«Green Deal» der EU Der Bundesrat soll in Brüssel mitreden, will aber nicht

Der Nationalrat verpflichtet den Bundesrat zur Mitarbeit am CO₂-Abgabesystem der EU. Dieses weist bereits jetzt Mängel auf, sagt ein Aktivist des Klimastreiks. Der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf.

Die Klimapolitik bleibt in der Schweiz ein heisses Eisen. Obwohl das Stimmvolk das CO₂-Gesetz im Juni verwarf, hat der Schweizer Nationalrat heute Vormittag Gestaltungswillen gezeigt.

Mit 113 zu 69 Stimmen beschloss das Gremium, dass die Schweiz beim CO₂-Grenzausgleichssystem der EU mitmachen soll. Dieses wird derzeit im Rahmen des Green Deal, eines Plans, wonach Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden soll, erarbeitet.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hatte den Vorstoss eingereicht. Die SVP wie auch der Bundesrat stellten sich gegen eine Überweisung.

Bundespräsident Guy Parmelin (SVP) sagte, dass es nach Ansicht der Landesregierung noch zu früh sei, um die in der Motion verlangten Abklärungen zu treffen. Zwar habe die Einführung des EU-Systems sicher Einfluss auf die Schweizer Klimapolitik. Doch sei aktuell nicht vorgesehen, dass sich Nicht-EU-Staaten an diesem System beteiligen.

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Was ist der genaue Plan? Mit dem Emissionshandel-System soll der Ausstoss von CO₂ mit einem Preisschild versehen werden. Sehr viel darüber bekannt ist jedoch noch nicht. Die Ausgestaltung sei noch völlig unklar, sagte Beat Walti (FDP/ZH) im Rat. Umso wichtiger sei daher die Mitwirkung der Schweiz. 

Magdalena Martullo-Blocher (SVP/GR) bezeichnete den Green Deal der EU als ein Bürokratie-Monster, das den Schweizer Handelsplatz viel koste. «Der Grenzausgleich verstösst zudem gegen das Pariser Klimaabkommen und gegen die WTO-Regeln.»

Geld müsste anderswo eingesetzt werden

Unter anderem dieser Punkt macht auch junge Klimaaktivist*innen skeptisch. Jonas Kampus vom Klimastreik beispielsweise moniert, dass das Pariser Klimaabkommen unterwandert werde. «Aktuell ist es wichtiger, dass wir globale Lösungen finden. Das EU-Programm macht zwar den Anschein, fortschrittlich zu sein. Doch verhindert es, dass multilaterale Lösungen gefunden werden», so Kampus.

Ein solches Abgabesystem sei grundsätzlich begrüssenswert: «Doch sind die Abgaben zu Beginn lediglich auf fünf Industriesektoren beschränkt – das ist zu wenig umfassend», sagt Kampus. «Für einzelne Industrien werden Zertifikate zudem weiterhin gratis abgegeben werden, das muss sofort aufhören.»

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Auch würden die aus den Abgaben generierten Einnahmen im EU-Budget bleiben, was wohl der grösste Knackpunkt sei. «Dieses Geld muss eigentlich für Länder eingesetzt werden, die am stärksten von der Klimakrise betroffen sind. Ein solches Programm ist im Rahmen des Pariser Klimaabkommens vorgesehen.»

Als Nächstes entscheidet der Ständerat darüber, ob der Bundesrat an der Ausgestaltung des Systems mitarbeiten muss.