Rösti nicht der einzige Bremser Bund zögert mit der Umsetzung von Klimaschutzgesetz

Eigentlich sollte der Bund als Vorbild fungieren und klimaneutral werden. Doch an der Umsetzung hapert's noch: Von den Departements gibt es Widerstand, das Klimaschutzgesetz hängt noch in der Luft.

vab

17.07.2024, 19:50

17.07.2024, 19:54

Vanessa Büchel

Wenn alles nach Plan laufen würde, dann sollte der Bundesrat bis 2040 klimaneutral sein. So sagt es das Klimaschutzgesetz, das vor einem Jahr von der Bevölkerung angenommen wurde. Im Artikel 10 des Gesetzes heisst es, dass die Bundesverwaltung eine Vorbildfunktion einnehmen und bis 2040 «mindestens Netto-null-Emissionen aufweisen» soll. 

Wenn da nur das Wörtchen «Wenn» nicht wäre, denn ganz so nach Plan läuft die Umsetzung nicht, wie der «Tages-Anzeiger» nun berichtet. Laut der Zeitung erntet vor allem Bundesrat Albert Rösti von Klimaschützer*innen Kritik, doch es gäbe noch mehr Widerstand in der Bundesverwaltung.

Ein Jahr nach der Abstimmung gibt es noch keine konkreten Pläne. Der Bund weiss nicht, wie das Ziel erreicht werden soll. Klimaschützer*innen verlangen, dass vorwärtsgemacht wird. 

StimmwahlKlimaschutz-Gesetz wird an der Urne deutlich angenommen

In einem ersten Entwurf sei vor allem von CO₂-Reduktion die Rede, verbleibende Emissionen wolle man mit Negativemissionstechnologien ausgleichen. Es brauche noch weitere Abklärungen, meint die Bundesverwaltung, aber einen Umsetzungsplan solle «so bald wie möglich» kommen. Rösti stellt klar: Vor frühestens Mitte 2025 passiere das wohl nicht.

Kein Plan, wie das Ganze finanziert werden soll

Der «Tages-Anzeiger» hat Dokumente aus der Bundesverwaltung eingefordert und sich einen Überblick über die Bremser gemacht.

Vor allem vonseiten Finanzverwaltung im Departement von Finanzministerin Karin Keller-Sutter käme Gegenwehr. Dort heisse es, alles sei noch «zu wenig ausgereift» und das Finanzierungskonzept noch ein grosses Fragezeichen. Denn in der «aktuell äusserst angespannten» Lage in den Finanzen des Bundes sei einfach nicht ausreichend Geld für die Umsetzung der Massnahmen da. Der Zeitplan sei unrealistisch.

Die Finanzverwaltung geht einen Schritt weiter und wünscht, dass der Punkt des Bundes als Vorbild aus dem Klimagesetz entfernt wird. 

Auch das Verteidigungsdepartement von Viola Amherd stellt sich quer. Man sei überzeugt, dass eine Erreichung des Ziels technisch nicht möglich sei. «Es ist utopisch, zu glauben, dass wir eine grosse Auswahl an Material haben, das wir erwerben. Einige sind sehr spezifisch, und es gibt nur wenige oder gar keine Alternativen», zitiert der «Tages-Anzeiger» die Gruppe Verteidigung im Verteidigungsdepartement.

«Schlicht Arbeitsverweigerung»

Klimaschützer*innen fordern derweil Handeln von Bundesrat Albert Rösti. Der Verein Klimaschutz Schweiz hat eine Petition eingereicht. Es steht die Frage im Raum: «Verjasst Rösti unsere Klimaziele?» 

Klimaschutz Schweiz steckt hinter der Gletscher-Initiative, die Anstoss zum Klimagesetz gegeben hat. Oliver Daepp ist Geschäftsleiter des Vereins und sagt zu «Tages-Anzeiger»: «Ausnahmen und weitere Abschwächungen zu fordern, ist schlicht Arbeitsverweigerung und ein Hohn gegenüber vielen Unternehmen, die diese Transformation zu Recht als grosse Chance begreifen.»

Ein Vorbild? Das solle eigentlich nicht zu spät kommen. Für die Petition habe man mittlerweile 9800 Unterschriften gesammelt, wie Daepp dem «Tages-Anzeiger» verrät.

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