Das hat der Bundesrat heute alles beschlossen

SDA/lmy

24.9.2021

epa05651481 (41/42) An Indonesian worker harvests palm fruits at a palm oil plantation in Deli Serdang, North Sumatra, Indonesia, 16 September 2016. Indonesia is the world's largest producer of Palm Oil, made from the palm fruit, followed closely by Malaysia. Palm plantations built on destroyed tropical rainforest, have seen the death and displacements of many species, among them the endangered orangutan. Palm oil is an ingredient in many products across supermarket shelves. Consumer groups are pressing end users to buy only products containing substitutes or sustainably sourced palm oil, warning species and pristine habitats are on the brink of being lost forever to humankind. EPA/DEDI SINUHAJI PLEASE REFER TO THE ADVISORY NOTICE (epa05651440) FOR FULL PACKAGE TEXT
Palmöl-Ernte auf Sumatra: Das Freihandelsabkommen mit Indonesien war deswegen umstritten.
KEYSTONE

An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das Freihandelsabkommen mit Indonesien in Kraft gesetzt und sich gegen die Gebärdensprache als Landessprache ausgesprochen. Die jüngsten Entscheide im Ticker.

SDA/lmy

24.9.2021

Frist für Gratis-Tests verlängert

Der Bund soll die Testkosten für Personen, die erst einmal geimpft sind, bis Ende November übernehmen. Diesen Vorschlag hat der Bundesrat in die Konsultation geschickt, am 1. Oktober will er darüber entscheiden. Um Zeit für diese Konsultation zu haben, werden die Kosten für die Tests für alle Personen bis am 10. Oktober vom Bund übernommen – und nicht nur bis am 1. Oktober, wie ursprünglich vorgesehen. (Mehr zum Thema im Live-Ticker der Medienkonferenz). 

Covid-Zertifikatsstelle für Tourist*innen

Damit Touristinnen und Touristen einfach in der Schweiz ein Covid-Zertifikat erhalten können, soll eine nationale zentrale elektronische Anmeldestelle aufgebaut werden. Diese soll die Kantone entlasten. Dieser Vorschlag geht bis am nächsten Dienstag in die Konsultation. (Mehr dazu liest du hier). 

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Risikoliste aktualisiert

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat die Risikoliste aktualisiert. Neu gelten Einreisebeschränkungen gegenüber Serbien, Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Brunei und Japan. Uruguay wurde hingegen von der Liste gestrichen. Personen aus diesen Staaten dürfen nur mit einem anerkannten Impfnachweis in die Schweiz einreisen. Dies gilt nicht für Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz oder einem Schweizer Pass. Die neue Liste gilt ab nächstem Montag.



Zertifikatspflicht fürs Parlament

Der Bundesrat begrüsst die Einführung einer Zertifikatspflicht für das Bundeshaus. Das Parlament könne so einen Beitrag zur Pandemiebekämpfung leisten, schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme, die am Freitag veröffentlicht wurde. Er erachte diese Pflicht auch für die Mitglieder des Bundesrats und die Mitarbeitenden der Bundesverwaltung, die die Bundesräte begleiteten, als «verhältnismässig».

Das Parlament will die gesetzliche Grundlage für die Zertifikatspflicht noch in der laufenden Herbstsession verabschieden. Die Pflicht solle ab dem 1. Oktober für alle Personen gelten, die das Bundeshaus betreten.

Änderungen bei Höheren Stabsoffizieren

Der Bundesrat hat am Freitag drei Höhere Stabsoffiziere per 1. Januar 2022 befördert oder ihnen neue Aufgaben zugewiesen. So wird Divisionär Yvon Langel, zurzeit Kommandant Territorialdivision 1, neuer Stabschef Operative Schulung (SCOS). Sein Nachfolger wird Brigadier Mathias Tüscher, zurzeit Kommandant Mechanisierte Brigade 1: Er wird zum Divisonär befördert und übernimmt das Kommando der Territorialdivision 1

Zudem wird Brigadier Benedikt Roos, zurzeit Kommandant Mechanisierte Brigade 11, Chef Armeeplanung / Stellvertreter Chef Armeestab. Der Kommandant der Berufsunteroffizierschule, Brigadier Heinz Niederberger, verlässt das Instruktionskorps auf Ende Jahr. Diese Funktion wird zukünftig nicht mehr durch einen Höheren Stabsoffizier besetzt.

