Verbot abgelehntBundesrat verzichtet auf Einschränkung russischer Staatsmedien
gg, sda
25.3.2022 - 15:24
Der Bundesrat hat am Freitag an einer ausserordentlichen Sitzung beschlossen, kein Verbreitungsverbot von russischen Staatsmedien in der Schweiz zu erlassen. In der EU ist ein solches Verbot in Kraft. (Archivbild)
Keystone
Der Bundesrat übernimmt weitere EU-Sanktionen gegenüber Russland, wie er am Freitag an einer ausserordentlichen Sitzung beschlossen hat. Nichts wissen will die Landesregierung allerdings davon, die Verbreitung von russischen Staatsmedien zu verbieten.
25.3.2022 - 15:24
Die EU hatte bereits Anfang März die Verbreitung der russischen Staatsmedien auf allen Ebenen – einschliesslich Kabel, Satellit, Webseiten oder Apps – untersagt. Betroffen sind auch Ableger von «RT» (früher: «Russia Today") etwa auf Deutsch oder Französisch. Umgesetzt wird das Verbot von den Medienregulierern der EU-Staaten.
Der Bundesrat entschied nun, die Massnahme nicht umzusetzen, wie er mitteilte. «Auch wenn es sich bei diesen Kanälen um Werkzeuge der gezielten Propaganda und Desinformation durch die Russische Föderation handelt, ist der Bundesrat der Meinung, dass es wirksamer sei, unwahren und schädlichen Äusserungen mit Fakten zu begegnen, anstatt sie zu verbieten.»
Grundsätzlich hat sich der Bundesrat dazu entschieden, dass die Schweiz alle Sanktionsmassnahmen gegen Russland übernimmt. Allerdings will die Landesregierung bei jeder Übernahme genau hinschauen. Bei einem Verbot von Medien handelt es sich im Allgemeinen um einen schweren Eingriff in die Meinungs- und Informationsfreiheit.
«Sehr heikle politische Frage»
Wirtschaftsminister Guy Parmelin bezeichnete ein Verbreitungsverbot der russischen Staatssender in der Schweiz am Freitag im Interview mit den Tamedia-Zeitungen als eine «sehr heikle politische Frage». Das sei nur zu rechtfertigen, wenn es wirklich um höherrangige Interessen der Schweiz gehe.
Die beiden Sender «RT» und «Sputnik» seien «Instrumente der russischen Propaganda und Kriegsführung», sagte Parmelin weiter. «Sie verbreiten Lügen und Desinformation mit dem Ziel, Unsicherheiten zu schüren und die Freiheit unserer Demokratien gegen die Schweiz zu nutzen.»
Ein Verbot könnte man laut Parmelin aber als Zensur auslegen. Er frage sich zudem, ob man mit einem Verbot diese Kanäle nicht attraktiver machen werde. Ohnehin sei die Bevölkerung in der Lage, zu beurteilen, was «absurde Propaganda» sei und was nicht, sagte Parmelin.
Swisscom und Sunrise UPC hatten bereits Anfang März aufgrund der ausserordentlichen Situation entschieden, den russischen Staatssender «RT» per sofort und bis auf weiteres nicht mehr auszustrahlen. «Sputnik» wird bei beiden Anbietern nicht verbreitet.
Am kommenden Sonntag soll im bernischen Zollikofen ein ukrainisches Diaspora-TV gestartet werden. Wie man dieses in der Schweiz empfangen kann, ist noch unklar. Die Organisatoren werden am Wochenende informieren.
Washington, 25.07.2024:
Eigentlich ist bei den Demokraten ein Parteitag zur Kür des Präsidentschaftskandidaten im August angesetzt. Doch die Partei will ein Votum schon früher – und das per virtuellem Weg.
Sollte mit Kamala Harris nur eine Person zur Wahl stehen, könne eine elektronische Abstimmung frühestens am 1. August starten. Sollte es mehrere Anwärter geben, beginne die Abstimmung ein paar Tage später.
Mögliche Anwärter haben noch bis Ende Juli Zeit, eine Präsidentschaftsbewerbung einzureichen und unter anderem die Unterstützung von 300 Delegierten vorzuweisen.
Schätzungen von US-Medien zufolge hat Harris derzeit die Unterstützung von genügend Delegierten der Demokraten, um als Kandidatin ihrer Partei nominiert zu werden.
26.07.2024
Umfragen: Harris knapper Vorsprung bringt frischen Wind in Wahlkampf
Washington, 24.07.2024:
Aus dem Nichts direkt in die Favoritenrolle? Noch vor wenigen Tagen sprach fast niemand über die Vizepräsidentin der USA Kamala Harris. Nach Joe Bidens Rückzug gerät sie nicht nur an die Spitzenposition der Domokraten, sondern vielleicht sogar an die des Präsidentschaftsrennen.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos und der Nachrichtenagentur Reuters sieht Harris nämlich auf nationaler Ebene bei 44 Prozent – und damit zwei Prozentpunkte vor Trump.
Der Unterschied ist allerdings so knapp, dass er innerhalb der Fehlertoleranz liegt und ist daher nur begrenzt aussagefähig. Und wegen des besonderen Wahlsystems in den USA sind nationale Befragungen ohnehin nur ein Stimmungsbarometer.
Ob Harris Trump schlagen kann, ist offen. Fakt ist aber, dass sie eine neue Welle der Euphorie ausgelöst hat und das Präsidentschaftsrennen jetzt so richtig spannend werden könnte.
25.07.2024
Panik bei Badegästen // Fähre löst Flutwelle aus – Frau bricht sich zwei Rippen
Plötzlich bricht eine grosse Welle auf einem Strand bei Mykonos ein. Die Ursache ist eine Fähre, die zu schnell und zu nahe der Küste vorbeifährt. Im Video siehst du, wie die Flutwelle Panik bei den Badegäste auslöst.