Debatte um Bettlerbanden Basel will generelles Bettelverbot wieder einführen

Hin und Her: Nachdem es erst im Sommer aufgehoben wurde, soll das generelle Bettelverbot in Basel nun wieder eingeführt werden. Eine entsprechende Motion folgt der erregten Debatte um 50 bettelnde Menschen aus Rumänien.

Seit dem Sommer wird in Basel hitzig über angebliche Bettlerbanden aus Osteuropa debattiert. Nun zeitigt die Diskussion konkrete Folgen: Das Betteln soll im Kanton Basel-Stadt wieder generell verboten werden. Eine Motion mit dieser Forderung hat der Grosse Rat zur Prüfung an die Regierung überwiesen.

Erst per Anfang Juli war das generelle Bettelverbot im Stadtkanton aufgehoben worden – im Zuge einer Revision des kantonalen Übertretungsstrafgesetzes. Verboten ist seither nur noch das bandenmässige Betteln. Dass nun eine Rückkehr zur alten Regelung gefordert wird, soll an 50 bettelnden Menschen in der Stadt liegen.

Bettelnde Menschen aus Rumänien

In den letzten Monaten sollen demnach in Basel immer mehr bettelnde Menschen aus Rumänien aufgetaucht sein, von denen manche die Nacht in Gruppen in öffentlichen Anlagen verbrachten. In der Bevölkerung und in den Medien führte dies zu heftigen Diskussionen, viele empfanden die rund 50 Bettelnden als Belästigung. Angenommen wird zudem, dass die Bettelnden organisiert sind und ihre Einnahmen an die Chefs von Clans abliefern müssen.

Rasch wurde denn auch die Forderung laut, die von den im Kantonsparlament initiierte und vom Souverän an der Urne in einer Referendumsabstimmung abgesegnete Aufhebung des generellen Bettelverbots wieder rückgängig zu machen. Das Bettelverbot war indes nicht der primäre Anlass gewesen für das Referendum.

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Konkret gefordert wurde die Wiedereinführung des generellen Bettelverbots von der SVP, deren Motion der Grosse Rat am späten Mittwochabend mit 48 gegen 45 Stimmen an die Regierung überwies. Diese muss nun innerhalb von drei Monaten Stellung nehmen zur Forderung nach einer erneuten Änderung des Übertretungsstrafgesetzes.

Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) sagte, dass die Regierung schon immer gegen eine Aufweichung des Bettelverbots gewesen sei und vor den Konsequenzen gewarnt habe. Diese seien nun rascher und deutlicher zutage getreten als vermutet. Dürr versprach, dem Parlament nun "sehr, sehr rasch" eine Vorlage zu unterbreiten.

Mehr und weniger Gelassenheit

In der Debatte hatte sich das links-grüne Lager vergeblich gegen eine Rückkehr zum Bettelverbot gewehrt. Ein SP-Sprecher rief zu mehr Gelassenheit gegenüber bettelnden Menschen und weniger Gelassenheit gegenüber Armut auf. Für manche Menschen sei betteln die einzige Möglichkeit, an Geld zu kommen, hiess es von Seiten des Grünen Bündnisses. «Sie brauchen eine Operation. Lassen Sie den Stein entfernen und sich ein Herz einsetzen», sagte Grossrat Beat Leuthardt vom Grünen Bündnis laut SRF in Richtung des bürgerlichen Lagers.

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Die SVP hat indes genug: «Das Mass ist voll. Man kann in kein Strassencafé sitzen, ohne dass man gleich von mehreren Bettlern belagert wird», zitiert SRF SVP-Grossrat Pascal Messerli. Seine Partei fordert: Das Bettelverbot müsse wieder eingeführt werden, weil eine Besserung nicht in Sicht sei. Ob die Regierung nun wirklich das generelle Bettelverbot als einzigen Weg für eine Lösung des Problems sieht, ist indes offen.

Regierungsrat Dürr verwies auf weitere Vorstösse zum Thema, welche die Regierung ebenfalls prüfen will. Der SVP-Motionär sagte zudem, dass es ihm nicht um den einzelnen Bettler gehe, sondern um Bettlerbanden.

Die Frage nach dem Bettelverbot spaltet – und ging sogar bereits bis vors Bundesgericht. Nachdem im Kanton Waadt 2016 ein generelles Bettelverbot eingeführt wurde, folgten zahlreiche Beschwerden. Doch das Gericht bestätigte die Rechtmässigkeit eines Bettelverbots: Es sei nicht diskriminierend, weil es sich gegen alle Bettler gleichermassen richte.