Jüngste Entscheide Das hat der Bundesrat abseits von Corona beschlossen

Auslandshilfe, Friedensförderung, Halterangaben: An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat verschiedene Themen abseits der Covid-Pandemie beraten. Die Entscheide im Überblick.

Neues Mitglied im SNB-Bankrat

Der Bundesrat hat die Schaffhauser Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter als neues Mitglied des Bankrats der Schweizerischen Nationalbank (SNB) gewählt. Die Vorsteherin des kantonalen Finanzdepartements folgt auf ihren Zürcher Kollegen Ernst Stocker, der Ende April 2022 aus dem Bankrat zurücktritt.

Stamm Hurter war bis zu ihrer Wahl in den Regierungsrat als Oberrichterin des Kantons Schaffhausen und nebenamtliche Bundesrichterin tätig. Sie wird ihr Amt am 1. Mai 2022 für den Rest der Amtszeit 2020–2024 antreten.

Der Bankrat beaufsichtigt und kontrolliert die Geschäftsführung der Nationalbank und setzt sich aus elf Mitgliedern zusammen. Sechs werden durch den Bundesrat und fünf durch die Generalversammlung der SNB gewählt.

Tatbestand des Umweltverbrechens einführen

Kinderspielplätze auf mit Schadstoffen belasteten Böden sollen möglichst rasch saniert werden. Der Bundesrat will die Kantone verpflichten, die Sanierung öffentlicher Spielplätze rasch voranzutreiben und will dafür auch mehr Geld zur Verfügung stellen. Er hat entsprechende Änderungen des Umweltschutzgesetzes in die Vernehmlassung geschickt.

Für die Sanierung der Böden auf privaten Spielplätzen will der Bundesrat ebenfalls mehr Geld sprechen, allerdings besteht bei privaten Spielplätzen keine Sanierungspflicht. Ebenfalls will der Bundesrat mit der Gesetzesrevision den Tatbestand des Umweltverbrechens einführen. Umweltkriminalität habe sich unterdessen zu einem weltweiten Milliardengeschäft entwickelt, schreibt der Bundesrat.

Mehr Konzessionen für lokale Sender

Künftig soll es mehr Versorgungsgebiete für lokale Radio- und TV-Sender und damit auch mehr Konzessionen geben. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Vernehmlassung dazu eröffnet. Neu soll es 20 Versorgungsgebiete für kommerzielle Lokalradios geben (bisher 12), zehn für nicht gewinnorientierte Lokalradios (bisher neun) und 13 für regionale TV-Stationen (unverändert). Die Anpassung erfolge im Hinblick auf die anstehende Neukonzessionierung ab 2025 sowie als Reaktion auf die digitale Entwicklung.

Zugang zu amtlichen Dokumenten vereinfachen

Der Bundesrat will kein zentrales Register, um Informationen zu suchen und Zugang zu amtlichen Dokumenten zu erhalten. Das hat er am Mittwoch beschlossen. Stattdessen wird der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte eine Liste mit Kontaktangaben der Verwaltungseinheiten publizieren. So soll der Zugang zu amtlichen Dokumenten vereinfacht werden.

Hilfe für Afghanistan

Die Schweiz verstärkt ihr humanitäres Engagement in Afghanistan. Der Bundesrat hat am Mittwoch einen zusätzlichen Beitrag von 33 Millionen Franken für die Hilfe vor Ort bewilligt. Insgesamt unterstützt die Schweiz die Bevölkerung in Afghanistan somit in den kommenden 16 Monaten mit rund sechzig Millionen Franken. Zehn Millionen der zusätzlich gesprochenen Mittel leistet das Aussendepartement (EDA) mit einem Eigenbeitrag. Die restlichen 23 Millionen Franken laufen über einen Nachtragskredit, über den das Parlament befinden wird.H

Flucht vor den TalibanDie Schweiz soll mehr Menschen aufnehmen, doch Bern winkt ab

Günstigere Gebühren für Polizei

Die Polizeien müssen künftig weniger bezahlen, wenn sie für ihre Arbeit Daten zu Halter*innen von Fahrzeugen verlangen. Der Bundesrat hat am Mittwoch eine entsprechende Änderung der Gebührenverordnung des Bundesamts für Strassen (Astra) verabschiedet. Sie tritt auf Anfang 2022 in Kraft.

Einzelanfragen sind bereits heute kostenlos. Hingegen müssen Sammelauszüge, wie sie etwa für Ordnungsbussen benötigt werden, kostenpflichtig über das Astra laufen. Pro Adressangabe werden zwei Franken verrechnet, ab nächstem Jahr sind es noch 25 Rappen. Der Bundesrat begründet diesen Schritt mit der zunehmenden Automatisierung, welche den Aufwand für das Astra gesenkt habe.

Ausbildung von Friedenstruppen in Kenia

Die Schweiz unterstützt Kenia weiterhin dabei, internationale Friedensmissionen in einem Zentrum in Nairobi auf- und auszubauen. Der Bundesrat hat am Mittwoch ein entsprechendes Abkommen genehmigt. Für die Schweiz sei zentral, dass die regionalen Friedenstruppen und Experten nach internationalen Standards in den Inhalten ausgebildet werden, die sie zur Erfüllung der Uno-Mandate befähigen, heisst es in der Mitteilung. Laut dem Bundesrat werden mit dem Abkommen auch die Kooperationsmöglichkeiten mit drei Genfer Zentren gestärkt.

Schweiz schickt mehr Offiziere zur UNO in New York

Die Schweiz schickt künftig bis zu neun Angehörige der Armee ans UNO-Hauptquartier in New York. Das hat der Bundesrat beschlossen. Bisher gilt ein Maximum von fünf Offizier*innen. Derzeit sind drei Personen im Einsatz: zwei im Bereich der humanitären Minenräumung sowie eine im Bereich Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration ehemaliger Kämpferinnen und Kämpfer.

Mit der Aufstockung entspreche der Bundesrat «einem zunehmenden Bedürfnis der Uno nach Unterstützung ihrer Friedensmissionen mit militärischer Expertise», heisst es in der Mitteilung. Die Schweizer Armee unterstützt das Uno-Hauptquartier seit 2014.