Gebärdensprache wird nicht zur Landessprache

Der Bundesrat will Gebärdensprachen nicht als offizielle Landessprachen anerkennen. Dies sei keine zwingende Voraussetzung, um die soziale Teilhabe von hörbehinderten und gehörlosen Menschen weiter zu fördern und zu verbessern, begründet er in einem am Freitag veröffentlichten Bericht. Die bestehenden Ansätze liessen sich «im Sinn einer tatsächlichen Anerkennung der Sprache und Kultur der Gehörlosen» weiterentwickeln.

Der Bundesrat hat deshalb das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, den Dialog mit den Organisationen der Gehörlosen sowie den involvierten Stellen des Bundes und der Kantone auszubauen und verschiedene Verbesserungsmöglichkeiten zu prüfen.

Gehoerlose und Hoerbehinderte empfangen die Grossraete des Kanton Berns mit einer Aktion, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen, die amtliche Anerkennung der Gebaerdensprache auf kantonaler Ebene, wie dies die Kantone BS, GE und ZH bereits kennen, am Mittwoch, 4. Maerz 2020, vor dem Rathaus in Bern. (KEYSTONE/Marcel Bieri)
Gehörlose und Hörbehinderte machen Politiker*innen in Bern auf ihre Anliegen aufmerksam. 
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Corona-Tests treiben Ausgaben in die Höhe

Die finanziellen Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie und zur Unterstützung der Wirtschaft führen zu weiteren Mehrkosten in Höhe von 1,6 Milliarden Franken im Budget des Bundes. Ein Grossteil davon wird durch die Kosten der Corona-Tests verursacht. Der Bundesrat hat am Freitag eine entsprechende Nachmeldung zum Voranschlag 2022 verabschiedet.

Die budgetierten Gesamtausgaben des Bundes für das Jahr 2022 liegen damit bei 79,6 Milliarden Franken. Das führt zu einem ordentlichen Defizit von 950 Millionen Franken. Bisher rechnete der Bundesrat noch mit einem Überschuss von 620 Millionen. Die Schuldenbremse könne aber weiterhin eingehalten werden, hiess es.

Verhandlungsmandat für Globalen Umweltfonds

Der Bundesrat will die weltweite Finanzierung von Umweltschutzprojekten unterstützen. Deshalb hat er beschlossen, dass sich die Schweiz an der 8. Wiederauffüllung des Globalen Umweltfonds (GEF) beteiligen wird. Er hat der Schweizer Delegation ein entsprechendes Verhandlungsmandat erteilt.

Der finanzielle Beitrag der Schweiz muss durch das Parlament genehmigt werden. Nach Abschluss der Verhandlungen wird der Bundesrat dem Parlament deshalb eine Finanzierungsbotschaft unterbreiten. Der GEF finanziert in Entwicklungsländern Projekte, die sich positiv auf die globale Umwelt auswirken.

Reduzierter Steuersatz für Monatshygiene-Produkte

Online-Versandplattformen aus dem Ausland, die in der Schweiz verkaufen, sollen neu eine Mehrwertsteuer bezahlen müssen. Der Bundesrat hat die Botschaft zur Änderung des Mehrwertsteuergesetzes verabschiedet, die diese neue Regelung beinhaltet. Schweizer Online-Versandplattformen bezahlen bereits eine Mehrwertsteuer.

Weiter sollen ausländische Tour Operators von der Steuerpflicht befreit werden, wenn sie Reisen in die Schweiz organisieren. Und schliesslich soll für Produkte der Monatshygiene künftig ein reduzierter Steuersatz gelten. Die Gesetzesrevision geht nun an das Parlament.

Freihandelsabkommen mit Indonesien tritt in Kraft

Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien tritt am 1. November in Kraft. Der Bundesrat hat am Freitag die letzten Verordnungsänderungen beschlossen, die für diesen Schritt notwendig sind, wie es in einer Mitteilung heisst. Das Abkommen zwischen den Efta-Staaten (Schweiz, Island, Liechtenstein, Norwegen) und Indonesien sieht vor, dass langfristig 98 Prozent der Schweizer Exporte nach Indonesien von einer Zollabgabe befreit werden.



Umstritten war das Abkommen vor allem wegen des Palmöls. Für Palmöl sind deshalb nur moderate Zollsenkungen im Abkommen vorgesehen, die nur bei einem Nachhaltigkeitsnachweis gewährt werden. Die Schweizer Stimmbevölkerung nahm das Abkommen am 7. März knapp mit 51,6 Prozent der Stimmen an.