Ernährungssouveränitäts-IniBundesrat warnt vor «Entmündigung»
SDA
21.8.2018 - 11:08
Die Ernährungssouveränitäts-Initiative sei dirigistisch und gefährlich, warnt Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Zudem würde sie zu höheren Preisen führen.
Die Initiative verlangt unter anderem Zölle auf Produkten, die nicht Schweizer Standards entsprechen. Dadurch würden sich die Einkaufspreise für die Haushalte verteuern, sagte Schneider-Ammann am Dienstag vor den Bundeshausmedien. Eine Annahme am 23. September würde die Bürgerinnen und Bürger «hart treffen».
Über Zahlen, wie sich die Initiative auf die Preise auswirken würden, verfügt der Landwirtschaftsminister nicht. Die Initianten ihrerseits gehen von sinkenden Preisen aus, weil sich durch den neuen Verfassungsartikel die Zahl der Betriebe und damit auch das Angebot vergrössern soll.
«Selbstbestimmt bleiben»
Schneider-Ammann warnt auch vor «Entmündigung»: Die Initiative mache Vorschriften darüber, was konsumiert werden solle. Das wollten die Bürgerinnen und Bürgern nicht, sagte er. «Sie wollen selbstbestimmt bleiben.»
Ausserdem seien viele Anliegen der Initiative bereits umgesetzt oder hätten mit dem neuen Ernährungssicherheits-Artikel eine Grundlage in der Verfassung. Der Schutz des Kulturlandes und die Forderung nach einer vielfältigen Landwirtschaft seien bereits verankert. Ab 2019 gebe es auch keine Exportsubventionen mehr. Die Ausfuhrbeiträge nach dem «Schoggigesetz» schafft die Schweiz auf Druck der WTO ab.
Andere Forderungen der Initiative stehen laut Schneider-Ammann in Widerspruch zum internationalen Handelsrecht. So könnten Importverbote für Produkte, die nicht Schweizer Standards entsprechend, die Handelspartner zu Sanktionen veranlassen.
Grosse Zustimmung
Der Bundesrat hat von Anfang an solche Bedenken gegen die Ernährungssouveränitäts-Initiative geäussert. Auch die grosse Mehrheit des Parlaments ist gegen das Volksbegehren der Bauerngewerkschaft Uniterre. Bei der Bevölkerung hingegen kommt das Anliegen gut an: 75 Prozent wollen es gemäss einer SRG-Umfrage annehmen.
Schneider-Ammann ist überzeugt, dass Aufklärung und Information viele Stimmberechtigte zum Umdenken bewegt. Die Bürgerinnen und Bürger würden erkennen, dass die Initiative die Lebensmittel verteuern und die Wahlfreiheit einschränken würde. «Die Initiative ist im ersten Moment attraktiv. Wenn man genauer hinschaut, wird es gefährlich.» Darum will Schneider-Ammann «unbedingt» dafür sorgen, dass die Initiative nicht durchkommt.
Neuer Kurs für Bauern
Die Initiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle», will der Schweizer Landwirtschaft eine neue Richtung geben. Einheimische Produkte sollen mit Importzöllen geschützt werdem, die Preise müssten den tatsächlichen Produktionskosten Rechnung tragen. Auch die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft würden verbessert, was zu mehr Beschäftigten und letztlich mehr Betrieben führen soll.
Am 23. September kommt auch die Fair-Food-Initiative der Grünen zur Abstimmung. Deren Ziel ist ein grösseres Angebot an Lebensmitteln, die umweltschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden.
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
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