CHronik – Politik kompakt «Der Bundesrat öffnet mehr, als ich gedacht hätte»

Trotz instabiler Lage beschliesst der Bundesrat umfassende Corona-Lockerungen – und schweigt beim EU-Rahmenabkommen. In der CHronik blickt «blue News» auf die Themen, die die Schweiz bewegen.

«Der Bundesrat öffnet mehr, als ich gedacht hätte»

14.04.2021

Restaurant-Terrassen, Kinos und Fitnesszentren dürfen wieder öffnen: Der Bundesrat hat weitere Corona-Lockerungen beschlossen – trotz «fragiler Lage», die sich in den vergangenen Wochen noch verschlechtert hat. Obwohl bloss ein einziger Richtwert für Öffnungen erfüllt ist, hält der Bundesrat das Risiko für vertretbar. 

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Bei einem anderen Thema lässt sich die Regierung so gar nicht in die Karten blicken. Nach sieben Jahren Verhandlungen soll man nun vor dem definitiven Ende der Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen  stehen. Eine Einigung schien bis zuletzt nicht in Sicht.

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Auch deshalb soll es nächste Woche zu einem Treffen des Bundesrats mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommen. Während das Datum dieses Treffens – der 23. April – seitens EU bestätigt wurde, hüllt sich der Bundesrat in Schweigen. Weder über den Termin noch über die Teilnehmenden wollte Bundesrats-Sprecher André Simonazzi heute Auskunft geben.