«Die Schweizer können Könige sein» – Initiative fordert Totalrevision der Verfassung

tafu

7.9.2020 - 18:56

Der Waadtländer François de Siebenthal fordert eine Totalrevision der Bundesverfassung. (Archivbild)
Bild: Keystone

Ein Grundeinkommen muss her, die Steuern müssen weg: Eine Gruppe um den Waadtländer François de Siebenthal will mit einer radikalen Initiative die Totalrevision der Bundesverfassung bewirken.

Das Referendum gegen die Swiss-Covid-App hat er bereits mitlanciert, nun hat er Grösseres im Sinn: Der Waadtländer François de Siebenthal will die Totalrevision der Schweizer Bundesverfassung fordern.

Wie die «Aargauer Zeitung» berichtet, wolle der Bankier und Ökonom die Initiative am 20. September lancieren. Darin fordern de Siebenthal und seine Mitinitianten ein bedingungsloses Grundeinkommen sowie die Abschaffung sämtlicher Steuern und Abgaben. Lediglich eine Steuer soll es danach noch geben: eine Mikrosteuer von einem Promille pro bargeldlose Transaktion.

«Freiheiten zurückgewinnen»

Des Weiteren solle die Schweiz die Währungssouveränität übernehmen und aus dem Schuldengeld aussteigen –  lediglich die Nationalbank, die nach dem Vorbild Migros den Schweizern geschenkt werden soll, dürfe dann noch Geld schöpfen. Grossbanken solle verboten werden, Buchgeld zu schaffen.



Und schliesslich soll die Schweiz einen Verfassungsgerichtshof schaffen, dessen Mitglieder per Los bestimmt werden. Ausserdem hat de Siebenthal massive Kritik am Bundesrat anzubringen. Dieser habe «in der Coronakrise mit dem Notrecht einen Staatsstreich gemacht». Nun müsse man, wie im Zweiten Weltkrieg, «unsere Freiheiten zurückgewinnen».

Bei Annahme der Initiative müsste das Parlament gemäss Artikel 193 der Bundesverfassung innerhalb von zwei Jahren zurücktreten, es würde zu vorgezogenen Neuwahlen kommen, die Regierung könnte abgewählt werden.

De Siebenthal startet eine «Robolution»

Von einer Revolution kann nach de Siebenthals Meinung hier aber keinesfalls die Rede sein. Stattdessen bezeichnet er es lieber als «Robolution»: Roboter spielten im 21. Jahrhundert eine so wichtige Rolle, dass die Menschen nicht mehr wie Sklaven arbeiten müssten, so der 65-Jährige. «Die Leute sind bereit für neue Ideen», erklärt er weiter. Man müsse sich auf die Urschweiz besinnen. «Die Schweizer können Könige sein», resümiert de Siebenthal wenig bescheiden seine Pläne.



Die Initiative von François de Siebenthal geht von 70 Westschweizern und Waadtländern aus, welche sich seit einiger Zeit mit einer neuen Bundesverfassung beschäftigen. Auch setzen sich inzwischen Gegner der Swiss-Covid-App für die Initiative ein. Man gehe Allianzen ein, so de Siebenthal, und sei offen. «Alle können mitmachen.»

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