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Nur die Hälfte der Straftäter wurde weggewiesen Ausschaffungs-Bilanz: Sommaruga denkt an Gesetzesrevision
Lediglich die Hälfte der kriminellen Ausländer wird ausgeschafft – offenbar, weil Staatsanwälte häufig sogenannte «Härtefallklauseln» anwenden. SP-Bundesrätin Sommaruga kann sich vorstellen, das Gesetz zu verschärfen.
Am Montag veröffentlichte das Bundesamt für Statistik (BfS) erstmals Zahlen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Demnach fällten die Gerichte Urteile gegen 1210 Ausländer – nur gut die Hälfte von ihnen mussten das Land verlassen.
Nicht nur mehrere Staatsanwaltschaften zogen diesen Wert in Zweifel, da sie nach eigenen Auswertungen auf eine höhere Ausschaffungsquote kamen, auch von der SVP kam prompt donnernde Kritik. In einer Medienmitteilung spricht die Partei davon, dass die Bevölkerung «bei der Nicht-Durchsetzung der Ausschaffungsinitiative ... von Bundesrätin Sommaruga, Ständerat Müller und dem ganzen Rest der Classe politique brandschwarz angelogen» wurde.
Wie «Blick» schreibt, existieren tatsächlich riesige kantonale Unterschiede bei den Ausschaffungsquoten. Die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Genf, Graubünden, Tessin, Waadt und Zürich etwa kämen auf rund 60 Prozent. Bedeutend seltener ausgewiesen würden kriminelle Ausländer aber in den Kantonen Aargau, Freiburg, Neuenburg, Solothurn und Wallis.
Staatsanwälte wenden häufig «Härtefallklausel» an
Grund für die Diskrepanzen sei nicht zuletzt eine unterschiedliche Anwendung der sogenannten «Härtefallklausel», die es in Ausnahmen ermögliche, von einer Ausschaffung abzusehen.
Pikanterweise würde die Härtefallklausel gar nicht so oft von Richtern angewendet, sondern ausgerechnet von Staatsanwälten mittels Strafbefehl, schreibt die Zeitung. Ganze 440 der insgesamt 559 Entscheide gegen eine Ausschaffung hätten Staatsanwälte demnach selbst gefällt.
Die abweichenden Zahlen zwischen BfS und den kantonalen Staatsanwaltschaften resultieren laut «20 Minuten» hingegen auch daraus, dass die Tabelle des BfS bisher etwa den Straftatbestand des einfachen Betrugs mit erfasse. Laut der Botschaft des Bundesrats sei Betrug hingegen nur dann eine Katalogtat, die den obligatorischen Landesverweis nach sich ziehe, wenn er im Bereich der Sozialversicherungen und der öffentlich-rechtlichen Abgaben erfolge. Würden Verurteilungen wegen Betrugs – die ohnehin fast nie zu einem Landesverweis führten – komplett aus der Statistik gestrichen, steige der Prozentsatz bei den Ausschaffungen auf 69 Prozent.
SVP hält auch eine Quote von 69 Prozent für inakzeptabel
Das BfS kündigte bereits an, die Statistik erneut zu publizieren – dieses Mal ohne den Straftatbestand des einfachen Betrugs. Und auch die zuständige Bundesrätin Simonette Sommaruga will womöglich aktiv werden. In der Fragestunde des Nationalrates erklärte sie am Montag, dass der Bundesrat die Entwicklung aufmerksam verfolge und sich eine Gesetzesrevision vorbehalte, falls das bestehende Recht die Absicht des Gesetzesgebers vereitle. Es sei etwa denkbar, Strafbefehle bei kriminellen Ausländern zu verbieten.
Auf wenig Begeisterung stösst diese Idee bei der Staatsanwälte-Konferenz (SSK). Sie hält an einer Empfehlung vom November 2016 fest, wonach die kantonalen Staatsanwaltschaften die Möglichkeit des Strafbefehls nutzen sollen. SSK-Präsident Fabien Gasser erklärte gegenüber «Blick», der Strafbefehl habe viele Vorteile: «Die Kosten der Justiz sinken. Es gibt weniger Beschwerden vor den kantonalen Gerichten und weniger Gerichtsverhandlungen.»
Gar kein Verständnis für solche Feinheiten hat die SVP. «Es geht darum, die Zahlen zurechtzubiegen und von den Versäumnissen abzulenken», zitiert «20 Minuten» den ehemaligen SVP-Präsidenten Toni Brunner - selbst eine Ausschaffugsquote von 69 Prozent sei noch inakzeptabel.
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
