Schwieriger Besuch von Alain Berset Berlin kritisiert Neutralität der Schweiz im Ukraine-Krieg

Die Reise von Bundespräsident Alain Berset nach Berlin wird nicht einfach. Mitglieder der Ampel-Regierung werfen der Schweiz vor, mit einer neutralen Haltung im Ukraine-Krieg Russland in die Hände zu spielen.

Keystone-SDA, SDA/sob

18.04.2023, 04:39

18.04.2023, 05:34

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Alain Berset wird am Dienstag vom deutschen Kanzler Olaf Scholz in Berlin empfangen. Eines der Themen soll nach Angaben von deutscher Seite der russische Angriffskrieg sein. Dabei dürfte das Nein der Schweiz zur Weitergabe dort hergestellter Munition in die Ukraine zur Sprache kommen. Die Schweiz begründet das mit ihrer Neutralität. Wer in Bern Kriegsmaterial bestellt, unterschreibt eine Verpflichtung, dies nicht an kriegführende Parteien weiterzuleiten. Einen Antrag Deutschlands, Dänemarks und Spaniens auf eine Ausnahme lehnt der Bundesrat ab.

Stellvertretend für die Ampel-Regierung kritisiert der SPD-Aussenpolitiker Michael Roth die Schweiz. Mit einer neutralen Haltung im Ukraine-Krieg würde die Schweiz Russland in die Hände spielen. «Wer bei einem solchen verbrecherischen Angriffskrieg neutral sein möchte, nutzt indirekt dem russischen Aggressor», sagte Roth dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Er sei in dieser Hinsicht «sehr enttäuscht» von der Schweiz.

«Bei der zukünftigen militärischen Kooperation sollte dieses Verhalten berücksichtigt werden», fordert Roth. «Ich sehe nicht ein, warum wir Rüstungsgüter aus der Schweiz kaufen sollten.»

«Entscheiden, auf welcher Seite man stehen will»

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte dem RND, die Schweiz müsse sich «entscheiden, auf welcher Seite der Geschichte sie stehen will». Strack-Zimmermann ist Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im deutschen Bundestag.

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Berset wird neben Bundeskanzler Olaf Scholz auch den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier treffen. Abgesehen von der Ukraine sind die wichtigsten Themen die Europapolitik, der Klimawandel und der Uno-Sicherheitsrat.

Tiefe bilaterale Beziehungen

Zudem geht es um die bilateralen Beziehungen, die geteilten Werte und die Beiträge zur Stabilität und Entwicklung in Europa, wie Bersets Eidgenössisches Departement der Innern (EDI) im Vorfeld mitteilte. Die Volkswirtschaften der Schweiz und Deutschlands sind eng verflochten.

Nach EDI-Angaben übertraf das Handelsvolumen abgesehen vom Pandemiejahr 2020 zuletzt immer die Marke von 100 Milliarden Franken. Zudem bestehen enge persönliche und familiäre Beziehungen. Über 300'000 deutsche Staatsangehörige leben in der Schweiz. In Deutschland wohnen im Gegenzug über 96'000 Schweizerinnen und Schweizer - eine Zahl, die in den vergangenen Jahren angestiegen ist.