Alt-Bundesrat Villiger «Der politische Motor der Schweiz hat Aussetzer»

Der politische Motor der Schweiz stottert, findet Alt-Bundesrat Kaspar Villiger. Er ruft den Bundesrat auf, sich von den Interessen der eigenen Partei zu lösen. Insbesondere die Polparteien müssten kompromissbereiter sein.

Die Urbanisierung, die Zersplitterung politischer Kräfte und neue Medien führten zu einem polarisierten Land, sagt der ehemalige FDP-Bundesrat Kaspar Villiger in einem Interview von «Tamedia». Und die Polarisierung setze das konsensorientierte System unter Druck.

«Polarisierte Systeme können nur dann funktionieren, wenn die Pole bereit sind, Kompromisse einzugehen», so Villiger. Die Polparteien seien aber dazu nicht bereit. «Deshalb haben wir Reformstatus im Europadossier, in der Altersvorsorge, der Neutralitätspolitik und der Energiepolitik», sagt der ehemalige Verteidigungs- und Finanzminister.

Schweiz- EUSchweiz lancierte vor 30 Jahren Charmeoffensive für die Bilateralen

Zudem habe der Einfluss der Parteien auf ihre Bundesräte zugenommen. Dennoch habe er Hoffnung. Schon früher habe es Phasen grosser Polarisierung gegeben. Der frühere FDP-Magistrat hofft daher darauf, dass sich die Bundesräte künftig weniger stark von den Partikularinteressen ihrer Parteien treiben lassen. «Ein geeinter Bundesrat kann Berge versetzen», sagte der 82-Jährige. Das erwarte er auch jetzt vom Bundesrat.

Villiger gehörte von 1989 bis 2003 der Landesregierung an. Er gilt als Vater der Schuldenbremse. Von 2009 bis 2012 war er Verwaltungsratspräsident der Grossbank UBS.