Parteien Aus Sorge um Zusammenhalt: CVP erteilt "No Billag" eine Abfuhr

Die CVP will nichts von der "No Billag"-Initiative wissen. Mit 248 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen fassten die Delegierten am Samstag in Bern die Nein-Parole zu der Vorlage, die am 4. März vors Volk kommt.

Die Initiative gefährde den nationalen Zusammenhalt, sagte Nationalratspräsident Dominique de Buman und warnte vor einer Zerschlagung der SRG. "Die verschiedenen Sprachregionen brauchen eine ausgewogene Information in ihrer eigenen Sprache."

Die von den Initianten angestrebte Kommerzialisierung der Medienlandschaft würde dazu führen, dass finanzkräftige Investoren noch mehr Macht im Schweizer Medienmarkt erhielten. Diesen - oft ausländischen - Investoren gehe es nur darum, ihre eigenen Interessen durchzusetzen. "Eine Situation wie in den USA oder in Italien wünsche ich mir für unser Land nicht."

Neun Delegierte ergriffen in der Diskussion das Wort - alle setzten sich für ein Nein ein. Auch der Präsident der Jungen CVP: "Wir Jungen haben ein anderes Medienkonsum-Verhalten", räumte Tino Schneider ein. Aber auch die Jungen wollten eine umfassende und ausgewogene Berichterstattung in allen Landesteilen.

"Vierte Gewalt"

Florian Maier vom Initiativkomitee warb vergeblich für ein Ja mit dem Argument, man müsse Radio und Fernsehen entpolitisieren. Diese seien heute am Gängelband des Bundesrats, weshalb sie die Landesregierung nicht kritisierten. "Die Medien können ihre Rolle als vierte Gewalt im Staat nicht wahrnehmen."

"Herr Maier darf sagen, was er will, das ist Meinungsfreiheit", sagte Bundesrätin Doris Leuthard später in ihrer Abschlussrede. "Er hat aber Dinge gesagt, die nicht stimmen." In einer Demokratie, in der Medien die vierte Gewalt seien, müssten Medien genau dies aufzeigen.

Fake News seien eine reelle Bedrohung, betonte die Medienministerin - jedes Land brauche einen öffentlichen Rundfunk, der zu Ausgewogenheit verpflichtet sei. "Interpretationen werden immer unterschiedlich sein", das sei Bestandteil der politischen Debatte. "Aber die Fakten müssen stimmen."

Bereits am Freitag hatte der CVP-Vorstand die Parole zur zweiten Vorlage vom 4. März gefasst. Einstimmig sagte er Ja zur Neuen Finanzordnung.

Gegen Schweiz als Versuchslabor

Keine Chance hat bei der CVP die Vollgeld-Initiative, die am 10. Juni zur Abstimmung kommt. Die Delegierten lehnten sie mit 212 zu 21 Stimmen bei 18 Enthaltungen ab.

Das Begehren wolle das bewährte Währungssystem auf den Kopf stellen, sagte der Solothurner Ständerat Pirmin Bischof. Er warnte davor, ein ganzes Land zum Versuchslabor zu machen. Die Vollgeld-Initiative schaffe die Lösung für ein Problem, das es gar nicht gebe.

"Wohlstand nicht gefährden"

Erst im Stadium der Unterschriftensammlung befindet sich die Begrenzungsinitiative der SVP. Vor ihr warnte CVP-Präsident Gerhard Pfister: Sie schade der Wirtschaft und gefährde Arbeitsplätze. Die SVP wolle einfach nicht einsehen, dass der Wohlstand der Schweiz auf einer liberalen und weltoffenen Haltung beruhe, sagte Pfister.

Er kündigte weiter an, dass die CVP ihre Krankenkassen-Initiative im kommenden Herbst lancieren werde. Eine vierköpfige Familie bezahle heute etwa 15'000 Franken Krankenkasenprämien pro Jahr. Deshalb setze sich die CVP für eine Kosten- und Prämienbremse ein.