Bern lässt Brüssel wartenStänderat hat es mit der Kohäsionsmilliarde nicht eilig
gg, sda
14.9.2021 - 11:50
Es bleibt unwahrscheinlich, dass das Parlament bereits in der laufenden Herbstsession abschliessend über die Freigabe der EU-Kohäsionsmilliarde entscheiden wird. Der Ständerat will das Geschäft nicht vorziehen.
14.9.2021 - 11:50
SDA
Ständerat Carlo Sommaruga (SP/GE) stellte am Dienstag den Antrag, die Beratung des Geschäfts in die erste oder zweite Sessionswoche vorzuziehen. Das Thema sei dringlich, sagte er. «Wir müssen vorwärtsmachen, die Zeit drängt.» Insbesondere die Universitäten verbänden mit der Freigabe der Kohäsionsmilliarde die Hoffnung, dass die Schweiz von der EU beim Forschungsprogramm Horizon künftig nicht mehr als Drittstaat eingestuft würde.
Thomas Hefti (FDP/GL), Vizepräsident des Ständeratsbüros, stellte sich gegen den Ordnungsantrag. Es sei «nicht angezeigt, ein Vorgehen zu wählen, das im parlamentarischen Prozess unüblich ist». Er plädierte dafür, das Geschäft nicht dringlich und in aller Ruhe in der Wintersession im Dezember «zu einem guten Ende» zu bringen.
Der Ständerat stellte sich mehrheitlich hinter sein Büro. Sommarugas Ordnungsantrag wurde mit 30 zu 14 Stimmen abgelehnt.
Somit ist klar, dass die kleine Kammer das Geschäft am Donnerstagvormittag des zweitletzten Sessionstages, am 30. September, behandeln wird. Der Nationalrat wird am selben Nachmittag über die Freigabe der EU-Kohäsionsmilliarde entscheiden. Zu einem Abschluss in der laufenden Session kommt es nur dann, wenn es zwischen den beiden Kammern keine Differenzen geben würde.
Neuer Trend aus Hollywood // Mit Zahnstocher zum Nichtraucher? So haben wir wirklich aufgehört
Promis schwören darauf, dass ein Zahnstocher die Nikotin-Sucht beenden kann. blue News Redaktorin Jamila Rota wollte wissen, was die Mitarbeiter*innen in der Redaktion von dieser Methode halten.
23.04.2024
Deutschland will Grenzkontrollen ausweiten
Deutschland will die Grenzkontrollen ausweiten, um die illegale Migration zu bekämpfen. Dies sagte die deutsche Innenministerin an einem Ministertreffen in Basel. Bundesrat Beat Jans hat den Unmut des Bundesrats über die deutschen Grenzkontrollen erneut zum Ausdruck gebracht. «Wir wünschen uns immer noch, dass die Grenzkontrollen zu Deutschland beendet werden,» sagte er vor den Medien.
22.04.2024
Schweizer Wetterflash
Wie wird das Wetter in der Schweiz in den nächsten 24 Stunden? Hier erfahren Sie alles Wichtige!
20.04.2024
Neuer Trend aus Hollywood // Mit Zahnstocher zum Nichtraucher? So haben wir wirklich aufgehört