Rahmenabkommen-Aus Bundesrat macht sein eigenes «Horizon»

Ein bisschen Aufatmen für die hiesigen Forschenden: Nach dem Aus zum Rahmenabkommen und somit zum europäischen Mega-Forschungsprojekt «Horizon» präsentiert der Bundesrat eine Lösung.

Forscher*innen atmen auf. Für sie war das Scheitern des institutionellen Rahmenabkommens mit der EU in diesem Frühsommer verheerend. Denn der Zugang zum mit 95 Milliarden dotierten Forschungsprogramm Horizon stand auf der Kippe. Mit der Nachricht, dass der Nationalrat nun doch nicht in der laufenden Session über die Kohäsionsmilliarde entscheidet, verschlechterte sich die ohnehin schon angespannte Beziehung zur EU nochmals. 

Nun wird der Bundesrat aktiv und stellt heute eine Übergangslösung vor. Die gute Nachricht: Mit dem Status der Schweiz als nichtassoziiertes Drittland können die hiesigen Forschenden zwar an den meisten Verbundprojekten teilnehmen. Dies sind immerhin rund zwei Drittel aller «Horizon»-Programme. Von Einzelprojekten sind sie aber ausgeschlossen.

Zu diesen Einzelprojekten würden etwa die prestigeträchtigen Stipendien des European Research Council (ERC), des European Innovation Council (EIC) und gewisse Marie-Skłodowska-Curie-Aktionen (MSCA) gehören, schreibt der Bundesrat.

Orientiert an europäischen Ausschreibungen

Als Ersatz für die Teilnahmen an gewissen Ausschreibungen beauftragt das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) den Schweizerischen Nationalfonds (SNF) mit der Durchführung von Übergangslösungen.

Diese gelten auch für die ERC «Starting Grants» und «Consolidator Grants» 2022, falls Schweizer Forschende bei diesen Ausschreibungen nicht eingabeberechtigt sind. Die Übergangslösungen orientieren sich so weit wie möglich an den europäischen Ausschreibungen, aber mit eigenen Fristen für die Projekteingabe.

Die geplanten Übergangslösungen werden dem Parlament in der Wintersession im Rahmen des Voranschlags 2022 unterbreitet.

Es bleibe das Ziel des Bundesrates, so die Landesregierung, frühestmöglich wieder vollständig an «Horizon» teilnehmen zu können.

Der Live-Ticker zum Nachlesen:

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13.31 Uhr

Ende der Medienkonferenz

Damit ist die Medienkonferenz beendet. Wir beschliessen unseren Ticker und bedanken uns für die Aufmerksamkeit.

13.28 Uhr

Gut informieren

Geld sei nur der eine Aspekt bei Horizon – wie will man das Netzwerk der Hochschulen pflegen, will ein Journalist wissen. «Es ist immer wichtig, dass alle möglichst gut informiert sind», sagt Hirayama. Man habe Kontakte in allen Mitgliedsländern von Horizon und tue viel im Bereich der Information. Mit den Übergangsmassnahmen will man eine Brücke schlagen, man müsse aber über weitere ergänzende Massnahmen nachdenken.

13.26 Uhr

Neuverteilung von Mitteln

Ein Journalist fragt nach den Zusatzkosten für dieses Paket. Parmelin betont, dass es sich um eine Neuverteilung von Mitteln handle.

13:23 Uhr

Sind Horizon und die Kohäsionsmilliarde verbunden?

«Sind Sie sicher, dass die Kohäsionsmilliarde und die Horizon-Teilnahme irgendwie verknüpft sind?», will ein Journalist von Parmelin wissen. «Nein, das sei nicht der Fall», sagt dieser. Mit der Zahlung der Milliarde würden sich die Verhandlungen mit der EU aber sicher vereinfachen. Schriftlich festgehalten sei dies aber nirgends. Man werde sehen, wie die EU auf die Zahlung reagiere. Wenn die Horizon-Teilnahme noch immer anhalte, müsse man andere Lösungen finden.

