Umstrittene Aktion Beizen proben den Aufstand und wollen trotz Verbot öffnen

Ziviler Ungehorsam oder Widerhandlung aus Verzweiflung? Schweizer Gewerbler und Wirte wollen ab Montag ihre Lokale und Geschäfte öffnen. Die Aktion ist umstritten, und es drohen empfindliche Strafen.

Die Konsequenzen können schwerwiegend sein: Bis zu 10'000 Franken Busse drohen, im Extremfall sogar fünf Jahre Haft. Trotzdem wollen zahlreiche Schweizer Wirte und Gewerbetreibende am Montag ihre Beizen und Läden zu den üblichen Geschäftszeiten wieder öffnen – und sich über das vom Bundesrat angeordnete Verbot hinwegsetzen. Auf diversen Plattformen im Internet wird zurzeit der Aufruf verbreitet, sich unter dem Motto «Wir machen auf» gegen die Corona-Massnahmen zu stellen.

In mehreren Medien, darunter «Blick» und «20 Minuten», erklären Schweizer Beizer, warum sie sich an der Aktion beteiligen wollen. Die Verzweiflung unter den Wirten ist mittlerweile gross, viele fürchten um ihre Existenz.

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«Die Verfassung garantiert jedem das Recht, seinen Beruf auszuüben. Die Regierung kann nicht kommen und unsere Betriebe schliessen, ohne uns dafür angemessen zu entschädigen», wird eine Basler Café-Betreiberin bei «20 Minuten» zitiert. «Zur Not gehe ich für die Aktion ins Gefängnis, aber es reicht mir langsam», sagt eine andere Wirtin dem «Blick».

Gastrosuisse distanziert sich

In der Tat sei die Verlängerung des Beizen-Lockdowns «katastrophal», wie Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA zu Protokoll gab. Es handele sich dabei lediglich um Symbolpolitik und es gebe keine Nachweise, dass es im Gastgewerbe zu mehr Ansteckungen komme.

Mit der Verlängerung verdoppeln sich laut Platzer die Ausfälle in der Gastrobranche von 2,5 auf fünf Milliarden Franken. «Wir fordern deshalb sofort Ausfallentschädigungen.»

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Obwohl Präsident Casimir Platzer in den vergangenen Wochen nicht mit Kritik am Krisenmanagement des Bundes gespart hat, distanziert sich Gastrosuisse von der Initiative «Wir machen auf». Man habe damit nichts zu tun und wisse auch nicht, wer dahinterstecke, heisst es in einer Medienmitteilung vom Freitag.

Solche Aktionen befürworte Gastrosuisse nicht. Für den Branchenverband sei klar, dass man sich an die von Bund und Kantonen verordneten Massnahmen halten solle.

Nähe zu Verschwörungstheoretikern

Die Initiative «Wir machen auf» agiert anonym und ruft seit dieser Woche länderübergreifend zu zivilem Ungehorsam auf. Kommuniziert wird via Website und Kurznachrichtendienst Telegram.

Entstanden ist die Idee in Deutschland. Es gibt mittlerweile Ableger in Polen, den Niederlanden, Österreich und eben auch in der Schweiz.

Wie «Der Spiegel» berichtet, habe der Krefelder Kosmetiker Mecit Uzbay den Hashtag und eine dazugehörige Gruppe beim Messenger-Dienst Telegram gegründet, die Anfang der Woche bereits 23'000 Mitglieder zählte. Unterstützung bekomme die Aktion laut «Spiegel» von der rechtspopulistischen Partei AfD und der «Querdenken»-Bewegung, unter deren Dach sich Corona-Leugner, Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker versammeln.

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Auch wenn Uzbay die Aktion nicht als Protest, sondern als Hilfeschrei verstanden wissen will: Der Unternehmer hatte im September auf Telegram die Gruppe «Corona Lüge – Fakten aus aller Welt» gegründet.

Mittlerweile in «Coronapedia» umbenannt, vertreibe er auf dem Kanal «Naturheilmittel» gegen Corona und verbreite Verschwörungsmythen. Auch auf der Schweizer Website der Aktion werden nicht belegte Behauptungen aufgestellt.

Behörden warnen vor Widerhandlungen

Die Behörden seien auf die Aktion vorbereitet, hat «20 Minuten» in Erfahrung gebracht. Man vertraue darauf, dass sich die Bevölkerung «in der Corona-Krise wie bisher solidarisch und korrekt verhalte». Gleichwohl warnte etwa Marco Greiner, Regierungssprecher des Präsidialdepartements des Kantons Basel-Stadt: «Sollte bei der Aktion die Absicht bestehen, gegen Bestimmungen zur Bekämpfung der Pandemie zu verstossen, machen sich die Teilnehmer strafbar.»

Man habe zwar «Verständnis für das wirtschaftliche Leiden verschiedener Branchen», sagt Christian Kräuchi, Kommunikationschef des Kantons Bern, der Regierungsrat lehne jedoch «Aktionen wie ‹Wir machen auf› dezidiert ab». Und die Kantonspolizei Bern weist noch einmal darauf hin, dass bei Widerhandlungen gegen die Corona-Verordnung «eine Anzeige oder eine Betriebsschliessung in Betracht gezogen werden» kann.