Rahmenvertrag Baden-Württembergs Ministerpräsident hofft auf Lösung

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg hat die Hoffnung auf eine Einigung beim Rahmenabkommen der Schweiz und der EU noch nicht aufgegeben. Von einer Einigung und der Weiterentwicklung der Beziehungen würden beide Seiten profitieren.

Keystone-SDA, sda

19.05.2021, 06:55

19.05.2021, 07:13

SDA

Der Ministerpräsident des süddeutschen Bundeslandes Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hofft einem Interview zufolge weiter auf einen Kompromiss beim Rahmenabkommen. Bei einem Scheitern erwartet er keinen harten Bruch aber langfristige Folgen. Die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU würden zunächst weiter gelten, sagte Kretschmann im schriftlich geführten Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» (Mittwochausgabe). «Es gibt ja den Vergleich mit dem Smartphone, das keine Updates mehr erhält.»

Sorgen bereiten würden dem 73-jährigen Grünen-Politiker aus der wirtschaftlich eng mit der Schweiz verflochtenen Wirtschaftsregion aber die langfristigen Folgen. Die Hürden der Zusammenarbeit würden sukzessive höher, sagte er. Neue Kooperationen würden erschwert etwa im Energiebereich, beim Klimaschutz, im Gesundheitswesen oder bei neuen Technologien wie der künstlichen Intelligenz und der Quantentechnologie.

Kretschmann bekräftigte seine Ansicht, dass von einer Einigung und der Weiterentwicklung der Beziehungen beide Seiten profitieren würden. «Es ist bis anhin eine Win-win-Situation für die Unternehmen und Menschen beiderseits der Grenze», sagte Kretschmann. «Hier sind langfristig Nachteile zu befürchten, und ich wünsche mir, dass wir mehr über die Zukunft nachdenken», erklärte er. «Unsere Konkurrenz liegt nicht vor der Haustür, sondern vor allem in Asien.»

FaktencheckDas steht wirklich im Entwurf zum Rahmenabkommen

Schweiz für Baden-Württemberg wichtigstes Importland

Die Handelsbilanz zwischen der Schweiz und Baden-Württemberg respektive Bayern ist höher als die zwischen der Schweiz und China. Die Schweiz ist für Baden-Württemberg das wichtigste Importland und die Nummer drei bei den Exporten. Kretschmann hatte bereits 2019 vor einem Scheitern des Rahmenabkommens gewarnt.