Finanzierung von AHV und Armee Ständeräte wollen Mehrwertsteuer erhöhen

Um die Finanzierungsprobleme der AHV und Armee zu lösen, soll die Mehrwertsteuer vorübergehend erhöht werden. Der Vorschlag stammt von Mitte-Politiker Benedikt Würth, gestützt wird er von einflussreichen Ständeräten von FDP bis SP.

SDA/dor

13.06.2024, 05:32

13.06.2024, 08:54

Helene Laube

Armee und AHV sollen durch eine auf fünf Jahre befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer um ein Prozent finanziert werden. Das fordert ein Vorstoss des Mitte-Ständerats Benedikt Würth, wie Tamedia, CH Media und die «Neue Zürcher Zeitung» schreiben. Pro Jahr würde das zusätzlich rund 3,7 Milliarden Franken in die Bundeskasse spülen – insgesamt 18,5 Milliarden Franken.

Die grössere Hälfte dieser Sondersteuer, 0,6 Prozentpunkte, ist für die AHV vorgesehen. Die kleinere Hälfte, 0,4 Prozentpunkte, ist laut Würths Vorstoss für «die Alimentierung der Armee während fünf Jahren» reserviert.

Insgesamt würde der Normalsatz der Mehrwertsteuer demnach von heute 8,1 befristet auf 9,1 Prozent steigen. Mehrere andere einflussreiche Ratsmitglieder aus Mitte, SP und FDP unterstützen den Vorstoss.

Brisanter VorschlagIst die 13. AHV-Rente ganz ohne neue Abgaben finanzierbar?

«Sicherheitsprozent»

Würth spricht laut NZZ von einem «Sicherheitsprozent» – von einer Steuererhöhung, die zugleich die Landesverteidigung und die Renten sichern solle – wenigstens für ein paar Jahre. Die Steuererhöhung solle «nur» befristet sein – nach fünf Jahren würde sie wieder auslaufen.

Erst Anfang Juni hatte der Ständerat einen 15 Milliarden Franken schweren Spezialfonds für die Armee und den Wiederaufbau in der Ukraine abgelehnt. Gescheitert war der Vorstoss vor allem, weil für die Finanzierung des Milliarden-Pakets die Schuldenbremse umgangen worden wäre. Einer der schärfsten Kritiker dieses ersten Anlaufs war Würth.

Bei Würths aktuellem Vorstoss ist Hilfe für die Ukraine nicht mehr Teil des Pakets.

Erfolgreiche Kampfjet-Mission auf der Autobahn A1

Die vier Kampfjets waren am Mittwochmorgen im Rahmen der Militärübung «Alpha Uno» erfolgreich auf der Autobahn A1 zwischen Payerne und Avenches im Kanton Waadt gelandet. Ziel der Übung ist es, die Fähigkeit zur Dezentralisierung zu testen und zu erweitern. Dezentralisierung meint die Fähigkeit, Menschen und deren Material innerhalb von kürzester Zeit im ganzen Land zu verteilen. Ein Grund dafür ist die sich verschlechternde Sicherheitslage in Europa – die Armee will ihre Verteidigungsfähigkeit stärken. Am Nachmittag werden weitere Trainingsmissionen durchgeführt.

05.06.2024