13.21 Uhr

Ergänzende Massnahmen im Oktober

«Das eine verhindert nicht das andere», antwortet Parmelin auf die Frage, ob man nun sich strikt an Horizon orientiere oder auch darüber hinausgehe. Man müsse unterscheiden zwischen Übergangsmassnahmen und ergänzenden Massnahmen, mit denen sich der Bundesrat im Oktober beschäftigen werde, ergänzt Hirayama. Es sei wichtig, sich an den EU-Projekten zu orientieren, könne aber je nachdem auch darüber hinausgehen und sich weiter öffnen.

13.18 Uhr

Offen, wie es im kommenden Jahr aussieht

Das Parlament wird erst im Dezember über die Kohäsionsmilliarde befinden. Ein Journalist will wissen, ob es schon für eine Horizon-Teilnahme im kommenden Jahr reiche. «Aktuell ist alles offen», sagt Parmelin. Nachdem die eidgenössischen Räte bis Ende Jahr entschieden hätten, wie es mit der Zahlung weitergeht, müsse auch die EU auf Ebene der Mitgliedstaaten entscheiden, wie weiterverfahren werden solle. Es bestehe die Möglichkeit, dass ein Teil der Massnahmen noch bis Ende 2021 gültig bleibe.

13.16 Uhr

Diverse Projekte

Mit den Ambizione-Grants des SNF wird ausserdem ein bestehendes Fördergefäss verstärkt. Auch sollen mit der Agentur Innosuisse innovative Projekte gefördert werden. Auch bei der Europäischen Weltraumagentur und in den Themen Hochleistungsrechner gibt es Vorstösse. Wichtig sei dabei, dass nationale Vorhaben auf die europäische Initiative abgestimmt seien, schliesst Hirayama.

13.12 Uhr

Gleiche Mittel wie bei Horizon

Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, erläutert die Massnahmen nun im Detail. Den betroffenen Forschenden sollen die gleichen Mittel zur Verfügung gestellt werden wie bei Horizon. Nicht mehr zugängliche Förderinstrumente sollen gleichwertig ersetzt werden. 

13.10 Uhr

Andere Forschungsabkommen

«Die Schweiz ist ein Forschungs- und Entwicklungsstandort mit sehr hohem Niveau und guter Ausstattung», betont Parmelin. Ihre Vertreter seien in der ganzen Welt gefragt und gut vernetzt. Er spüre oft das Interesse von anderen Staaten am Forschungs- und Bildungssystem der Schweiz, etwa im Gespräch mit US-Präsident Joe Biden im Juni in Genf. Die Schweiz habe überdies neben Horizon zahlreiche andere Forschungsabkommen.

13.08 Uhr

Nur eine Übergangslösung

Der Schweizer Nationalfonds (SNF) ist für die Umsetzung der Massnahmen verantwortlich. Die Situation sei schwierig für Forschung und Innovation in der Schweiz. Die neuen Massnahmen sollen eine Assoziation an das Horizon-Programm nicht ersetzen, sondern seien nur eine Übergangslösung.

13.04 Uhr

Mittel vom Bund für Schweizer Forschende

Guy Parmelin eröffnet die Medienkonferenz und stellt fest, dass die Schweiz im EU-Forschungsprojekt seit Juli nichtassoziiertes Drittland ist. Der Bundesrat will das möglichst schnell ändern, das Geld dafür sei vom Bundesrat und von den Räten seit einiger Zeit verabschiedet. «Eine Assoziierung der Schweiz an den EU-Forschungsprogrammen ist im Interesse von beiden Seiten», so Parmelin.

Für einen Drittel der Projekte habe der Bundesrat nun Übergangsmassnahmen beschlossen. So sollen Schweizer Forschende Mittel direkt vom Bund bekommen können.

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