Autonome Waffen im Nationalrat Wer trägt die Verantwortung, wenn ein Kriegsroboter tötet?

Dürfen Kriegsroboter auf dem Schlachtfeld eingesetzt werden, die ohne menschliches Zutun töten? Wer trägt die Verantwortung? Der Bundesrat hat keine eigene Haltung – das soll eine Debatte heute im Nationalrat ändern.

Die Entscheidung über Leben und Tod liegt beim Computer: Kampf-Drohnen fliegen durch die Wüste, suchen autonom nach gegnerischen Kämpfern und töten sie – ohne dass ein Mensch noch nach seiner Meinung gefragt wird. Lange kannte man dieses Szenario nur aus den Köpfen von Schriftstellerinnen und Drehbuchautoren. Doch letzte Wochen hat sich das geändert.

Erstmals hat die UNO den direkten Einsatz von autonomen Drohnen gegen Menschen dokumentiert: Türkische Drohnen vom Typ Kargu-2 sind in Libyen gegen Einheiten der Libyschen Nationalen Armee eingesetzt worden, wie es in dem Bericht heisst.

Es ist eine Zeitenwende in der modernen Kriegsführung. Denn damit ist das eingetreten, wovor Ethiker, Menschenrechtsorganisationen und Politiker schon lange warnen: Dass autonome Maschinen Krieg führen und Leben auslöschen, ohne dass ein Mensch noch eine Entscheidung fällen muss (oder kann).

Ein Verbot ist nicht mehrheitsfähig

Bisher haben sich 30 Staaten zu einem Verbot dieser Art der Kriegsführung bekannt. Die Schweiz gehört nicht dazu. Der Bundesrat hat bisher signalisiert, dass er ein entsprechendes Verbot ablehnt. Doch jetzt will er sich Gedanken machen, wo beim Einsatz von künstlicher Intelligenz auf dem Schlachtfeld die Chancen und Herausforderungen liegen.

Das schreibt die Landesregierung in ihrer Stellungnahme auf einen Vorstoss der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK-N). Diese verlangt vom Bundesrat Überlegungen zu einem möglichen Einsatz autonomer Waffen-Systeme und dazu, wie sich die Schweiz auf internationaler Ebene für ethische Standards einsetzen kann in dem Bereich.

«Die Schweiz wird als kleines Land eher Opfer von solchen Waffen», warnt Beat Flach. Der Aargauer GLP-Nationalrat befasst sich schon länger mit dem Thema und ist überzeugt, dass die Schweiz bei autonomen Waffen-Systemen viel zu verlieren – und wenig zu gewinnen – hat. «Darum ist es wichtig, in dem Bereich vorwärts zu machen und aufzuzeigen, wie man damit umgeht.»

Es geht um den kleinsten gemeinsamen Nenner

Der Nationalrat behandelt den Vorstoss der SIK-N heute im Plenum. Es sei der kleinste gemeinsame Nenner in der Sache, sagt Flach, der selber auch in der Kommission sitzt. Die Mehrheit ihrer Mitglieder hat den Handlungsbedarf erkannt, nachdem sich die Parlamentarier im letzten Herbst bei einem sicherheitspolitischen Seminar mit dem Thema autonomen Waffen befasst haben.

Flach pocht darauf, dass es endlich eine klare Völkerrechtliche Regelung brauche, die Verantwortlichkeit beim Einsatz autonomer Waffen klärt. Denn die Frage ist nach wie vor offen: Wen zieht man zur Rechenschaft, wenn letztlich die Drohne selber ihr Ziel sucht? Die Soldatin, die sie in die Luft gebracht hat? Der Kommandant, der denen Einsatz befohlen hat? Oder die Programmiererin, die die Software für die Zielerfassung entwickelt hat?

Der Nationalrat wird diese äusserst anspruchsvollen Fragen in seiner Debatte nicht klären müssen. Aber er muss nun entscheiden, ob er dem Bundesrat das entsprechende Mandat erteilen will.