Unterschriften-Bschiss Staatspolitische Kommission zweifelt nicht an Gültigkeit von Initiativen

Kommerzielle Sammel-Unternehmen haben tausende Unterschriften für Initiativen gefälscht. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats zweifelt dennoch nicht an der Gültigkeit eingereichter Initiativen. 

Sven Ziegler

05.09.2024, 13:01

05.09.2024, 13:34

Sven Ziegler

Die Tessiner Nationalrätin Greta Gysin (Grüne) orientiert kurz über die Unterredung, die die Staatspolitische Kommission des Nationalrats SPK-N mit dem Bundeskanzler zur Affäre um gefälschte Unterschriften bei Volksinitiativen gehabt haben.

Die SPK-N lade die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats ein,  den Prozess der Unterschriften-Beglaubigung untersuchen. Ein entsprechendes Schreiben sei in Arbeit.

Es gebe keinen Anlass daran zu zweifeln, dass von der Bundeskanzlei für gültig erklärte Unterschriften tatsächlich gültig sind. Deshalb ist die SPK-N sicher, dass alle in nächster Zeit zur Abstimmung kommenden Initiativen genügend gültige Unterschriften erhalten haben und zurecht an die Urne kommen.

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13.10 Uhr

Die Medienkonferenz ist beendet

Da die anwesenden Medienschaffenden nach wenigen Minuten keine weiteren Fragen stellen, beendet Greta Gysin die Medienkonferenz.

13.09 Uhr

GPK wird den Prozess der Unterschriften-Prüfung kontrollieren

An der gesetzlichen Regel, wonach einmal für gültig erklärte Unterschriften nicht nochmals überprüft werden, werde nicht gerüttelt, antwortet Greta Gysin auf die Frage eines Medienschaffenden.

13.08 Uhr

Für die erst zur Abstimmung kommende Initiativen werden Unterschriften nicht nochmals geprüft

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats sieht keinen Anlass, bereits eingereichte Unterschriften nochmals zu prüfen. Das dränge sich auch bei noch zur Abstimmung kommenden Initiativen nicht auf.

13 Uhr

Die Medienorientierung beginnt

Greta Gysin (GP/TI) berichtet im Namen der Kommission, dass die Unterschriften, die für gültig erklärt worden seien, auch tatsächlich gültig sind. 

Ebenso seien keine Initiativen zustande gekommen, die wegen gefälschter Unterschriften nicht hätten zustande kommen dürfen.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats lädt die  Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats ein, den Prozess der Unterschriften-Beglaubigung unter die Lupe zu nehmen.

12.30 Uhr

Medienkonferenz nicht vor 13 Uhr

Ursprünglich war die Medienkonferenz der Staatspolitischen Kommission auf 12.30 Uhr angesetzt. Mittlerweile wurde sie verschoben. Neu soll sie «nicht vor 13 Uhr» starten.

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Tamedia-Recherchen deckten am Montagabend auf, dass mutmasslich Tausende Unterschriften für Initiativen gefälscht worden sind. Das Medienportal sprach von einem Unterschriften-Bschiss, den die Schweiz erschüttere. Das Ausmass der Fälschungen kann nicht abgeschätzt werden. Verschiedene Strafuntersuchungen laufen.

Die Meldungen über Verdachtsfälle betreffen in unterschiedlichem Ausmass rund ein Dutzend eidgenössische Volksinitiativen. Aus derzeitiger Sicht liegen laut der Bundeskanzlei jedoch keine belastbaren Indizien vor für die Vermutung, dass über Vorlagen abgestimmt wurde, die nicht rechtmässig zustande gekommen sind.

Am Donnerstag will sich nun die Staatspolitische Kommission des Nationalrats zu den gefälschten Unterschriften äussern. blue News zeigt die Pressekonferenz live.