichtigste Argument für die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage ist, dass die Covid-19-Pandemie zu Ende sei und es keine Massnahmen mehr brauche.

An der Umfrage, die vom 15. bis 16. Mai stattfand, beteiligten sich 11'021 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. 8301 stammten aus der Deutschschweiz, 2374 aus der Romandie und 346 aus dem Tessin.

cz, sda