Vaterschaftsurlaub Bundesrat gegen Vaterschaftsurlaub

Der Bundesrat ist gegen die Volksinitiative, die vier Wochen Vaterschaftsurlaub fordert. Er ist auch gegen den indirekten Vorschlag aus dem Parlament. Mit diesem soll eine zweiwöchige Auszeit für frischgebackene Väter eingeführt werden.

In seiner am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme verweist der Bundesrat auf seine eigenen familienpolitischen Prioritäten. Ein Ausbau der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuungsangebote und der Betreuungsurlaub für Eltern von schwer kranken Kindern wiesen ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis auf, schreibt er.

Seine Pläne für einen Betreuungsurlaub hatte der Bundesrat am Vortag vorgestellt. Dieser soll ebenfalls über die Erwerbsersatzordnung finanziert werden. Eine Erhöhung des Beitragssatzes wäre dafür nicht nötig. Zur Finanzierung des zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs hingegen schon: Die Kosten werden auf 230 Millionen Franken geschätzt, dafür müsste der EO-Beitragssatz von 0,45 auf 0,5 Lohnprozente erhöht werden.

Bundesrat setzt auf Arbeitgeber

Anders als beim Betreuungsurlaub setzt der Bundesrat beim Vaterschaftsurlaub auf die Arbeitgeber und die Sozialpartner. Er halte individuelle Lösungen in Gesamtarbeitsverträgen und auf Betriebsebene für flexibler als einen gesetzlich verankerten Vaterschaftsurlaub, schreibt er. Ein solcher würde die Arbeitgeber mit zusätzlichen Abgaben belasten und die Unternehmen in ihrer Organisationsfreiheit einschränken.

Die Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» war im Juni 2017 eingereicht worden. Urheber sind die Organisationen Travail.Suisse, männer.ch, Alliance F und Pro Familia Schweiz. Den indirekten Gegenvorschlag dazu hat die Sozialkommission des Ständerats ausgearbeitet. Sie anerkennt das Anliegen der Volksinitiative, hält einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub aber für zu teuer.

In der Vernehmlassung hatten sich Wirtschaftsverbände und SVP gegen einen gesetzlich verankerten Vaterschaftsurlaub ausgesprochen. Zustimmung kommt aus der politischen Mitte und von den Kantonen, während der indirekte Gegenvorschlag dem links-grünen Lager zu wenig weit geht. Initiative und indirekter Gegenvorschlag werden in der Sommersession vom Ständerat behandelt.