Schweiz - Spanien Bern bietet Madrid Vermittlung an

Die Schweiz bietet Spanien in der Katalonien-Krise ihre Guten Dienste an. Sie wolle sich aber nicht in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einmischen, versicherte Bundesrat Ignazio Cassis nach einem Treffen mit Aussenminister Alfonso Dastis.

Die Schweiz "anerkennt Spanien als souveränes und demokratisches Land; wir haben keine Belehrungen zu machen", erklärte der Schweizer Aussenminister am Montag in Bern vor den Medien. Spanien müsse seine inneren Angelegenheiten im Rahmen seiner Verfassung regeln, und die Justiz müsse vollkommen unabhängig handeln können.

Dem stimmte sein spanischer Amtskollege, Aussenminister Dastis, zu: Man müsse die Justiz ihre Arbeit ungestört machen lassen, "im Vertrauen darauf, dass wir Rechtsstaaten sind".

Cassis und Dastis kamen auch auf die beiden katalanischen Unabhängigkeitspolitikerinnen zu sprechen, die sich derzeit in der Schweiz aufhalten: Anna Gabriel und Marta Rovira. Diese hätten "wie alle EU-Bürger das Recht, in die Schweiz zu kommen und sich hier frei auszudrücken" sagte Cassis. Sollte ein Auslieferungsgesuch an Bern gestellt, würde dieses nach juristischen Kriterien geprüft, unter Einhaltung der Gewaltenteilung.

Er wisse nicht, ob ein solches Gesuch von Madrid an Interpol gegangen sei, sagte der spanische Aussenminister. Gesetzt den Fall, sei dies dann aber eine Angelegenheit unter Richtern.

Auslieferung Falcianis

Und ein weiterer Justizfall gab zu reden: Die von der Schweiz gewünschte Auslieferung von Hervé Falciani, der als ehemaliger Informatiker bei der Schweizer Niederlassung der britischen Bank HSBC in Genf Daten von tausenden Steuersündern gestohlen und sie verschiedenen Ländern angeboten hatte. Ein Tausch von katalanischen Separatistinnen gegen Falciani stehe nicht zur Debatte, betonte Cassis. Hier gebe es keinen "Geheimplan".

Dastis bestätigte den Eingang des Schweizer Auslieferungsgesuches für den französisch-italienischen Ex-HSBC-Informatiker in Madrid, versicherte aber, auch dies habe ausschliesslich die Justiz zu entscheiden.

Ein weiteres Gesprächsthema der beiden Aussenminister war der Schweizer Zugang zum grenzüberschreitenden Finanzmarkt innerhalb der EU. Gelungen sei dieser mit Deutschland und Österreich, bei Spanien, Frankreich und Italien bestehe aber noch Verbesserungsbedarf, sagte Cassis. Auch über ein Rahmenabkommen Schweiz-EU wurde diskutiert.

Gesprochen haben Cassis und Dastis ausserdem über die Lage im Nahen Osten, namentlich im kriegsgeplagten Syrien, über die chinesische Initiative einer neuen Seidenstrasse als Verbindung zwischen China und Europa sowie über das Schweizer Streben nach einem nichtständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat für die Periode 2023/2024.