Oberhaus Aufstockung des Bundesrats scheint weiterhin nicht mehrheitsfähig

Die zuständige Ständeratskommission ist weiterhin der Ansicht, dass es nicht neun Mitglieder im Bundesrat brauche. Sie lehnt eine vom Nationalrat angenommene parlamentarische Initiative ab – mit 7 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung.

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) wolle nicht, dass die Anzahl der Mitglieder des Bundesrats gemäss kurzfristigen parteipolitischen Bedürfnissen bestimmt werde, heisst es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Freitag. Die Regierung könne ihre Funktionen mit sieben Mitgliedern am besten wahrnehmen.

Die SPK-S bestätigte mit ihrem Beschluss ihre frühere Haltung. Nun ist der Ständerat am Zug. Wegen der klaren Mehrheitsverhältnisse in der Kommission ist es aber wahrscheinlich, dass die Initiative versenkt wird.

Trotzdem ist eine Regierungsreform nicht ganz vom Tisch. Die Kommission wolle sich an einer späteren Sitzung mit verschiedenen Modellen einer Staatsleitungsreform auseinandersetzen, teilte die SPK-S mit.

Die grosse Kammer hatte sich im vergangenen November mit 102 zu 79 Stimmen bei 4 Enthaltungen für eine Aufstockung des Bundesrats ausgesprochen. Bei den letzten nationalen Wahlen hätten so viele Menschen Parteien gewählt, die nicht im Bundesrat vertreten seien, wie nie seit Einführung der Zauberformel 1959. Es gehe um die Stärkung der Konkordanz, lautete damals der Tenor.