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Wegen AHV-Steuer-Vorlage Das wird teuer – den Kantonen fehlen 1,3 Milliarden Franken

aka

14.11.2019

Der Roche Tower in Basel am Rhein – dem Kanton drohen laut SGB nächstes Jahr Steuerausfälle von 231 Millionen Franken.
Bild: Keystone

Sie ist der grosse Kompromiss dieser Legislatur: die AHV-Steuervorlage (STAF). Nun wird bekannt, dass sie ein Milliarden-Loch in die kantonalen Kassen reisst.

Die Spatzen pfiffen es schon länger von den Dächern, jetzt ist klar: Das Jahr 2020 kommt die Kantone teuer zu stehen. Den Ständen entgehen im nächsten Jahr Einnahmen von 1,3 Milliarden Franken. Das geht aus Berechnungen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) hervor, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt.

Die Budgets aller 26 Kantone liegen vor. Der SGB hat laut der Zeitung ausgewertet, wie sich diese Voranschläge steuertechnisch auswirken. Untersucht hat der SGB dabei die Wirkung der sogenannten AHV-Steuervorlage (STAF). Diese hatte das Stimmvolk im Frühling angenommen. Die Gewerkschaften haben deren Steuerteil stets kritisiert.

In 15 von 26 Kantonen schwinden Überschüsse

Zur Erinnerung: Die STAF ist kompliziert und ändert die fiskalpolitischen Werkzeuge der Kantone grundlegend. Eingeführt wurde die STAF, weil die Schweiz auf Druck aus dem Ausland einige ihrer Steueroptimierungsmassnahmen anpassen musste. Diese werden nun abgeschafft, und dafür als Ausgleich neue fiskalpolitische und auch soziale Massnahmen eingeführt. Dass dies zu Steuerausfällen führen wurde, war erwartet worden. Die konkreten Folgen dieses Grossumbaus waren aber bisher nicht klar.

Abstimmung vom 19. MaiDie wichtigsten Fragen und Antworten zum AHV-Steuer-Deal

Das ist eine «bedenkliche Entwicklung», sagt SGB-Zentralsekretär Reto Wyss dem «Tages-Anzeiger». In 15 von 26 Kantonen würden laut den Budgets die strukturellen Haushaltsüberschüsse schwinden, wie Wyss weiter ausführte. Und: In sieben Kantonen müsse man gar mit weniger Steuereinnahmen rechnen, obwohl die Wirtschaft wachse. Dies betreffe die Kantone Genf, Jura, Neuenburg, Solothurn und Schwyz sowie die beiden Basel.

«Für Steuersenkungen missbraucht»

Wyss hält fest: «Man hat die STAF als einkommensneutrale Reform konstruiert.» Doch nun werde die Vorlage von einigen Kantonen für Steuersenkungen missbraucht. Wyss erwähnt hier Basel-Stadt. Laut Berechnungen des SGB verteilen sich fast 60 Prozent der Ausfälle auf drei Kantone. Betroffen seien Basel-Stadt (231 Millionen Franken), Genf (275 Millionen) und Waadt (295 Millionen).

Was also tun? Wyss vom SGB spricht sich für einen Ausbau der Investitionen aus. Er nennt dabei die Bereiche Bildung und Langzeitpflege, in die dringend investiert werden müsse. Tatsächlich aber geschehe laut Wyss das Gegenteil, in mehreren Kantonen würde hier sogar gekürzt.

SP-Finanzdirektorin nervt sich über «Hypothesen»

Das sehen hingegen nicht alle so. Unterstützung für die Umsetzung der STAF durch die Kantone kommt von der Basler Finanzdirektorin und frisch gewählten Ständerätin Eva Herzog von der SP. Sie gehörte zu den engagiertesten Befürworterinnen der STAF. Für sie wurde die Vorlage denn auch fair umgesetzt. Herzog nervt sich über die «Hypothesen» des SGB. Wäre die Gewinnsteuer nicht gesenkt worden, wären in Basel Tausende Arbeitsplätze gefährdet werden, wird sie im «Tages-Anzeiger» zitiert. Und: Basel-Stadt werde nach dem Ende der Übergangsphase keine Defizite mehr aufweisen.

Herzogs’ Sicht teilt man auch bei der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK). Diese warnen ebenfalls vor einer «statischen» Sicht. «Man kann die gesamtwirtschaftlichen Folgen der Reform unmöglich beurteilen, indem man bloss die Budgets des allerersten Jahres anschaut», sagte der stellvertretende FDK-Sekretär Peter Mischler in der Zeitung. Kurzfristig könne es zu Ausfällen kommen, doch sei die STAF ein «Engagement zum Erhalt der Standortattraktivität».

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