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Heisses Eisen Im Mai stimmen wir noch einmal über die Personenfreizügigkeit ab

SDA

15.1.2020 - 11:28

Parteichef Albert Rösti und weitere SVP-Exponenten 2018 bei der Einreichung der Begrenzungsinitiative.
Source: Keystone

Die Stimmberechtigen können am 17. Mai über die Begrenzungsinitiative der SVP abstimmen. Zudem kommen dann das revidierte Jagdgesetz und die Erhöhung des Kinderabzugs bei den Steuern zur Abstimmung.

Die Begrenzungsinitiative ist eine der wichtigsten europapolitischen Abstimmungen. Die SVP verlangt damit die Kündigung der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU. Bei einem Ja müsste die Personenfreizügigkeit innerhalb eines Jahres neu verhandelt werden. Gelänge das nicht, müsste die Schweiz das Abkommen kündigen. Damit träten wegen der Guillotine-Klausel alle weiteren Verträge der Bilateralen I ausser Kraft.

Nachfolge von RöstiSteht bald erstmals eine Frau an der Spitze der SVP?

Die Abstimmung über die Begrenzungsinitiative ist somit wegweisend für die weitere Beziehung mit der EU und dürfte Einfluss haben auf das weitere Vorgehen beim institutionellen Rahmenabkommen: Der Bundesrat wartet voraussichtlich den Ausgang der Abstimmung ab, ehe er über sein weiteres Vorgehen informieren wird. Mit Ausnahme der SVP lehnen alle Parteien die Initiative ab.

Das Volk wird am 17. Mai über diese und zwei weitere Fragen befinden. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Datum für die drei Abstimmungen festgelegt, wie die Bundeskanzlei mitteilte.

Abstimmung über «Abschussgesetz»

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden sich am 17. Mai auch zum Jagdgesetz äussern können. Das Parlament hat im vergangenen Jahr beschlossen, den Schutz der Wölfe und anderer Arten zu lockern. Gemäss revidiertem Jagdgesetz sollen die Behörden die Bestandesregulierung erlauben dürfen, ohne dass Wölfe Schaden angerichtet haben und ohne dass zuvor Schutzmassnahmen ergriffen werden müssen. Auch in Jagdbanngebieten sollen Wölfe abgeschossen werden dürfen.

Neues JagdgesetzRudel, Risse, Referendum: So steht es um den Wolf und seinen Schutz

Umwelt- und Tierschutzverbände haben das Referendum ergriffen. Aus ihrer Sicht kommt der Artenschutz zu kurz. Die Lockerung diene in einer Zeit von Biodiversitätsverlust und Artensterben einseitig Interessengruppen und schwäche den Schutz gefährdeter Tierarten, statt ihn zu stärken, heisst es seitens des Referendumskomitees.

Mitbestimmen bei Drittbetreuungskosten

Ausserdem kann das Stimmvolk im Mai über Steuerabzüge abstimmen. Das Parlament hatte in der vergangenen Herbstsession die Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs beschlossen.

Eigentlich war nur eine Erhöhung des maximalen Abzugs für die externe Betreuung von Kindern vorgesehen gewesen – von 10'100 Franken auf 25'000 Franken. Gekostet hätte dies 10 Millionen Franken. Der Bundesrat wollte damit erreichen, dass mehr Frauen mit Kindern – vor allem gut qualifizierte – einer Erwerbsarbeit nachgehen.

Starke UnterschiedeIn welchen Kantonen es die höchsten Kinderabzüge gibt

Das Parlament beschloss aber, auch den allgemeinen Kinderabzug zu erhöhen – von 6'500 auf 10'000 Franken. Damit sollen jene Familien entlastet werden, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Das würde zu Steuerausfällen von 350 Millionen Franken führen. Die SP lancierte das Referendum. Aus ihrer Sicht profitierten vom höheren Abzug nur die Reichsten, auf Kosten aller anderen.

Die zwei letztgenannten Vorlagen kommen nur zur Abstimmung, wenn das eingereichte Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt. Die Unterschriften sind bereits eingereicht worden.

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