Schweiz - EU Alt Bundesrat Deiss: «Mit Europa führt nur der Beitritt zum Ziel»

Alt Bundesrat Joseph Deiss bleibt ein Verfechter eines Beitritts der Schweiz zur EU. Zurzeit gelte es, hart mit der EU zu verhandeln, sagt er in einem neuen Interview. 

Keystone-SDA, sda/dor

23.04.2024, 06:12

23.04.2024, 08:36

SDA

Doch «hangle» sich die Schweiz im Grunde von einem Provisorium zum nächsten, sagte Deiss in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». «Mit Europa führt nur ein Weg zum Ziel: der Beitritt», sagte Deiss weiter. Aber er sei Demokrat: «Wenn das Volk nicht will, dann ist es so. Nur ändere ich deswegen nicht meine Meinung.» Ihn störe es nicht, mit seiner Meinung allein dazustehen.

Für den ehemaligen Bundesrat bedeutet ein EU-Beitritt entgegen der vorherrschenden Meinung kein Suizid. «Ich sage: Ein Beitritt ist ein Gewinn an Souveränität.»

Auf FacebookAlt-Bundesrat Deiss wegen Pro-EU-Aussagen beschimpft und bedroht

Befürchtungen traten nicht ein

In der Europapolitik der Schweiz von heute beobachte er «haarsträubende Dinge», sagte der ehemalige Aussenminister (Mitte, ehemals CVP). Hinsichtlich der Personenfreizügigkeit sei es «perfid», dass Probleme, die es aus der Asylmigration geben könne, mit der Menge der Arbeitsmigration vermischt würden.

Seit Annahme der Bilateralen I mit der Personenfreizügigkeit im Jahr 2000 sei das Gegenteil von dem passiert, was damals heraufbeschworen worden sei. «Hat es bei uns mehr Arbeitslosigkeit gegeben? Gab es Lohndruck? Keineswegs!», sagte Deiss. Stattdessen gebe es 100'000 offene Stellen und 26'000 unbesetzte Lehrstellen. Die Bilateralen I waren das erste Dossier von Deiss als Aussenminister, wie aus dem Interview hervorging.

Europa-Diskussion«Nein zum EWR war ein historischer Fehlentscheid»

«Historischer Irrtum»

Das Schweizer Stimmvolk hatte 1992 den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) abgelehnt und damit den bilateralen Weg eingeschlagen. Laut Deiss war das Nein ein «historischer Irrtum». Wäre die Schweiz dem EWR beigetreten, wären viele heutige Probleme mit der EU längst gelöst, zeigte er sich überzeugt. «Unser Irrtum bleibt, dass wir meinen, wir hätten ein Anrecht darauf, als Nichtmitglied besser behandelt zu werden als Mitglieder der EU», sagte der ehemalige Bundesrat.