VölkerrechtBundesrat tritt gegen SVP-Initiative an
SDA
25.9.2018 - 16:34
Die Selbstbestimmungsinitiative bringt aus Sicht des Bundesrates nicht mehr Selbstbestimmung. Im Gegenteil: Sie schwäche die Schweiz und sei gefährlich.
Gleich zwei Regierungsmitglieder traten am Dienstag vor die Medien, um die Stimmbevölkerung von einem Nein zu überzeugen: Justizministerin Simonetta Sommaruga und der scheidende Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Sie sprachen von einem gefährlichen Experiment.
Über die Initiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)" entscheidet das Stimmvolk am 25. November. Die SVP verlangt, dass die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht immer Vorrang hat - unter dem Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts.
Sie will damit vor allem erreichen, dass angenommene Volksinitiativen wortgetreu umgesetzt werden müssen, auch wenn sie Völkerrecht verletzen. Wird eine Volksinitiative angenommen, die in gewissen Punkten mit einem internationalen Vertrag nicht vereinbar ist, dürfte die Schweiz den Vertrag nicht mehr anwenden - es sei denn, er unterstand dem Referendum. Sie müsste den Vertrag neu verhandeln und nötigenfalls kündigen.
Zwang zur Kündigung
Sommaruga bezeichnete dies als "Neuverhandlungs- und Kündigungszwang". Die Selbstbestimmungsinitiative sei eine "breit angelegte Kündigungsinitiative", sagte sie. Die Schweiz werde geschätzt für ihre Verlässlichkeit. Als Land mitten in Europa und als Exportnation brauche sie geregelte Beziehungen zu ihren Nachbarn und zur Welt.
Mit internationalen Verträgen - also Völkerrecht - sichere sie ihre Interessen. Solche Verträge regelten zum Beispiel den Warenhandel, die soziale Sicherheit oder die Polizei-Zusammenarbeit. Sie schützten aber auch die Rechte der einzelnen Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Menschenrechte. All diese Verträge sieht der Bundesrat gefährdet - inklusive das Recht des einzelnen, sich an den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden.
Verträge unter Dauervorbehalt
Der Mechanismus, den die Initiative verlange, könnte als Aufforderung zum Vertragsbruch verstanden werden, warnte Schneider-Ammann. Die Schweiz wäre keine glaubwürdige Verhandlungspartnerin mehr. Sämtliche Verträge stünden unter Dauervorbehalt.
Die Initiative gefährde damit Stabilität, Verlässlichkeit und Rechtssicherheit. Darauf aber sei auch die Wirtschaft angewiesen. Er sei vor die Medien getreten, weil sich die Wirtschaft grosse Sorgen mache, sagte der Wirtschaftsminister. "Es ist ein Risiko, das wir nicht eingehen können."
Schon heute selbstbestimmt
Sommaruga betonte ihrerseits, dass die Initiative nicht mehr Selbstbestimmung bringe. Die Schweiz entscheide nämlich bereits heute selber, welche Verträge sie abschliessen wolle und welche nicht. Die Stimmbevölkerung habe dabei weitgehende Mitspracherechte.
Bundesrat, Parlament und die Stimmbevölkerung hiessen Verträge nur gut, wenn diese der Schweiz unter dem Strich Vorteile brächten. "Wollen wir die Verträge, die wir im eigenen Interesse abgeschlossen haben, wirklich kündigen?", fragte Sommaruga. Komme es zu einem Konflikt mit einem internationalen Vertrag, habe die Schweiz heute verschiedene Lösungsmöglichkeiten. Sie könne dabei pragmatisch vorgehen.
Stimmbevölkerung ausgeschlossen
Die Selbstbestimmungsinitiative dagegen kenne nur einen Weg: Neu verhandeln, kündigen. Eine Neuverhandlung dürfte oft nicht möglich sein, insbesondere bei Verträgen der WTO oder des Europarats, an denen viele Staaten beteiligt seien.
Mit dem starren Mechanismus würden ausserdem ausgerechnet die Stimmberechtigten ausgeschlossen. Die Initianten hörten das zwar nicht gerne, doch: "Die Selbstbestimmungsinitiative ist keine Freundin der direkten Demokratie", sagte Sommaruga.
Kein Zusammenhang mit Rahmenabkommen
Zur Frage, welche Folgen eine Annahme der Initiative für ein Rahmenabkommen mit der EU hätte, wies die Bundesrätin darauf hin, dass das Abkommen noch nicht abgeschlossen sei. Solange es nicht auf dem Tisch liege, könne man keinen Zusammenhang herstellen - auch wenn die Initianten dies versuchten.
Im Übrigen schliesse die Schweiz keine Verträge ab, die im Widerspruch zur Bundesverfassung stünden, betonte Sommaruga. Sie wies ferner darauf hin, dass die Abkommen zur Personenfreizügigkeit sowie die Verträge von Schengen und Dublin dem Referendum unterstanden. Diese wären somit laut der Initiative weiterhin anzuwenden.
Was bei einem Ja genau gelten würde, lässt der Initiativtext aus Sicht des Bundesrates allerdings teilweise offen. Unklar sei, wann ein "Widerspruch" zur Verfassung vorliege und wer darüber entscheide, sagte Sommaruga. Ebenfalls unklar sei die Forderung, ein Vertrag müsse "nötigenfalls" gekündigt werden. Für den Bundesrat ist das ein weiterer Grund, die Selbstbestimmungsinitiative abzulehnen.
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
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