Syrien - Schweiz Bundesrat verurteilt türkisches Einschreiten in Syrien

SDA

16.10.2019

Der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlut Cavusoglu in Ankara im Juli.
Der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlut Cavusoglu in Ankara im Juli.
Bild: Keystone

Der Bundesrat findet deutliche Worte gegen den militärischen Eingriff der Türkei in Syrien – dieser sei völkerrechtswidrig. Von der Türkei fordert er, die Kampfhandlungen einzustellen.

Der Bundesrat verurteilt den militärischen Eingriff der Türkei in Syrien. Er nennt ihn einen Verstoss gegen die UNO-Charta. Die Türkei sollte auf dem Verhandlungsweg auf eine sofortige Deeskalation und eine politische Lösung hinwirken, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung vom Mittwoch. Vergangene Woche hatte Aussenminister Ignazio Cassis die Operation der Türkei in Nordsyrien als krasse Verletzung des internationalen Völkerrechts kritisiert.



Der Bundesrat entschied an seiner Sitzung vom Mittwoch auch, Geschäftsbeziehungen zu erleichtern, die für die Arbeit der humanitären Organisationen in Syrien nötig sind. Dafür werden per 15. November die gegenüber Syrien geltenden Sanktionen angepasst.

Humanitären Akteuren, die Beiträge des Bundes erhalten, sowie diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Schweiz soll es ausnahmsweise erlaubt sein, Geschäftsbeziehungen zu von Sanktionen betroffenen Organisationen zu unterhalten. Voraussetzung ist, dass dies für die Erfüllung ihres Auftrags in Syrien erforderlich ist.



Der Bundesrat sieht eine Ausnahmebewilligung für die Bereitstellung von wirtschaftlichen Ressourcen für von Sanktionen betroffene Privatpersonen, Unternehmen und Organisationen vor.

Diese Finanztransaktionen müssen indes für das Erbringen humanitärer Hilfe nötig sein oder für die Unterstützung der Zivilbevölkerung. Es muss zudem nachgewiesen werden, dass es keine gleichwertigen Alternativen gibt zu diesen Personen oder Organisationen.

Bilder des Tages

Zurück zur Startseite