Bundesrat mischt sich am Mittwoch in Luzern unters Volk

phi

12.10.2021

Bundespraesident Alain Berset badet in der Menge nach der Bundesratssitzung
In einem Land vor unserer Zeit: Als Bundespräsident Alain Berset im März 2018 im Pfalzkeller in St. Gallen nach der Bundesratssitzung «extra muros» in der Menge badet, ist die Welt noch in Ordnung.
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Der Bundesrat will am Mittwoch nach seiner Sitzung in Luzern ein Bad in der Menge nehmen. Die Volksnähe bereitet wegen der polarisierten Politik aber auch Sorgen um die Sicherheit der Landesregierung.

phi

12.10.2021

Luzern statt Bern: Am Mittwoch tagt der Bundesrat in der Innerschweiz. Die Tradition ist noch relativ jung: Erst 2010 hat Bundesbern damit begonnen, eine seiner wöchentlichen Sitzungen nicht in der Hauptstadt, sondern in einem Kanton abzuhalten. 15-mal hat die Regierung seither auswärts getagt.

«Der Bundesrat möchte seine grosse Verbundenheit mit den verschiedenen Regionen unseres Landes zum Ausdruck bringen», teilte Bern mit. Er «freut sich, im Rahmen eines Apéros im Verkehrshaus der Schweiz mit der Bevölkerung der Region zusammenzukommen».

Das Problem: Das Vergnügen ist nicht unbedingt beiderseits. Jene, die Woche für Woche gegen die Corona-Politik demonstrieren, fühlen sich abgehängt statt verbunden. Sie wollen den Anlass nutzen, ihrem Unmut erneut Ausdruck zu verleihen.

«Der demokratische Weg ist vorbei!»

Wie «20 Minuten» berichtet, kursiert im Telegram-Chat der «Corona-Rebellen» ein Aufruf, am Mittwoch in Luzern zu demonstrieren. Ein Flyer zeige dazu ein Bild von Alain Berset, der als «Alain Perverset» in einer Fotomontage mit Dauerwelle zu sehen sein soll.

Michael Heimberg vom Verkehrshaus der Schweiz in Luzern beim abstauben der ausgestellten Oldtimer Fahrzeugen am Mittwoch, 6. Mai 2020 anlaesslich der Vorbereitungen fuer die Wierdereroeffnung am naechsten Montag waehrend der Corona-Pandemie. (KEYSTONE/Urs Flueeler).
Das Verkehrshaus der Schweiz in Luzern putzt sich für den hohen politischen Besuch heraus.
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Die beistehenden Kommentare rufen zu Gewalt auf, heisst es weiter. «Ich nehme Steine mit!», «Der demokratische Weg ist vorbei!» oder «Hoffentlich gibt es niemanden, der den Bundesrat nicht gerne hat und der auch noch bewaffnet ist. Oh das gibt es ja, nämlich das Schweizer Volk.»

Sprich: Die Situation ist vor dem Ereignis angespannt, was wohl auch für die Sicherheitskräfte gelten dürfte. Die Fedpol-Sprecherin Mélanie Lourenço sagte, ihre Behörde beurteile etwaige Gefährdungen «laufend» und «je nach Situation» seien auch «Personen- und Gepäckkontrollen» denkbar. 

Vor dem Luzerner Verkehrshaus ist am Mittwoch zudem eine nicht bewilligte Demonstration geplant, die die Sicherheitslage weiter zuspitzen dürfte. Ein Experte rechnet auf Nachfrage von «20 Minuten» mit dem Einsatz ziviler Sicherheitskräfte, mobiler Scanner und von Absperrungen, die den Protest vom Verkehrshaus trennen werden.